Erhöhung Ruhestandsbezüge als Beamtin infolge Versorgungsausgleich bei Scheidung

von
raibo

Folgender Sachverhalt:

Seit mehr als 10 Jahren im Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Seitdem werden auch Ruhestandsbezüge bezahlt.

Seit ca. 4 Jahren geschieden. Ehemann war auch Beamter. Es besteht ein Anspruch auf Versorgungsausgleich an den Ehemann in Höhe von ca. 250,00 EUR.

Aus meiner Kenntnis müssten die Ruhestandsbezüge, die wegen Dienstunfähigkeit bezahlt werden, nach in Kraft treten der Ehescheidung (vor 4 Jahren) sich um den Versorgungsausgleich erhöhen.

Dieser Versorgungsausgleich wird bei der DR geführt - entsprechend den Vorgaben Familien-/Scheidungsrecht.

Kernfrage: die DR ist informiert. Zahlung erfolgt noch nicht. Es wird auf verschiedene auch höchstrichterliche Entscheidungen hingewiesen, nach denen der Versorgungsausgleich bei gegebener Erwerbsunfähigkeit, die ja im Rahmen der seinerzeitigen Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit festgestellt wurde, sofort nach in Krafttreten des Scheidungsurteils erfolgen muss.

Frage also: was läuft hier schief? was muss getan werden? Wie stellt sich die Rechtssituation dar? Ergänzender Hinweis: der frühere Ehemann ist selbst auch Beamter und zwischenzeitlich auch im Ruhestand.

Vielen Dank für IHre freundliche Hilfestellung.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo raibo,

der Versorgungsausgleich wird sofort mit Eintritt des Leistungsfalles in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem damit verbundenen Rentenbeginn in die monatliche Rentenzahlung eingegliedert.

In Ihrem Fall ist fraglich, ab wann ein Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht.

Voraussetzung für die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente ist, dass mindestens 60 Monate Beiträge vorliegen und dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalles mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge vorhanden sind.

Vermutlich ist das bei dem Ausgleichsberechtigten nicht der Fall.
Sofern der Ausgleichsberechtigte bereits vor der Scheidung eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, würde sich der Versorgungsausgleich sofort auswirken.

Bei Nichterfüllung der o.g. Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente kann sich der Versorgungsausgleich erst bei der Zahlung einer Altersrente (z.B. Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres oder später) auswirken.

Die Zahlung von Ruhestandsbezügen aufgrund von Dienstunfähigkeit hat nichts mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun. Diese Voraussetzungen müssten noch ergänzend nach den o.g. Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden.

von
raibo

Danke für die Stellungnahme: leider erscheint die Problematik doch komplexer.

Die Feststellung der sog. Erwerbsunfähigkeit wurde bereits im Rahmen der Beurteilung der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit und der damit einhergehenden Versetzung in den Ruhestand entsprechend dem Beamtenrecht entschieden.

Lt. Auskunft des Landesbesoldungsamt resortiert der Anspruch aus Versorgungsausgleich grundsätzlich und generell bei der Deutschen Rentenversicherung, unabhängig davon ob der Mann oder ich oder wie in diesem Fall beide Beamte sind bzw. waren. Als weitere Auskunft erhielt ich: es erfolgt ein interner Ausgleich zwischen dem letzten Anstellungsträger als Beamtin, hier Land, und der DR im Hinblick auf den Versorgungsausgleich. So wie es zu verstehen ist, ist die DR sozusagen nur TREUHÄNDERIN für den ermittelten und anerkannten Versorgungsausgleich. DR erhält somit den Versorgungsausgleich vom Land zurück.

Es kann hier also nicht mehr um die Frage einer Erwerbsunfähigkeit nach dem gesetzlichen Rentenrecht gehen; diese Frage ist im Rahmen des Beamtenrechts durch die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit entschieden. Es gibt auch kein zurück mehr. Also hat die Dienstunfähigkeit, die nach dem Rentenrecht wahrscheinlich Erwerbsunfähigkeit heißt, weiter Bestand, auch im Rentenrecht.

Es kann schlechterdings nicht sein, dass Versorgungsansprüche gegenüber dem geschiedenen Mann, der selbst auch Beamter war und im Rahmen des Versorgungsrechts auch bleibt, und dessen Versorgungsausgleich aus seinen Ruhestandsbezügen eben bei der DR aufgrund der spezifischen Bedingungen des Familienrechts nun bei der DR resortiert, praktisch treuhänderisch, mir nun nicht zugute kommt.

Ich bitte hier die Sach- und Rechtslage nun doch etwas genauer zu prüfen, zumal selbst der BGH in vergleichbar gelagerten Fällen, den Anspruch auf Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit Ruhestandsbezügen wegen Dienstunfähigkeit sofort zugelassen und zugeordnet hat.

