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Entgeltabrechnungszeitraum gemäß § 47 SGB IX

von
Koulchen

Hallo,

noch mal eine Frage zu den möglichen Tarifverträgen, die bei der Berechnung des Übergangsgelds (nach § 48 SGB IX) für meinen Bruder zugrundegelegt werden könnten. Kurze Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Geklärt erscheint mir inzwischen, daß eine Berechnung nach Zeitarbeitstarifverträgen für meinen Bruder als gelernten Maschinenschlosser ausscheidet, auch wenn er in den letzten Jahren seine Arbeitsverträge für jeweils nicht besonders lange Dauer mit diversen Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen hat. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob der Tarifvertrag für das Metallhandwerk oder der für ihn günstigere für die Metall- und Elektroindustrie als Berechnungsgrundlage anzuwenden ist.

Die Sache sieht so aus, daß mein Bruder fast immer in der Industrie eingesetzt war. Nur der letzte Einsatz, der allerdings keine zwei Wochen dauerte, weil der Entleiher ein etwas abweichendes Anforderungsprofil hatte, erfolgte in einem Handwerksbetrieb. Aus diesem Grund greift m.E. nicht die Ausnahmeregelung des § 47 SGB IX, wonach ein noch nicht vollständig abgeleisteter Entgeltabrechnungszeitraum (EAZ) trotzdem herangezogen wird, wenn vor dessen Ablauf eine Arbeitsunfähigkeit (AU) eintritt oder wenn die Arbeitsaufnahme erst nach Beginn des EAZ, in dem dann die AU auftrat, erfolgte. AU war hier überhaupt kein Thema.

Vielmehr müßte hier meiner Ansicht nach aus demselben Paragrahen der Teilsatz &#34;mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte ... Arbeitsentgelt&#34; im ersten Absatz, Satz 1, greifen, also die Berechnung aus dem letzten VOLLSTÄNDIG abgerechneten EAZ erfolgen. Dieser wiederum bezog sich auf den Einsatz in einem Industrieunternehmen, lag allerdings nicht &#34;unmittelbar&#34; vor dem knapp zweiwöchigen Einsatz im Handwerksbetrieb (wie ich das in einer Loseblattsammlung der Arbeitsagentur für SGB IX-Fragen gefunden habe, siehe weiter unten) und lief über ein anderes Zeitarbeitsunternehmen.

Gehe ich recht in der Annahme, daß der relevante Entgeltabrechnungszeitraum der letzte vollständig abgerechnete EAZ war, und damit einer mit Einsatz in einem Industrieunternehmen?

Ich bitte um die konkrete Interpretation des § 47 SGB IX oder hilfreiche Zitate aus Arbeitsanweisungen, aber nicht um Zitate aus dem § 47 SGB IX selbst, den ich ja inzwischen kenne, nur noch nicht ganz korrekt auszulegen weiß.

Falls der Wortlaut der Arbeitsagentur zu diesem Paragraphen weiterhilft, hier ist er:

&#34;Hat der Arbeitnehmer in der letzten Lohnabrechnungsperiode nicht mindestens vier Wochen gegen Arbeitsentgelt gearbeitet oder jedenfalls Arbeitsentgelt erzielt, ist auf die unmittelbar vorangegangene Abrechnungsperiode mit mindestens vier abgerechneten Wochen zurückzugreifen.&#34; Diese Info habe ich in einem gegoogelten Dokument der AA mit dem Dateinamen &#34;DA-Teilhabe-am-Arbeitsleben-1-54-SGB-IX.pdf&#34; gefunden.

Viele Grüße
Koulchen

von
Koulchen

Nachtrag - hier noch ein paar Daten, die eventuell relevant sein könnten:

Nach seinem letzten Zeitarbeitseinsatz im Oktober 2007 hatte mein Bruder später nur noch 1-Euro-Jobs neben Hartz IV. Der letzte Einsatz in einem regulären Beschäftigungsverhältnis über ein Zeitarbeitsunternehmen erfolgte für knapp 2 Wochen im Oktober 2007. Nachdem der Entleiher ihn nicht mehr benötigte, kündigte ihm die Zeitarbeitsfirma ebenfalls direkt innerhalb der Probezeit; ein kompletter Entgeltabrechnungszeitraum kam nicht zusammen.

