Entziehung der Dauerrente - Anspruch auf Arbeitslosengeld I?
04.04.2008, 14:10
von
Marius
Hallo,
ich habe hier schon mal gelesen, dass die DRV für Rentner, die eine BEFRISTETE Erwerbsminderungsrente beziehen, Pauschalbeiträge an die Bundesagentur für Arbeit zahlt, sodass nach Wegfall des Rentenanspruchs eventuell Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen kann. Gilt diese Regelung auch dann, wenn eine Berufsunfähigkeitsrente nach altem Recht, zunächst auf UNBESTIMMTE DAUER bewilligt wurde, aber nach einigen Jahren plötzlich entzogen wird? Oder werden für solche "Dauerrentner" keine Beiträge an die BA entrichtet?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
07.04.2008, 11:26
Experten-Antwort
Bezieher einer (befristeten) Rente wegen voller Erwerbsminderung unterliegen seit dem 01.01.2003 der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Rente arbeitslosenversicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem Sozialgesetzbuch 3 (SGB 3) bezogen haben (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB 3). Die Beitragszahlung für die Rentenbezieher erfolgt jedoch nicht individuell im Einzelfall. Die Höhe der Beiträge wird pauschal festgesetzt und von den Rentenversicherungsträgern gemeinsam getragen (§§ 345a, 347 SGB 3 i. V. mit § 224a SGB 6). Da Sie eine BU-RT erhielten, wurden/werden für Sie keine Beiträge gezahlt.