Danke nochmals.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo raibo,

zunächst einmal kann in diesem Forum keine "Prüfung" erfolgen.
Sie sollten sich nochmals an den zuständigen Rentenversicherungsträger wenden. Dieser wird Ihnen nochmal bestätigen, dass der Versorgungsausgleich unabhängig von den Vorschriften des Besodungsrechtes nur nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches umgesetzt werden kann.
Sofern die weiteren bereits genannten Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente (36 Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Leistungsminderung) nicht erfüllt sind, kann der Rentenversicherungsträger keine Rente und somit auch nicht den Versorgungsausgleich gewähren.
Eine andere Auskunft kann Ihnen in diesem Forum nicht gegeben werden.

von
Michael1971

Durch den Versorgungsausgleich wird in der gesetzlichen Rentenversicherung für Sie eine Anwartschaft begründet und aus den Anwartschaften Wartezeitmonate für eine Rente in der gRV errechnet. Es handelt sich nicht um einen treuhänderisch Verwalteten Anteil der Pension des Asugleichspflichtigen, sondern um Ihre eigene Anwartschaft in der gRV.

Diese Anwartschaft kann ausschließlich nach den sonst gültigen Regelungen der gRV im Rahmen einer Rentengewährung als Zuschlag zur Rente in Anspruch genommen werden. Erfüllen Sie also die versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente der gRV nicht, kann auch kein Zuschlag aus Versorgungsausgleich gezahlt werden. Einen isolierten Rentenanspruch aus Versorgungsausgleich gibt es im Rentenrecht nicht. Eine anderslautende Rechtsprechung hierzu ist mir nicht bekannt.

Allerdings kann unter den Voraussetzungen des § 14a BeamtVG ggf. Ihr Ruhegehalt erhöht werden, solange die gRV noch nicht zahlen muß. Die Erhöhung des Ruhegehaltes ist zu beantragen.

von
raibo

Nochmals Dankeschön für die Stellungnahmen: Es ist wahrlich eine komplexe Materie. Der Hinweis von Michael1971 auf § 14a BeamtVG nachdem vom früheren Dienstgeber eine Erhöhung beantragt werden kann, so lange die gRV noch nicht greift, bitte ich noch etwas zu spezifizieren: Resultiert diese Erhöhung aus dem Anspruch aus dem Versorungsausgleich des ebenfalls beamteten früheren Ehemanns? Oder wie darf ich den Hinweis aufgreifen? Vielen Dank.

von
raibo

Und nun nochmals zu einschlägigen Urteilen:aftung der Sozialversicherungsträger: Deutsche Rentenversicherung Bund zu Schadensersatz verurteilt

Zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 10.448,39 EUR verurteilte das Landgericht Berlin die Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals BfA). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Ehe unserer Mandantin wurde 1994 geschieden. Bereits zu diesem Zeitpunkt bezog sie eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Im Scheidungsverfahren wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt, d.h. ein Teil der Rentenanwartschaften des Ehemannes sollte dem Versicherungskonto der Ehefrau gutgeschrieben werden. Dies hätte sofort zu einer Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente führen müssen. Das Familiengericht unterrichtete die BfA von dem Urteil. Diese blieb jedoch untätig. Unsere Mandantin unternahm ebenfalls nichts. Ihr waren die unmittelbaren Folgen des Versorgungsausgleichs schlicht nicht bekannt. Auch der Rechtsanwalt, der sie in dem Scheidungsverfahren vertreten hatte, unternahm nichts.

Anlässlich eines Beratungstermins Ende 2005 in der örtlichen Beratungsstelle der BfA (inzwischen DRV) wurde der Fehler eher zufällig entdeckt. Die DRV nahm sofort eine Neuberechnung vor, zahlte den fehlenden Betrag allerdings nur rückwirkend für 4 Jahre, nämlich ab 01.Januar 2001 aus. Eine gesetzliche Beschränkung ließ weitergehende Zahlungen von Amts wegen nicht zu.

Somit forderten wir für den Zeitraum vom 21.07.1995 bis 31.12.2000 von der BfA/DRV Schadensersatz. Diese war jedoch nicht bereit, den Anspruch anzuerkennen. Deshalb erhoben wir vor dem Landgericht Berlin-Charlottenburg Schadensersatzklage. Die DRV warf daraufhin sowohl unserer Mandantin selbst, als auch ihrem damaligen Rechtsanwalt ein Mitverschulden vor. Beide hätten es schuldhaft unterlassen, die Behörde nach Abschluss des Scheidungsverfahrens an den Versorgungsausgleich zu erinnern. Dass die Schadensersatzansprüche gegen den damaligen Rechtsanwalt inzwischen verjährt seien, gehe zu lasten unserer Mandantin. Jedenfalls komme eine Haftung der DRV jetzt nicht mehr in Betracht. Das Landgericht gab jedoch der Klage statt und verurteilte die DRV mit Urteil vom 22.03.2007, an die Klägerin 10.448,39 EUR Schadensersatz zu zahlen. Die Nichtberücksichtigung des Versorgungsausgleiches sei eine schuldhafte Amtspflichtverletzung. Weder die Klägerin selbst, noch ihr damaliger Rechtsanwalt seien verpflichtet gewesen, bei der DRV einen besonderen Antrag auf Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs zu stellen.

Die DRV legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Kammergericht Berlin teilte jedoch in einem Beschluss vom 29.01.2008 mit, dass es beabsichtige, die Berufung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen.
Die DRV nahm daraufhin die Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts ist seit März 2008 rechtskräftig.

