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Entscheidung

von
B.R.

Hallo !

Wie weit ist das Verfahren fortgeschritten, in dem entschieden wird, ob die Kürzungen bei einer vorzeitigen Rente wie z.B. bei der Erwerbsminderungsrente in Ordnung sind ?

Danke für die Antwort !
B.R.

von
Rosanna

Unverändert.

von
-

Es ist bereits abschließend geklärt, dass die Abschläge i.H.v. 10,8% bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60.Lj. korrekt sind.

Experten-Antwort

Neuester Stand:

Am 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S - hat der 13. Senat auf die Anfrage des 5a-Senats des Bundessozialgerichts folgenden Beschluss gefasst:
&#34;Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnen, nicht nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung herabgesetzt werden darf.&#34;
Der 5a-Senat des Bundessozialgerichts bestätigt daraufhin am 14.08.2008 in mehreren Urteilen (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R; B 5 R 98/07 R und B 5 R 140/07 R) die seit 01.01.2001 gültige Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung, dass Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 % zu kürzen sind, wenn die Renten vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Auch Hinterbliebene müssen diese Abschläge hinnehmen, wenn der Ehepartner vor Vollendung des 60. Lebensjahres stirbt.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat entschieden, gegen die Urteile des BSG vom 14.08.2008 Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Rentenversicherungsträger werden den Betroffenen, die eine Erwerbsminderungsrente mit gemindertem Zugangsfaktor beziehen oder bezogen haben (unabhängig davon, ob der Rentenbeginn vor oder erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres liegt) und die unter Bezug auf das BSG-Urteil Widersprüche eingelegt bzw. Überprüfungsanträge gestellt haben, auch weiterhin mit einem einheitlichen Schreiben unter Hinweis auf die Rechtsprechung der 5a. und 13. Senate des BSG und der angekündigten Verfassungsbeschwerde das Ruhen der Verfahren anbieten. Diese Verfahrensweise gilt entsprechend bei Bezug einer Erziehungsrente oder einer Hinterbliebenenrente.

von
Schiko.

Danke Experte, dies erspart
mir meine erneute inter-
vention.

MfG.