Die Einsätze davor, von Mitte Juni bis Anfang September 2007, hatte mein Bruder über ein anderes Zeitarbeitsunternehmen. Schwierigkeit hierbei: Er war im Wechsel für Industrie- und Handwerksunterbetriebe tätig, sodaß man schwer von einem einheitlichen Tarifvertrag ausgehen kann. Den größeren Anteil der 12 Wochen war er allerdings an Industriebetriebe verliehen worden: an ein Automobilunternehmen und einen Kfz-Zulieferer. Der einzige Monat - EAZ im Zeitarbeitsunternehmen war jeweils der Kalendermonat -, in dem mein Bruder durchgängig in nur einem Betrieb arbeitete, war der Juli, im Automobilunternehmen; die regulär dort Beschäftigten unterliegen dem Tarifvertrag für das Metall- und Elektrohandwerk.

Der letzte abgerechnete EAZ bei dem Zeitarbeitsunternehmen, bei dem mein Bruder bis Anfang September 2007 beschäftigt war, war der August 2007. Gut die erste Woche davon war mein Bruder noch beim Automobilhersteller eingesetzt, danach anderthalb Wochen über einen Handwerksbetrieb an der Instandsetzung eines Stahlwerks beteiligt, bis er sich wegen einer Sehnenscheidenentzündung knapp anderthalb Wochen vor Monatsende krankmelden mußte und prompt die Kündigung des Zeitarbeitsunternehmens mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen erhielt. Also kein einheitliches Bild in bezug auf den für die regulär bei den Entleihern Beschäftigten gültigen Tarifvertrag.

Meine Schwierigkeit mit dem § 47 SGB IX in Verbindung mit § 48 SGB IX besteht darin, daß ich nirgendwo etwas darüber finde, wie Zeitarbeitsverhältnisse zu betrachten sind, in denen in den einzelnen Entgeltabrechnungszeiträumen Einsätze sowohl in der Industrie als auch im Handwerk erfolgten, also für die Alternativberechnung des Übergangsgeldes nach § 48 SGB IX eventuell zwei unterschiedliche Tarifverträge gleichzeitig heranzuziehen wären - was ich mir allerdings nicht so ganz vorstellen kann. Gilt in diesen Fällen der letzte abgerechnete EAZ, in dem durchgängig entweder in der einen (Industrie) oder anderen (Handwerk) Betriebsform gearbeitet wurde?

Gibt es zu solchen Fällen irgendwo Fundstellen? Ich bin bei der Recherche schier verzweifelt.

Vielen Dank und Gruß
Koulchen

von
§ 48 SGB IX - R 3

Liegt das Ende des Bemessungszeitraumes länger als drei Jahre zurück, so hat der Versicherte lediglich den Anspruch auf die Berechnung des Übergangsgeldes aus einem tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelt (§ 48 Satz 1 Nr. 3 SGB 9).

Das heißt, § 47 SGB IX kommt bei der Ermittlung des Regelentgelts nicht zur Anwendung.

von
Gemeinsames Rundschreiben

Gemeinsames Rundschreiben
der Rentenversicherungsträger zum
Übergangsgeld
- Stand: Januar 2009 -:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15216/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/05__fachmitteilungen__rundschreiben/gem__rs__rentenversichtraeger__ue__geld__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/gem_rs_rentenversichtraeger_ue_geld_pdf

Ab Seite 77 wird es interessant für Sie.

von
Koulchen

Hallo &#34;§ 48 ...&#34; und &#34;Gemeinsames Rundschreiben&#34;,

vielen Dank für Ihre Antworten! Leider bin ich immer noch nicht viel schlauer.

&#34;§ 48 ...&#34;, der Bemessungszeitraum liegt doch noch gar nicht drei Jahre zurück - also kommt doch § 47 SGB IX zur Anwendung.

&#34;Gemeinsames Rundschreiben&#34;, in ebenjenem habe ich die letzten Tage sehr viel herumgeblättert. Die Frage, die für mich weiterhin ungeklärt ist, lautet: Ist die maßgebende Beschäftigung (S. 80) meines Bruders, gelernter Maschinenschlosser, handwerklicher oder industrieller Natur (was klären würde, welcher der beiden Tarifverträge zur Anwendung käme)? Auf Seite 81 wird gesagt, daß das letzte Tarifentgelt beim letzten Arbeitgeber zu erfragen ist. Der Sonderfall Zeitarbeit scheint derzeit noch nicht vorgesehen zu sein - jedenfalls nicht im Rundschreiben -, aber dazu hatte mir letzte Woche schon eine Expertin hier im Forum mitgeteilt, daß trotzdem der für den Beruf maßgebliche Tarifvertrag angewendet wird, nicht der Zeitarbeitstarifvertrag. Interessant finde ich auf Seite 81 des Gemeinsamen Rundschreibens folgende Passage: &#34;Auf die weiteren organisatorischen Verfahrensbeschreibungen bzw. internen
Informationsquellen zur Ermittlung des tariflichen Arbeitsentgeltes der jeweiligen Rentenversicherungsträger
wird verwiesen.&#34; Haben Sie eine Idee, wie ich an diese herankomme bzw. ob die überhaupt den Sonderfall Zeitarbeit aufführen?