Landgericht Charlottenburg: Urteil vom 22.03.2007 (Aktenzeichen: 9 O 212/06)

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 29.01.2008 (Aktenzeichen: 9 U 77/07)

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Rechtsanwalt Peter Koch
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2. Senat
Aktenzeichen*: L 2 J 153/88
Instanzenaktenzeichen:
Instanzgericht: Sozialgericht Frankfurt am Main
Gericht*: Hessisches Landessozialgericht
Entscheidungstyp*: Urteil
Entscheidungsdatum*: 13.12.88 rechtskräftig
Schlagworte:
Normen:
Orientierungssatz/-hilfe:
Veröffentlichungen:
Sachgebiet: Sozialrecht/Rentenversicherung
Bemerkungen:

Volltext:
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Tatbestand:

Streitig ist der Zeitpunkt, von dem an die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich neu zu berechnen ist.

In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main - S-16/J-508/80 - erkannte die Beklagte an, daß die Klägerin seit 27. Juni 1979 erwerbsunfähig ist und gewährte ihr durch Bescheid vom 18. September 1982 ab 1. Juli 1979 Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Am 1. Oktober 1979 wurde die am 19. August 1957 geschlossene Ehe der Klägerin mit H. H. Sch.
geschieden; das Scheidungsurteil ist seit dem 3. Dezember 1979 rechtskräftig. Das gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 Zivilprozeßordnung (ZPO) abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich ist am 9. Januar 1984 durch Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - entschieden worden; der Beschluß ist seit dem 18. Mai 1984 wirksam bzw. rechtskräftig. Die Auskunft über die nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) auszugleichende Versorgung hatte die Beklagte dem Familiengericht zuletzt am 19. Oktober 1983 erteilt. Mit Bescheid vom 19. Juli 1984 berechnete die Beklagte die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich ab 1. Juni 1984 neu.
Dagegen erhob die Klägerin am 20. August 1984 Widerspruch mit der Begründung, die Neuberechnung sei rückwirkend auf den 1. Oktober 1979 vorzunehmen, da die Ehe zu diesem Zeitpunkt geschieden worden sei. Daß das Amtsgericht den Versorgungsausgleich erst 1984 entschieden habe, könne ihr nicht angelastet werden.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1984, zur Post aufgeliefert am 5. November 1984, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Den Zeitpunkt für die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestimme allein das Amtsgericht - Familiengericht -. Das Weitere, wie der Beginn der danach festzustellenden Rente, richte sich nach den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung. Die beim Rentenversicherungsträger erforderlichen
Rechen- und Buchungsvorgänge nach § 1304 a Abs. 1 Reichsversicherungsordnung
(RVO) dienten der Ausführung der durch die gerichtliche Entscheidung bewirkten Rechtsänderung. Die Frage, von welchem Zeitpunkt an sich die Übertragung oder die unmittelbare Begründung von Rentenanwartschaften nach §
1587 b Abs. 1, 2 BGB auf eine bereits laufende oder infolge des Versorgungsausgleichs zustehende und rechtzeitig beantragte Rente des Ausgleichsberechtigten frühestens auswirke, sei in § 1304 a RVO nicht ausdrücklich geregelt. Der Beginn der (erhöhten) Leistung sei deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO zu ermitteln.
Danach sei die Rente frühestens vom Ablauf des Monats an zu gewähren, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt seien. Zu diesen Voraussetzungen zähle auch der Eintritt der Rechtskraft, der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
Diese Entscheidung sei erst am 18. Mai 1984 rechtskräftig und wirksam geworden, so daß die Rente frühestens ab 1. Juni 1984 habe erhöht werden können.

Die Klägerin erhob dagegen am 5. Dezember 1984 beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage, mit der sie weiterhin die Neuberechnung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente unter Einbeziehung des Versorgungsausgleichs ab 1.
Oktober 1979 beanspruchte. Folge man dem Gedanken des Zugewinns, so werde der Versorgungsausgleich mit dem Stichtag "Ende der Ehezeit" berechnet; der Anspruch auf Ausgleich entstehe jedoch mit der Rechtskraft der Scheidung, unabhängig davon, wie lange ein mögliches gerichtliches Verfahren darüber in Anspruch nehme. Dies müsse auch beim Versorgungsausgleich entsprechend gelten; die zu übertragenden Anwartschaften seien bereits zu diesem Zeitpunkt erworben. Würde der Verpflichtete zu dieser Zeit rentenberechtigt geworden sein, wären die Anwartschaften auch bei der Berechnung seiner Rente zugrunde gelegt worden; es sei kein Grund ersichtlich, warum dieser "erworbene Besitzstand" nicht auch ihr - der Klägerin - nach Eintritt des Rentenfalls zugute kommen solle. Da ihr früherer Ehemann nicht rentenberechtigt gewesen sei, habe auch keine Doppelzahlung von Rente gedroht.

