Entschädigung eines Stadtratmitglieds schädlicher Hinzuverdienst

von
Karl

Ist das "Einkommen" eines ehrenamtlichen Stadtrates einer kreisfreien Gemeinde ein Entgelt, dass im Rahmen des § 34 SGB VI (bei einer Altersrente) bzw. des § 96a SGB VI (EM-Rente) zu berücksichtigen ist???

Experten-Antwort

Hallo Karl,

im Rahmen der Hinzuverdienstprüfung nach §§ 34, 96a SGB VI werden Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit dann nicht berücksichtigt, wenn sie nur den mit dem Ehrenamt verbundenen Zeit- und Mehraufwand ersetzen. Wenn hingegen nicht nur der mit dem Ehrenamt verbundenen Zeit- und Mehraufwand, sondern ein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird und diese Zahlungen damit steuer- und sozialversicherungspflichtig sind, ist der steuerpflichtige Anteil der Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.