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Entschädigung für lange Prozesse

von
Jürgen

Unangemessene lange Prozessdauer verletzt Menschenrechte.
Die Rentenverfahren dauern oft über Jahre.
Wann tritt das neue Gesetz für eine Entschädigung in Kraft?

von
Schade

Das fragen Sie doch am besten die Politiker, die für Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag sitzen und dort die Gesetze beschließen.

von
Freiheit

Zitiert von: Jürgen

Unangemessene lange Prozessdauer verletzt Menschenrechte.
Die Rentenverfahren dauern oft über Jahre.
Wann tritt das neue Gesetz für eine Entschädigung in Kraft?

Das würde mich auch interessieren.

Wie wäre es mit einem zivilrechtlichen Prozess auf Schdenersatz, Schmerzensgeld ?
Bei vielen verschlimmert sich innerhalb der langen Zeiten totaler Ungewissheit, die Erkrankung beträchtlich und es kommen neue hinzu.

Das sind doch alles öffentlich rechtliche Institutionen, die kann man doch verklagen.

Neee, ehrlich, es ist schon eine ungeheure Unverschämtheit was die mit uns machen.
Das ist menschenverachtender Terrorismus vom Amt.

Für Griechenland sind Milliarden sofort auf Abruf verfügbar.

Freiheit

von
Pfostenpfleger

Zitiert von: Freiheit

Unangemessene lange Prozessdauer verletzt Menschenrechte. Die Rentenverfahren dauern oft über Jahre. Wann tritt das neue Gesetz für eine Entschädigung in Kraft?

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Sagen Sie einfach der Bundesjustizministerin Bescheid. Die bestellt dann für Ihr örtliches Sozialgericht 1000 neue Richter, damit es schneller geht. Wenden Sie sich auch an die Ärztekammer, dass bei Ihnen 1000 neue Ärzte zugelassen werden, damit die Gutachten schneller erstellt werden können.

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von
Jürgen

wenn man keine vernünftige Antwort dazu hat, dann sollte man es lassen.
Das Gesetz wird kommen. Der europäische Gerichtshof hat Deutschland dazu verurteilt. Pro Fall müssen dann 1200,-- € bezahlt werden, bei zu langer Verfahrensdauer. Ich weiß nur nicht, ob es das Gesetz in der Zwischenzeit gibt, das war meine Frage.
Aber anscheind außer ein paar nichtssagende Aussagen von .............???????

Experten-Antwort

Hallo Jürgen,

wenn Sie zu Gesetzgebungsverfahren recherchieren wollen, nutzen Sie doch mal die Suchfunktion des Deutschen Bundestages: http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt
Hier können Sie alle anhängigen Vorgänge und den Stand dazu abfragen.

Das von ihnen angesprochene Gesetz trägt als Gesetzentwurf der Bundesregierung die Drucksachennummer17/3802, wurde dann in verschiedenen Ausschüssen beraten und offenbar am 29.09.2011 vom Bundestag in Dritter Beratung angenommen. Der Bundesrat hat am 14.10.2011 zugestimmt. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte laut dieser Bundestagsdatenbank aber noch nicht.

von
Knut Rassmussen

Haben Sie den Entwurf mal gelesen? Der "Normalo" wird nichts davon haben, und die "bekloppten", die schon jetzt vom Petitionsausschuss über BVA und Spiegel-Online-Redaktion alles beschäftigen, was in ihrem Mailverteiler steht, werden weitere unnütze Verfahren anstreben, in der Hoffnung eben jene 1200 EUR pro Jahr zu erhalten.

"unangemessen lange Dauer" - da freuen sich doch schon die Juristen - und mir gruselts.