Durch Urteil vom 12. Oktober 1987 hob die 16. Kammer des Sozialgerichts den Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 1984 und den Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 1984 auf und verurteilte die Beklagte, die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin ab 1. Juli 1979 unter Berücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs (Beschluß vom 9. Januar 1984) neu festzustellen. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, der Klägerin stehe im Hinblick auf das Ende der Ehezeit (28. Februar 1976 laut Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 1984) die erhöhte Rente bereits ab 1. Juli 1979 (Eintritt der Erwerbsunfähigkeit 27. Juni 1979) zu.
Sinn der Regelung des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff BGB) sei, daß die während der Ehezeit erwirtschafteten Anwartschaften auf Altersversorgung verteilt würden. Mit dem Ende der Ehezeit sei der Erwerb der aufzuteilenden Anwartschaften abgeschlossen; sie resultierten aus den während der Ehe zurückgelegten Beschäftigungszeiten bzw. wirtschaftlichen Leistungen. Auch das soziale und finanzielle Schutzbedürfnis beginne - retrospektiv - bereits mit dem Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB). Demgegenüber sei unerheblich, daß gemäß §§ 621 a, 629 d ZPO, 53 g FGG die den Versorgungsausgleich betreffenden Entscheidungen erst mit der Rechtskraft wirksam würden. Diesen Vorschriften komme nur prozessuale, aber keine materiellrechtliche Bedeutung zu. Dem Gesetz (§ 1487 b BGB oder 1304 a RVO) sei auch nicht zu entnehmen, daß die Übertragung der Rentenanwartschaften mit Wirkung auf den völlig unbestimmten Tag der Rechtskraft der Entscheidung erfolgen solle. Vielmehr sei materiell-rechtlich das Ende der Ehezeit maßgebend, nur die Wirkung der Entscheidung (Vollstreckbarkeit, Vollzug) trete erst bei Rechtskraft ein.
Dies bedeute, daß die Übertragung der Rentenanwartschaften mit Wirkung vom 27. Juni 1979 erfolgt sei, weil der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bei der Klägerin nach dem Ende der ausgleichsrelevanten Ehezeit liege. Jede andere Beurteilung sei rechtsstaatlich untragbar, was gerade der vorliegende Fall dokumentiere. Schließlich sei auch die Anrechnung der übertragenen Rentenanwartschaften von keinem besonderen Antrag abhängig, da nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Rente von Amts wegen neu zu berechnen sei. Die Vorschrift des § 1587 p BGB habe für den vorliegenden Fall keine Bedeutung, da sie den Schutz des Rentenversicherungsträgers vor der Gefahr betreffe, aus einer Anwartschaft doppelt (an den Ausgleichsberechtigten und an den Ausgleichsverpflichteten) Rente zahlen zu müssen. Dies sei für die von der Klägerin begehrten Zeiträume gerade nicht der Fall, weil der frühere Ehemann in diesen keine Rente bezogen habe. Die Entscheidung entspreche der ständigen Rechtsprechung der 16. Kammer (S-16/J-295/81 vom 11. Januar 1982 und S-16/J-829/84 vom 12.
Januar 1987). Das Sozialgericht hat dem Urteil die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, daß Berufung zulässig sei.

Gegen das ihr am 5. Februar 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.
Februar 1988 Berufung eingelegt. Sie meint, die Berufung sei zulässig, wobei dahinstehen könne, ob im vorliegenden Fall die Regelung des § 146 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einschlägig sei. Das Verfahren leide an wesentlichen Mängeln im Sinne des § 150 Nr. 2 SGG. Wenn das Sozialgericht im Hinblick auf §§ 621 a, 629 d ZPO, 53 g FGG ausführe, daß die Übertragungen von Rentenanwartschaften erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft wirksam würden, verkenne es, daß es sich beim Scheidungsurteil um ein Gestaltungsurteil handele und der Entscheidung über Art und Weise sowie Umfang des Versorgungsausgleichs ebenfalls rechtsgestaltende Wirkung zukomme. Wenn gemäß § 629 d ZPO die Entscheidung über eine Folgesache von der Rechtskraft das Scheidungsurteil abhängig sei, die Entscheidung über den Versorgungsausgleich aber eine Folgesache in diesem Sinne sei (vgl. §§ 623,
621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und Entscheidungen über die Scheidung einer Ehe gemäß § 1564 BGB nur für die Zukunft, das heißt ab Rechtskraft des Urteils wirkten, habe dasselbe für die Entscheidung in der Folgesache über den Versorgungsausgleich zu gelten. Das Sozialgericht setze sich mit seiner eigenen Meinung in Widerspruch, wenn es sich mit den Vorschriften der ZPO und des FGG auseinandersetze und auf die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung abhebe, dann jedoch im Gegensatz hierzu die Auffassung vertrete, diese Entscheidungen entfalteten bereits materiell-rechtliche Wirkungen in die Vergangenheit. Schließlich liege auch ein weiterer Denkverstoß vor, wenn das Sozialgericht "das Ende der Ehezeit" auf den 28.
Februar 1976 fixiere, die Übertragung der Rentenanwartschaften aber mit Wirkung vom 27. Juni 1979 vornehme, weil der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bei der Klägerin nach dem Ende der ausgleichsrelevanten Ehezeit liege.
Dieser Zeitpunkt stehe im Gegensatz zu den vorausgegangenen Erwägungen des Sozialgerichts zur Rechtskraft. Das Gericht sei nicht befugt gewesen, einen Schaden durch Prozeßverzögerung ohne rechtliche Grundlage zu ersetzen; ggf.
habe es das Bundesverfassungsgericht anrufen oder das Land Hessen beiladen müssen. Darüber hinaus habe das Sozialgericht gegen § 123 SGG verstoßen, indem es der Klägerin eine höhere Leistung zugesprochen habe, als diese beantragt habe. Des weiteren habe es gegen seine Entscheidung die Berufung zulassen müssen, weil der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 8.
Juni 1982 (L-2/J-160/82 in Sozialversicherung 1982, 331 ff) in einem gleichgelagerten Fall eine andere Auffassung vertreten habe. Dieser sei zu folgen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 1987 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen.

