EMR | Erstattungsanspruch | ALG II

von
Tauruso

Liebe Experten,
Fakten: Ich bin offiziell ab 01.07.2014 EMR auf Dauer und das rückwirkend seit 11.2011. 2 Jahre auf ALG 2 angewiesen gewesen. Anspruch auf Nachzahlung. Jobcenter macht Erstattungsansprüche nach §102 geltend. Ist es zulässig nach §102 Erstattungsansprüche geltend zu machen oder kommen letztlich die Urteile des BSG B 13 R11/11 R und/oder B 13 R 9/12 R zum Tragen? Wie lange dauert das? Danke

Experten-Antwort

Guten Tag Tauruso,
Es gibt zum Thema Erstattungsanspruch der Jobcenter einen Gesetzentwurf, der Regelungen enthält, mit denen die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenüber den Rentenversicherungsträgern hergestellt werde soll. Die abschließende Beratung über dieses 8. Gesetz zur Änderung des SGB II ist Anfang Juli 2014 im Bundesrat. Die Entscheidungen werden so bald wie möglich von der Deutschen Rentenversicherung bei der Abrechnung der Nachzahlung umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen

von
Tauruso

Bedeutet das jetzt, dass die Jobcenter zukünftig keine Erstattungsansprüche mehr haben? Ich bin da echt etwas begriffsstutzig.

Der Fragende bedankt sich herzlich bei den Experten.

Experten-Antwort

Guten Tag Tauruso,
da das Gesetz und die Ausführungen dazu noch nicht in Kraft sind, kann noch nicht definitif angegeben werden, wie die Erstattungsansprüche der Jobcenter und die gegebenenfalls bereits erbrachten Leistungen abgerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

von
tauruso

Danke. Auf Nachfrage bei der DRV, sagte der SB das man auch auf Informationen wartet. Der Gesetzänderungsentwurf 8. Gesetz SGB II bestht aus 19 Seiten.Noch eine andere Frage: Bei mir stellt das Jobcenter gleich an beide (DRV und BG) ihr Erstattungsbegehren, hat es aber noch nicht konkret beziffert. (?) Nur irgendein sporadischer Betrag. Können die beide Nachzahlungen einfach so blockieren? Man könnte denken, die wollen doppelt abkassieren. Nochmal Danke an die Experten. Guter Job.

von
Katja

Zitiert von: tauruso

Danke. Auf Nachfrage bei der DRV, sagte der SB das man auch auf Informationen wartet. Der Gesetzänderungsentwurf 8. Gesetz SGB II bestht aus 19 Seiten.Noch eine andere Frage: Bei mir stellt das Jobcenter gleich an beide (DRV und BG) ihr Erstattungsbegehren, hat es aber noch nicht konkret beziffert. (?) Nur irgendein sporadischer Betrag. Können die beide Nachzahlungen einfach so blockieren? Man könnte denken, die wollen doppelt abkassieren. Nochmal Danke an die Experten. Guter Job.

Man hole sich die Bundestagsdrucksache 18/1311. Sind nur 16 Seiten und die betreffen nicht alle die hier gestellte Frage.
Mit dieser Regelung soll die Rechtslage klargestellt werden wie sie vor den Urteilen des BSG allgemein verstanden worden ist Deshalb wird das Gesetz auch rückwirkend in Kraft treten.
Es geht nicht darum das die Jobcenter doppelt abkassieren.
Im Gegenteil, es geht darum das die Hilfeempfänger nicht doppelt abkassieren.
Katja

von
Tauruso

Danke für den Tipp. Wenn die Jobcenter mit mit dem einen und dem gleichen Erstattungsanspruch, wie bei mir, einerseits an die DRV und zeitgleich an die BG herantritt, unter dem Motto "na wer begleicht denn als Erster", will soll denn da der Hilfesuchende doppelt abkassieren, wenn dadurch alles geblockt ist? "Müller-Prinzip"? Oder, wenn z.B. die DRV ausgleicht und kurz darauf die BG, wie nennt man denn das? Danke Tauruso

von
GroKo

Zitiert von: tauruso

Danke. Auf Nachfrage bei der DRV, sagte der SB das man auch auf Informationen wartet. Der Gesetzänderungsentwurf 8. Gesetz SGB II bestht aus 19 Seiten.Noch eine andere Frage: Bei mir stellt das Jobcenter gleich an beide (DRV und BG) ihr Erstattungsbegehren, hat es aber noch nicht konkret beziffert. (?) Nur irgendein sporadischer Betrag. Können die beide Nachzahlungen einfach so blockieren? Man könnte denken, die wollen doppelt abkassieren. Nochmal Danke an die Experten. Guter Job.