Viele Grüße
Koulchen

von
Gemeinsames Rundschreiben

Da ja offensichtlich der Betrieb bekannt ist, in dem Ihr Bruder zuletzt gearbeitet hat, sollte der für diesen Betrieb geltende Tarifvertrag anzuwenden sein (ggf. einfach bei dem Betrieb telefonisch nachfragen, welcher Tarifvertrag gilt).

Hinsichtlich der "weiteren organisatorischen Verfahrensbeschreibungen bzw. internen
Informationsquellen" kann ich leider nicht behilflich sein.

Um aber von der DRV eine aussagekräftige Antwort auf Ihre Fragen zu erhalten, lassen Sie doch durch Ihren Bruder einen Überprüfungsantrag stellen. Ihr Bruder sollte dann keine Standardantwort, sondern eben eine detaillierte Begründung erhalten.

Einfacher und schneller wäre jedoch ggf. ein klärendes Telefonat mit der Sachbearbeitung. Die Telefonnummer sollte im Bescheid aufgeführt sein.

von
Koulchen

Hallo &#34;Gemeinsames Rundschreiben&#34;,

im letzten komplett abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum hat mein Bruder ja gerade in zwei Betrieben mit unterschiedlicher Ausrichtung (einmal Industrie, einmal Handwerk) gearbeitet - und darin genau besteht mein Problem wegen der unterschiedlichen Tarifverträge.

Aber Sie haben natürlich recht mit dem Hinweis, man solle direkt bei der DRV erfragen, was jetzt Sache ist. Ich habe meinem Bruder auch schon gemailt, er solle heute nach dem Unterricht in seiner Weiterbildungseinrichtung bei der DRV vorbeischauen und das klären.

Können Sie mir bitte noch erläutern, was es mit dem Überprüfungsantrag auf sich hat? Wie stellt man den, und ersetzt er einen Widerspruch, oder muß er zusätzlich dazu gestellt werden? Falls es die zusätzliche Variante wäre, würde es m.E. ausreichen, nur zu schreiben, daß man Widerspruch gegen die als zu gering angesehene Höhe des errechneten Übergangsgeldes einlegt und die Begründung nachliefert, sobald die angeforderte detaillierte Überprüfung erfolgt ist - damit man weiß, wogegen man sich eigentlich wenden muß.

Sehen Sie das genauso?

Vielen Dank und Gruß
Koulchen

von
Gemeinsames Rundschreiben

Bei Zugrundelegung der maßgeblichen Beschäftigung wird die DRV bestimmt auch eine gewisse Ermessensfreiheit haben (und das besonders in speziellen Einzelfällen). Vorstellbar ist somit, dass als maßgebliche Beschäftigung diejenige gilt, die am ehesten in die Beschäftigungsbiographie Ihres Bruders passt.

Ein Überprüfungsantrag kann formlos gestellt werden, wenn wegen des Ablaufs der Widerspruchsfrist kein Widerspruch mehr zulässig ist. Auf diesen Überprüfungsantrag reagiert die DRV mit einem Bescheid, gegen den das wieder Rechtsmittel (Widerspruch innerhalb der 4-Wochen-Frist, Klage) möglich sind.
Sollte dagegen die Widerspruchsfrist noch laufen, kann innerhalb dieser Frist Widerspruch erhoben werden und eine Begründung nachgereicht werden (innerhalb einer angemessenen Frist).

von
Koulchen

Danke, &#34;Gemeinsames Rundschreiben&#34;!

Gruß
Koulchen

von
Aber sicher

Bei der Ermittlung des tariflichen bzw. ortsüblichen Arbeitsentgelts ist von der Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen, für die der Versicherte ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten/Tätigkeiten und nach seinem Lebensalter in Betracht käme (§ 48 Satz 2 SGB 9).

In der Regel wird es sich hierbei um die ZULETZT ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit handeln. Wurde diese allerdings nur wegen der Behinderung ausgeübt, ist sie für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage unbeachtlich. Abgestellt wird dann auf die Verhältnisse vor dem Eintritt der Behinderung.

Ich würde bei diesem Fall somit mit dem Handwerk-Tarifvertrag das Übergangsgeld berechnen.

von
Koulchen

Hallo &#34;Aber sicher&#34;,

kurze Rückfrage zur Vergewisserung: Sie würden auf jeden Fall den Handwerks-Tarifvertrag nehmen, auch wenn der Einsatz im Handwerksbetrieb im letzten abgerechneten EAZ weniger als zwei Wochen dauerte und es sich in diesem Monat um einen gemischten Einsatz in Industrie- und Handwerksunternehmen handelte?