Die Berufung sei nach § 146 SGG nicht zulässig. Die angefochtene Entscheidung lasse auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel erkennen.
Darüber hinaus sei die Berufung auch sachlich unbegründet, weswegen auf die Urteilsgründe und die Klagebegründung Bezug genommen werde. Die lange Verfahrensdauer beruhe letztlich auch darauf, daß das Familiengericht nicht früher habe entscheiden können, weil die Akten wegen des Rentenrechtsstreits dem Sozialgericht vorgelegen hätten. Es sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, daß ein erworbener Besitzstand u.a. durch das Prozeßverhalten der Beklagten nicht zum Tragen gekommen seien.

Zur Ergänzung des Tatbestandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beklagtenakten sowie der Akten des Amtsgerichts Frankfurt am Main. (Az.: 35 F 9007/77 einschließlich Sonder- und
Zusatzhefter) Bezug genommen, die vorgelegen haben.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Zeitpunkt, von dem an der ausgleichsberechtigten Klägerin eine um den Versorgungsausgleich erhöhte Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht. Während die Beklagte den 1. Juni 1984 zugrunde gelegt hat, verteidigt die Klägerin den im sozialgerichtlichen Urteil festgestellten 1. Juli 1979 als maßgeblichen Zeitpunkt, wobei ihr Klageantrag allerdings auf den 1. Oktober 1979 ausgerichtet war. Der Rentenanspruch selbst ist nicht streitbefangen. Der Rechtsstreit betrifft lediglich den Beginn der erhöhten Rente und erhöhte Rente für einen abgelaufenen Zeitraum mit der Folge, daß die Berufung gemäß § 146 SGG unzulässig sein könnte, da das Sozialgericht sie im Urteil nicht ausdrücklich zugelassen hat. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt allein nicht zur Zulässigkeit einer an sich unzulässigen Berufung (vgl. BSG Urteil vom 15. Mai 1956, Az.: 10 RV 730/55 in SozR § 150 SGG Nr. 10). Die Berufung ist auch nicht schon deswegen zulässig, weil der geschiedene Ehemann der Klägerin (Ausgleichsverpflichteter) nicht zum Verfahren beigeladen wurde, was bei notwendiger Beiladung vom Senat hätte von Amts wegen beachtet und nachgeholt werden müssen. Durch die vorliegende Entscheidung wird in die Rechtsbeziehungen des Ausgleichsverpflichteten zur Beklagten nicht unmittelbar eingegriffen; er bezog selbst bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch keine Rente (vgl. dazu BSG Urteil vom 9. April 1987, Az.: 5 b RJ 70/85).

Die Zulässigkeit der Berufung folgt nach Ansicht des Senats vorliegend aber aus § 150 Nr. 2 SGG i.V.m. § 150 Nr. 1 2. Halbsatz SGG. Nach § 150 Nr. 2 SGG ist die Berufung zulässig, wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel gerügt wird, der auch tatsächlich vorliegt; dabei ist für die Beurteilung der sachlich-rechtliche Standpunkt des Sozialgerichts maßgebend. Nach § 150 Abs.
1 2. Halbsatz SGG ist die Berufung vom Sozialgericht zuzulassen, wenn u.a.
das Urteil von einer Entscheidung eines LandeLandessozialgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Insoweit hat die Beklagte neben ihrem anderen, nicht zur Zulässigkeit der Berufung führenden Vorbringen zutreffend darauf hingewiesen, daß die Berufung vom Sozialgericht hätte zugelassen werden müssen, weil mit der vom Sozialgericht getroffenen Entscheidung von einer früheren Entscheidung des Senats vom 8. Juni 1982 (L-2/J-160/82) abgewichen wird. Mit der damaligen Senatsentscheidung, die im übrigen ein Urteil der "ständigen Rechtsprechung" der 16. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 11. Januar 1982) zum Gegenstand hatte, wurde entgegen der Ansicht des Sozialgerichts entschieden, daß die Beklagte - auch damals die LVA Hessen - zur Anrechnung der vom Familiengericht übertragenen Anwartschaften auf den Rentenbezug in der Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht verpflichtet ist: Die Übertragung von Werteinheiten führe erst mit dem Ablauf des Monats zur Erhöhung der Rente, in dem die Entscheidung des Familiengerichts Rechtskraft erlange. Im Unterschied zum vorliegenden Fall war damals allerdings eine familiengerichtliche Entscheidung im Verbundverfahren vorausgegangen. Die Divergenz zum vorliegenden Fall beschränkt sich demnach auf die Übertragung von Anwartschaften auch vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Senatsentscheidung vom 8. Juni 1982, die zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils vom 11. Januar 1982 geführt hat, hat die "ständige Rechtsprechung" der 16. Kammer des Sozialgerichts nicht beeinflußt, wie das angefochtene Urteil bestätigt, in dem sich auch kein Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung findet. Angesichts dessen, daß bei der früheren Entscheidung vom 11. Januar 1982 das Sozialgericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat, spricht auch wenig dafür, daß das Sozialgericht vorliegend - trotz beigefügter unzutreffender Rechtsmittelbelehrung - einem Irrtum über die an sich gegebene Unzulässigkeit der Berufung unterlegen ist. Die Nichtzulassung der Berufung ist ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie und das Recht auf den gesetzlichen Richter (vgl. dazu BSG Urteil vom 18. Dezember 1985, Az.: 9 a RVs 8/85 in SozR 1500 zu § 150 Nr. 27). Der Senat hält sich deshalb an die Nichtzulassung der Berufung nicht für gebunden.

