Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

von
Fragender

Guten Tag,
kann mir jemand sagen, ob sich inzwischen eine Änderung der Begrenzung der EP für Kindererziehungszeiten ergeben hat? Das BVerf.G hatte seinerzeit festgestellt, dass die Begrenzung mit dem GG unvereinbar sei, wenn durch die Entrichtung von Beiträgen(wie in unserem Fall in Höhe Beitragsbemessungsgrenze) bereits der mögliche Entgeltpunktwert erreicht werde und die Kindererziehungsleistung somit ins Leere geht.
Vielen Dank für Infos.

von Experte Experten-Antwort

Zum 01.07.1998 wurde das Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit sonstigen Beitragszeiten neu geregelt. Die bisherige, vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.03.1996 für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärte Regelung, die zur Folge hatte, dass sich die Erziehung von Kindern bei Versicherten in unterschiedlichem Umfang rentensteigernd auswirkte (nämlich in vollem Umfang nur bei Versicherten, die keine weiteren Beitragszeiten zurückgelegt hatten, aber überhaupt nicht bei Versicherten, deren parallel liegende Beitragszeiten bereits mit mindestens 0,0625 Entgeltpunkten bewertet wurden), wurde bereits in § 70 Abs. 2 S. 2 SGB VI durch eine "additive" Lösung ersetzt.

Es liegt zu diesem Thema auch ein aktuelleres Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.08.2007 (AZ: 1 BvR 858/03) vor. Die Verfassungsbeschwerde, bei der es ebenfalls konkret um die Höhe der Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten, wenn für denselben Zeitraum Beiträge aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit geleistet werden, geht, wurde nicht angenommen. Uns ist kein weiteres Urteil bekannt.