Der Einzige der glaubt doppelt abkassieren zu können bist doch Du

von
Tauruso

Genau das war die Antwort die ich gebraucht hatte, Danke GroKo! Ich habe jetzt irgendwie das Gefühl, dass diese Kommunikation eindeutig das Intelligenz-Niveau einiger Beteiligter völlig überstrapaziert. Ich hatte gedacht, es handelt sich hier um Leute, die etwas davon verstehen. Und das geht gezielt an GroKo: Ist ja sehr interessant, den Trick wie ich da doppelt kassieren kann, muss mir GroKo einmal erklären. Ansonsten empfehle ich grundsätzlich zu lesen, dass Gehirn einzuschalten und sich angemessen qualifiziert zu äußern, gell? Sorry, wie konnte ich da jetzt aber auch so reagieren. Es war ja auch keine EXPERTENANTWORT. Nochmals, Sorry!

von
GroKo

Zitiert von: Tauruso

Genau das war die Antwort die ich gebraucht hatte, Danke GroKo! Ich habe jetzt irgendwie das Gefühl, dass diese Kommunikation eindeutig das Intelligenz-Niveau einiger Beteiligter völlig überstrapaziert. Ich hatte gedacht, es handelt sich hier um Leute, die etwas davon verstehen. Und das geht gezielt an GroKo: Ist ja sehr interessant, den Trick wie ich da doppelt kassieren kann, muss mir GroKo einmal erklären. Ansonsten empfehle ich grundsätzlich zu lesen, dass Gehirn einzuschalten und sich angemessen qualifiziert zu äußern, gell? Sorry, wie konnte ich da jetzt aber auch so reagieren. Es war ja auch keine EXPERTENANTWORT. Nochmals, Sorry!

Ein glänzendes Beispiel für das Sprichwort: Getroffene Hunde bellen.

von
Tauruso

Erwartungsgemäß !

von
Tauruso

Nachdem dem hoffentlich jetzt der Selbstdarstellungsteil besonderer Protagonisten abgeschlossen ist, würde ich gerne wieder an meine Frage anknüpfen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es in diesem Forum Leute gibt, die hinter ernstgemeinten Fragen nicht gleich betrügerische Absichten vermuten, oder?