Die Berufung der Beklagten ist aber sachlich nur teilweise begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten erhöhte Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Übertragung von Rentenanwartschaften gemäß § 1304 a Abs. 4 RVO erst ab 1.
Januar 1980 (Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 3. Dezember 1979) beanspruchen. Zu einer Anrechnung der vom Familiengericht übertragenen Anwartschaften von einem früheren Zeitpunkt an als vor Rechtskraft des Scheidungsurteils ist die Beklagte nicht verpflichtet.

Die die Übertragung von Rentenanwartschaften regelnden Vorschriften, insbesondere § 1304 a RVO, enthalten keine Aussage darüber, von welchem Zeitpunkt an sich die Übertragung von Rentenanwartschaften für eine erhöhte Rente (oder eine durch Versorgungsausgleich zu begründende Rente) beim Ausgleichsberechtigten auswirken. Insoweit bestehen Parallelen zum Versorgungsausgleichshärtegesetz (vgl. dazu BSG Urteile vom 1. September 1988, Az.: 4/11 a RA 37/87 und 8. April 1987, Az.: 5 a RKn 6/86). Bei einer Ehescheidung im Verbundverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt die Rechtskraft des Scheidungsurteils. Nach § 629 d ZPO werden vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam und nach § 53 g FGG werden Entscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, erst mit der Rechtskraft wirksam. Daraus folgt, daß auch Rentenanwartschaften, die die Versorgung des Ausgleichsberechtigten für die Zeit nach der Ehe sichern sollen, erst nach Auflösung der Ehe, also nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, wirksam werden können (vgl.
Senatsentscheidung vom 8. Juni 1982, L-2/J-160/82). Die Rente eines Ausgleichsberechtigten auf Grund der ihm übertragenen Versorgungsanwartschaften erhöht sich dann mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des Familiengerichts wirksam geworden ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11. Februar 1982, Az.: 11 RA 8/81 in SozR 200 § 1304 a RVO).

Auch wenn vorliegend keine Entscheidung im Verbundverfahren ergangen ist, sondern das Amtsgericht - Familiengericht - in seiner Sitzung vom 1. Oktober
1979 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat, verschiebt sich der Zeitpunkt der Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin damit nicht auf den - späteren - Zeitpunkt nach der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich. Anzuknüpfen ist vielmehr auch bei einer der Ehescheidung nachfolgenden Entscheidung im Versorgungsausgleich an die Rechtskraft des Ehescheidungsurteils, das rechtsgestaltende Wirkung für die Zukunft entfaltet. Das Scheidungsurteil ist vorliegend am 3. Dezember
1979 rechtskräftig geworden, auch wenn über die Folgesache noch nicht entschieden war (vgl. Schwab Fam RZ 1976, 658). Auf diesen Zeitpunkt wirkt auch materiell ein späterer Beschluß über den Versorgungsausgleich zurück, der erst nach der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils wirksam geworden ist, weil er materiell untrennbar mit der (rechtskräftigen) Ehescheidung verbunden ist. Der Grund für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs ist dabei unerheblich; ohnehin handelt es sich bei § 628 ZPO um Recht, das der Disposition der Parteien entzogen ist (OLG-Hamburg, Fam RZ 1978, 42). Von dieser materiell-rechtlichen Wirkung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist die formelle Rechtskraftwirkung zu unterscheiden.
Sie hat in erster Linie Bedeutung für das Verfahren, darüber hinaus für Art und Weise und den Umfang des Versorgungsausgleichs, aber nicht hinsichtlich des Zeitpunktes im Rahmen des § 1304 a RVO, denn dieser wird durch das rechtskräftige Ehescheidungsurteil festgelegt. Wollte man demgegenüber mit der Beklagten den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich als maßgebend ansehen, würde ihr die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsmittel gegen diesen Beschluß den Zeitpunkt seines Wirksamwerdens und damit zugleich einer Rentenerhöhung des Ausgleichberechtigten hinauszuschieben. Dies widerspricht auch der mit dem Versorgungsausgleich verbundenen grundsätzlichen Kostenneutralität; Ausnahmen sind hier lediglich für den Rückausgleich im Rahmen des Versorgungsausgleichshärtegesetzes in Kauf genommen worden (vgl. dazu BSG Urteil vom 1. September 1988, 4/11 a RA 38/87, Satz 13).

Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den §§ 53 g FGG, 629 d ZPO, denn diese betreffen lediglich das Verfahren. Daß der Versicherungsträger nicht vor Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich tätig werden kann, steht der rückwirkenden, auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung bezogenen Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Ebensowenig ist die Vorschrift des § 1587 p BGB vorliegend erheblich, die den Schutz des Rentenversicherungsträgers vor Doppelleistungen bezweckt, denn der geschiedene Ehemann der Klägerin hat keine Leistungen von der Beklagten bezogen (vgl. dazu BSG Urteile vom 7. September 1982, Az.: 1 RA 61/81, vom 1. März 1983, Az.: 4 RJ 75/81).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
Datei: 1988-12

ersorgungsanwartschaften und Härteregelung des § 1587c Nr.1 BGB

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Bundesgerichtshof

Az.: XII ZB 148/95

Beschluss vom 13.01.1999

Vorinstanzen: OLG Stuttgart; AG Ludwigsburg

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Leitsatz:

Zur Anwendung der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB, wenn der ausgleichspflichtige Ehemann wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, während die ausgleichsberechtigte Ehefrau noch weitere Versorgungsanwartschaften erwerben kann.

Norm: § 1587 c Nr. 1 BGB

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 1999
beschlossen:

Auf die weiteren Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluß des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. August 1995 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 17. 391 DM.

Gründe: I. Die am 31. März 1939 geborene Antragstellerin (im folgenden:
Ehefrau) und der am 28. Juli 1940 geborene Antragsgegner (im folgenden:
Ehemann) haben am 3. Dezember 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen der älteste Sohn J.
M. allerdings nicht von dem Ehemann abstammt. Auf den am 6. Juli 1990 zugestellten Scheidungsantrag ist die Ehe durch das seit dem 7. Mai 1992 rechtskräftige Verbundurteil vorab geschieden und die elterliche Sorge für den damals noch minderjährigen Sohn D. auf die Ehefrau übertragen worden.

Während der Ehezeit (1. Dezember 1966 bis 30. Juni 1990; § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Versorgungsanrechte erworben. Die Ehefrau hat nach den in den Vorinstanzen aufgrund der damaligen Rechtslage getroffenen Feststellungen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Höhe von monatlich 536,
72 DM, bezogen auf den 30. Juni 1990, erlangt. Außerdem besteht für sie bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK) eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, aus der sie eine unverfallbare Anwartschaft auf Versicherungsrente erworben hat, deren nach Dynamisierung mit Hilfe der Barwertverordnung errechneten Wert die Vorinstanzen mit 19, 30 DM angenommen haben, ebenfalls monatlich und bezogen auf den 30. Juni 1990.

Der Ehemann war als Beamter im Schuldienst tätig; zuletzt war er als Oberstudienrat in die Besoldungsgruppe A 14 eingestuft. Zum 31. Januar 1983 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem Ruhestandsbezüge nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes. Der Teil seines Ruhegehalts, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht, beträgt nach der Auskunft der Bezirksfinanzdirektion München monatlich 3. 483, 40 DM. Darüber hinaus hat der Ehemann in der Ehezeit Anwartschaften aus einer bei der B. -Versicherung bestehenden privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erworben. Zum Ende der Ehezeit bezog er hieraus eine Rente in Höhe von vierteljährlich 3. 120 DM. Der Technische Geschäftsplan der B. Versicherung sieht bei Durchführung des Versorgungsausgleichs die Realteilung vor.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der von dem Ehemann bei der Bezirksfinanzdirektion München bestehenden Versorgungsanwartschaften - bezogen auf den 30. Juni 1990 - Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1. 274, 01 DM auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA begründet hat. Hinsichtlich des weiteren im Hinblick auf den Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeschlossenen Ausgleichsanspruchs der Ehefrau hat das Amtsgericht die Parteien auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Außerdem hat es angeordnet, daß von der für den Ehemann bei der B. -Versicherung bestehenden Berufsunfähigkeitsrente ein Anrecht von 175, 31 DM monatlich im Wege der Realteilung auszugleichen ist.

Auf die Beschwerde des Ehemannes, mit der er einen Ausschluß, zumindest aber eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs erstrebt hat, hat das Oberlandesgericht die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und den Versorgungsausgleich hinsichtlich des Rentenanspruchs des Ehemannes aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ausgeschlossen. Dagegen haben beide Parteien zugelassene weitere Beschwerde eingelegt. Der Ehemann verfolgt sein zweitinstanzliches Begehren weiter, während die Ehefrau die Wiederherstellung der Entscheidung des Familiengerichts erstrebt.