Vielen Dank und Gruß
Koulchen

von
Aber sicher

Ja, würde ich, da ich auf die zuletzt ausgeübte Beschäftigung abzielen würde.

Wenn der letzte Arbeitgeber aus dem Bereich des Handwerks kommt und auch seine Arbeitnehmer nach dessen Tarifvertrag bezahlt werden, dann ist auf diesen abzustellen.

Ihr Bruder hat natürlich jederzeit die Möglichkeit über den Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag dies nochmals klären zu lassen.

Dies erscheint mir auch sinnvoll.

Dann kann man auch nur die Daumen drücken, das am Ende nicht der Leiharbeitsfirmen-Tarifvertrag angewendet wird. ;-)

von
Koulchen

Hallo &#34;Aber sicher&#34;,

danke für die Klärung!

Inzwischen bin ich doch wieder der Meinung, daß der Zeitarbeitstarifvertrag angewandt wurde, auch die Daten der Tarifanpassungen sprechen gegen einen IG Metall-Abschluß mit &#34;regulären&#34; Arbeitgebern. Von daher hat mein Bruder sowieso nichts zu verlieren.

Die Gefahr der Einstufung in einen Zeitarbeitstarifvertrag sehe ich - zumindest nach dem Widerspruch - allerdings sowieso nicht, weil nach § 48 SGB IX davon ausgegangen werden müßte, was an beruflichen Fähigkeiten und Tätigkeiten angesetzt werden kann, und die berufliche Fähigkeit/Tätigkeit lautet &#34;Maschinenschlosser mit abgeschlossener Berufsausbildung&#34;, nicht &#34;Leiharbeiter&#34;. Ähnlich hatte sich letzte Woche eine Expertin hier im Forum geäußert.

Viele Grüße
Koulchen

von
Gemeinsames Rundschreiben

Ergänzend noch ein Hinweis: Im Internet finden Sie auch den Manteltarifvertrag für Zeitarbeit. Hier ist u. a. § 1.3 von besonderem Interesse.
Danach besteht sehr wohl die Möglichkeit der Zuordnung als Zeitarbeiter - wenn sich nämlich hinter dem die Arbeitsentgelte meldendem Betrieb ein Zeitarbeitsunternehmen 'verbirgt'...

von
Koulchen

Hallo &#34;Gemeinsames Rundschreiben&#34;,

ich habe mir das angesehen, bin aber trotzdem der Meinung, daß dieser Abschnitt auf sozialrechtliche Regelungen nicht anwendbar ist und die Expertin mit ihrer Aussage im Thread http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=125110&#38;dekade=1 recht hat, wonach allein die Art der Tätigkeit, die mein Bruder als Gesunder hätte ausführen können, relevant ist.

Würden Zeitarbeiter unabhängig von ihren beruflichen Fähigkeiten in der Vergleichsberechnung gemäß § 48 Satz 1 Nr. 1 SGB IX immer nach Zeitarbeitstarif eingruppiert, würde das automatisch eine Ungleichbehandlung gegenüber denen bedeuten, die überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt haben (Satz 1 Nr. 2) oder bei denen der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen mehr als drei Jahre zurückliegt (Satz 1 Nr. 3), und die deshalb ihr Übergangsgeld ausschließlich nach dem (höheren, da nicht Zeitarbeit) regulären Tariflohn berechnet bekämen.

Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Vermutlich ist das Thema Zeitarbeit allerdings noch so neu, daß es hierzu keine klärenden Gesetzestexte oder Urteile gibt - zumindest habe ich nichts dazu gefunden.

Mein Bruder war übrigens heute mittag bei seiner DRV-Geschäftsstelle vor Ort und hatte dabei das Gefühl, daß die Sachbearbeiterin sowieso mit dem Widerspruch gerechnet hatte. Die Vergleichsberechnung zur Klärung, wie mein Bruder nun genau eingruppiert wurde, konnte oder wollte sie nicht vornehmen. Dazu fragte sie ihren Vorgesetzten und kam mit der Antwort zurück, eine entsprechende Auskunft müsse schriftlich beantragt werden. Das ist ja nun durch den schriftlichen Widerspruch geschehen, den mein Bruder eingereicht hat und in dem er darauf hinweist, sein Übergangsgeld sei in der Vergleichsberechnung auf Grundlage des Industrietarifs zu berechnen.

Wenn wir ein Ergebnis vorliegen haben, melde ich mich wieder hier, weil das Thema auch für andere Zeitarbeiter interessant sein könnte.

Viele Grüße
Koulchen