Entgeltersatzleistungsbezug bei Beginn der Altersteilzeitarbeit

von
Johe

zur Zeit bin ich Bezieher von Krankengeld.
Die Fristen für die Altersteilzeitvereinbarungen beim Land Hessen laufen aus. Eine Antragsverschiebung ist nicht möglich.
Mein Arbeitgeber (Land Hessen) lehnt eine Altersteilzeitvereinbarungen bei bestehendem Bezug von Entgeltersatzleistungsbezug ab.
Wie ist die Rechtssituation?

von
Knut Rassmussen

Ein Vertrag sind zwei sich deckende Willenserklärungen, wenn eine Partei nicht will, dann kommt eben kein Vertrag zustande.

Ein Zwang für den Arbeitgeber kann nur aus einem eventuellen Tarifvertrag oder betrieblicher "Übung" zustande kommen.

Wegen der Pflicht zur Nacharbeit und dem Risiko für den AG, dass Sie die Arbeitsleistung gar nicht mehr erbringen können, kenne ich keinen Arbeitgeber, der in seiner solchen Situation ATZ anbieten würde. Ein rechtliches Verbot gibt es nicht.

Experten-Antwort

Ein Altersteilzeitvertrag kann auch während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen abgeschlossenen werden.
Ggf. könnte es sein, dass besondere tarifliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen, dies in Ihrem Fall verbieten.
Um dieses arbeitsrechtliche Problem zu lösen, können Sie sich an Ihren Betriebsrat oder an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden.

von
Johe

Begründung ist ein Rundschreiben vom 9.3.2004, der Sozialversicherungsträger.Link: http://www.aok-business.de/rundschreiben/pdf/rds_20040309-Altersteilzeit.pdf . Hier besonders Absatz 2.1.5 und 3.4.3.
Danke für die Antworten

von
Wolfgang

Hallo Johe,

RdSchr. gelesen ...die angesprochen Punkte klingen 'einleuchtend' und bindend - für die Beteiligten. Ob Sie höchstrichterlichfest sind, ist eine andere Sache. Wie es scheint, bleibt Ihnen wohl nur der Rechtsweg, das entgültig feststellen zu lassen.

31.12.2009 ist der letzte Antrittstermin/Beginn der ATZ, weil der entsprechende Tarifvertrag zur ATZ im ÖD endet - aus dem (zumindest ab Alter 60) noch ein "Anspruch" auf ATZ hergeleitet werden kann. Das ATZ-Gesetz als solches hat weiterhin Gültigkeit, auch wenn dem Arbeitgeber der Mitnahmeeffekt der möglichen Förderung ab ATZ-Beginn 01.01.2010 durch die BA verloren geht ...hier gibt es aber seitens AN keinen Anspruch mehr auf ATZ.

Wie Experte schrieb, wenden Sie sich an einen (kompetenten!) Personalrat, alternativ Fachanwalt Arbeitsrecht/speziell ATZ ...viel Glück!

Gruß
w.

Experten-Antwort

Letztlich wird Ihnen in dieser Frage kein Mitarbeiter der DRV weiterhelfen können.

Es ist im Forum auch nicht bekannt, seit wann Sie bereits arbeitsunfähig sind und wie lange Sie es noch sein werden.
So gesehen bliebe nur noch "relativ umgehend" wieder arbeitsfähig zu werden und dann bei bestehender Arbeitsfähigkeit zu versuchen noch im Dezember einen ATZ Vertrag zu realisieren.
Ob das allerdings eine realistische Option darstellt, hängt auch von Ihrem Gesundheitszustand ab.

von
Wolfgang

...'Dienstverpflichtet' um diese Zeit ? ;-))

Gruß
w.
(nein, ich sehe es durchaus sehr positiv, dass Experten auch nach dem üblichen Dienstschluss hier aktiv sind und Zugriffsrechte haben !! ...möglicherweise übers ganze WE )

-> Red, bitte löschen ...thx

Experten-Antwort

Was heißt schon dienstverpflichtet?

Es gibt letztlich 2 Möglichkeiten:
Entweder daheim auf dem Sofa am Laptop Fragen beantworten oder den ganzen "wust" am nächsten Montag neben der normalen Arbeit in der Außenstelle neben dem Sprechtag abarbeiten.

Zudem ist alles eine Frage der Einstellung - schönes WE, allerdings bin ich nur bis Sa 14:59 Uhr dran

PS: Die Zugriffsrechte für die Experten sind nicht an Dienstzeiten gebunden; wer eine Kennung hat, kann sich rund um die Uhr einloggen - ob er sich das allerdings antut, wenn er gar nicht "eingeteilt" ist???

von
Wolfgang

...möcht ich eben Ihren Sofa-Laptop haben ?!! (Quadcore bitte mit Mobil-Ati 5890 ;-) ...ich muss mich immer im aufrechten Sitzen quälen ;-)

> Antun ...wenn man sich dem Job verpflichtet fühlt und dabei auch son büschen 'Freude' sieht, die Umerkenntnissundmehrwissensaugenden zu erhellen - Einstellungsache, wie Sie sagen. Dass AußenstellenMA dafür rekrutiert wurden, wusste ich nicht - dachte, die sind ganz besonders in das Tagesgeschäft eingespannt *g

Gönnen wir uns das helfende Geplauder - letztendlich schafft es Arbeit vor Ort vom Schreibtisch, ob DRV-Experten oder die paar Dutzend 'Nebenjobber' in privater oder dienstlicher Funktion ...

Gruß
w.