Experten-Antwort

Die von Katja zitierte BT-Drucksache ist eine gute Info-Quelle, so wird aber dennoch nicht volles Verständnis derer zu erwarten sein, die sich nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten auseinandersetzen wollen. Den Rechtsstreit versteht nicht jeder, denn vorher wie nachher ist unstrittig die SGB-II-Leistung nach Anrechnung aller Einkünfte zu erbringen, sollten rückwirkend andere Sozialleistungen zu erbringen sein, wird der Anspruch auch rückwirkend überprüft. Es kommt ggf. zum Erstattungsanspruch. Ob dieser nun nach §102, 103 oder 104 SGB X korrekt einzugliedern ist, ist dem Bürger herzlich wurscht. Leider warten sehr sehr viele Rentenempfänger auf Restzahlungen, wo die Jobc nur einen Teil der RT-Nachzahlung beanspruchen. Das tut auch den Bediensteten der DRV wirklich leid!
Der Gesetzesentwurf steht kurz vor der Verabschiedung, es wird also in Bälde zu den Abrechnungen kommen.
Zu parallelen Ansprüchen von BG und DRV: Leistet eine BG für einen früheren oder zeitgleichen Leistungsfall, wird die BG-Rente in der RT der DRV angerechnet - unter bestimmten Bedingungen. Dies kann man dem RT-Bescheid entnehmen.
Der Erstattungsanspruch des JobC entsteht dem Grunde nach gegenüber beiden: der BG und der DRV. Zunächst sollte die Abrechnung mit der BG erfolgen, sofern dann noch offene Forderungen bestehen, kann dies beim RV-Träger eingefordert werden. In der Summe kann jedoch das JobC nicht mehr zurück bekommen als früher mal gezahlt wurde. Ob allerdings daraus zielsicher geschlussfolgert werden kann, dass für den RT-Empfänger ganz sicher was über bleiben muss, ist leider deshalb nicht vorhersehbar, weil beim JobC die Bedarfsgemeinschaft mehrerer Personen zu bewirtschaften ist, bei BG und DRV jedoch nicht. Letztere haben von Bedarfsgemeinschaften keine Kenntnis. Erstattungsansprüche nach §104 SGB X beziehen jedoch die Bedarfsgemeinschaft mit ein.
Wir hoffen mal auf eine korrekte Abrechnung durch das JobC, denn die müssen ihre Ansprüche beziffern. Die Abrechnung der einbehaltenen Nachzahlung(en) erhält dann auch der RT-Empfänger schriftlich. Es wird Tag für Tag die frühere Leistung des JobC bis zur zeitgleich zur Verfügung stehenden Rentenleistung beglichen. Darüber hinaus nicht. So wird bei monatlichen Rentenzahlungen durch die DRV, z.B. für Tage an denen das JobC keine Leistungerbracht hat, ein Restanspruch für den Rentenempfänger verbleiben.

von
Tauruso

Einfach nur Spitze! Das ist auf jeden eine Antwort, wie ich sie mir erhoffte. Damit kann man etwas anfangen. Vielen Dank an die wirklichen Experten.

von
Tauruso

Soweit meine Recherchen stimmen, hat der Bundesrat dem Achten Gesetz zur Änderung des 2. SBG am 11.07.2014 unverändert zugestimmt. Drucksache 260/14 (Beschluss). Könnte das bedeuten, dass jetzt die große Abrechnung losgeht? Vorausgesetzt das JobCenter kommt aus dem Knick und beziffert seinen Erstattungsanspruch.Oder habe ich da wieder etwas falsch verstanden?

Experten-Antwort

Es fehlt noch eines: Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Aber dann werden Abrechnungen folgen...

von
Tauruso

Stimmt! Aber ich kann mir gut vorstellen, dass Joachim recht zeitnah sein OK geben wird, oder? jedenfalls noch mal ein Dank an die Expertenrunde.

von
Tauruso

Da wohl jetzt Rechtssicherheit bezüglich der Auskehrung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter durch die DRV besteht, laufen die Berechnungen auf Hochtouren, sagt mein SB. Was er aber nicht sagt ist, wie lange diese nun dauern werden. Z. B. Abrechnung für den EMR, Überweisung einer eventuellen Restnachzahlung, etc. Gibt es bei den Experten irgendwelche Erfahrungen diesbezüglich? Schon mal danke im Voraus und schönes Wochenende.

von
Felix Schreiber

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne von ihnen wissen, ob das Jobcenter einen Erstattungsanspruch geltend machen konnte gegenüber dem Rententräger nach § 102, 103, 104 SGB X und nach § 5 Abs. 3 SGB 2 und nach § 33 SGB 2. Ich stellte am 01.07.2004 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente, die mir am 01.09.2009 bewilligt wurde, rückwirkend ab dem 01.02.2005. Die volle Erwerbsminderungsrente war befristet bis 31.12.2010. Da mir bekannt ist, dass bei einer befristeten Rente kein Erstattungsanspruch seitens des Jobcenters an den Rententräger hättte geltend gemacht werden dürfen, aber trotzdem wurde der Erstattungsanspruch seitens des Rententrägers an das Jobcenter durchgeführt. Meine Frage, habe ich Anspruch mir den Betrag, den der Rententräger an das Jobcenter gezahlt hat zurückzuholen?
Mit freundlichen Grüssen Felix Schreiber