II. Die weiteren Beschwerden führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Beschwerdegericht hat den Versorgungsausgleich teilweise ausgeschlossen, weil dessen ungekürzte Durchführung grob unbillig sei (§
1587 c Nr. 1 BGB). Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Nach der ergänzenden Auskunft der BfA würde die Ehefrau bei einem zum 1. August
1994 fiktiv unterstellten Leistungsfall eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 1. 041, 87 DM erhalten. Eine einigermaßen zuverlässige Berechnung der Regelaltersrente der Ehefrau zum voraussichtlichen Rentenbeginn am 1.
April 1999 lasse sich dagegen noch nicht vornehmen, da die künftige Rente zum einen von der fortbestehenden Arbeitsmöglichkeit der Ehefrau und zum anderen von dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten eines Kalenderjahres abhänge, der für die Ermittlung der Entgeltpunkte maßgebend sei. Die hierzu eingeholte Auskunft der BfA, in der eine fiktive Regelaltersrente von monatlich 925, 29 DM errechnet worden sei, beruhe daher nur auf den bis zum 31. Juli 1994 bekannten Bruttoentgelten der Ehefrau.
Entsprechendes gelte für die Versorgungsanrechte der Ehefrau bei der ZVK.
Zusätzlich zu ihren eigenen Versorgungsanrechten erhalte die Ehefrau zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Bezirksfinanzdirektion monatliche Rentenanwartschaften von 1. 274, 01 DM. Der wegen der Höchstbetragsregelung des § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich auszugleichende Restbetrag habe bei der Gegenüberstellung außer Betracht zu bleiben. Aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung erlange die Ehefrau bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der Realteilung des auf sie entfallenden Deckungskapitals ab Vollendung des 60.
Lebensjahres eine monatliche Rente von 275, 50 DM. Ab 1. April 1999 ergäbe sich mithin ein Versorgungsanspruch von mindestens 2. 610, 68 DM (1. 041, 78 DM + 19, 30 DM + 1. 274, 01 DM + 275, 50 DM).

Der Versorgungsanspruch des Ehemannes, der aufgrund seiner Dienstunfähigkeit keine weiteren Versorgungsanrechte mehr erwerben könne, habe am Ende der Ehezeit 3. 636, 64 DM betragen. Hinzuzurechnen sei zunächst noch die Rente aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die sich ab Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich um rund 50 % verringere, zum 31.
Juli 2000, mit dem Ablauf der Zusatzversicherung, aber entfalle, so daß der Ehemann dann - ausgehend von den zum 30. Juni 1990 festgestellten Beträgen - bei ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch über eine Versorgung von monatlich 2. 362, 63 DM (Versorgungsbezüge: 3. 636, 64 DM %
Quasisplitting: 1. 274, 01 DM) verfüge. Dieses Ergebnis sei grob unbillig, weil ihm ab 1. August 2000 eine deutlich geringere Versorgung verbleibe als der Ehefrau. Deshalb sei gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB eine Kürzung des Versorgungsausgleichs bis auf den Betrag vorzunehmen, den die Ehefrau erhalten würde, wenn der Ehemann nicht dienstunfähig geworden wäre. Da die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in diesem Fall nicht fällig geworden wären, sei es angemessen, den Rentenanspruch von der Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen.

Eine Herabsetzung des Ausgleichs habe hinsichtlich der bei der Bezirksfinanzdirektion München bestehenden Versorgungsanwartschaften dagegen nicht zu erfolgen. Nach der Auskunft der Bezirksfinanzdirektion würde der auf die Ehezeit entfallende Teil der Versorgungsanwartschaften bei unterstellter fortgesetzter Dienstfähigkeit des Ehemannes monatlich 3. 327,
63 DM betragen. Bei Zugrundelegung dieses Betrages errechne sich zwar ein geringerer Ausgleichsanspruch, nämlich 1. 395, 46 DM (3. 327, 63 DM % 536,
72 DM = 2. 790, 91 DM: 2); wegen der Höchstbetragsregelung habe es jedoch bei dem Ausgleichsanspruch von 1. 274, 01 DM zu verbleiben.

Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

2. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts. Wenn ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, wird dem Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt, wobei der ehezeitlich verbrachte Teil der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit (beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung) ins Verhältnis zu setzen ist. Würde der ausgleichsberechtigte Ehegatte infolge des Versorgungsausgleichs und seiner eigenen fortdauernden Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit erhalten, bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Rente zu erzielen, so kommt vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe nach den Umständen des einzelnen Falles eine Kürzung gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bis herab auf den Versorgungsausgleich in Betracht, den der Ehegatte erhalten würde, wenn der Beamte nicht dienstunfähig geworden wäre, sondern bei Ehezeitende noch aktiv im Dienst gestanden hätte (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66, 80; vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/ 89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es in erster Linie Gegenstand tatrichterlicher Beurteilung, ob die tatsächlichen Verhältnisse die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen lassen.
Das Ergebnis dieser Prüfung unterliegt lediglich rechtlicher Kontrolle (Senatsbeschlüsse BGHZ 74, 38, 84; vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/ 88 - FamRZ 1989, 1163, 1164 und vom 9. Mai 1990 aaO). Das Rechtsbeschwerdegericht hat aber zu prüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und das tatrichterliche Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/ 85 - FamRZ 1987, 362, 364). Das ist vorliegend nicht der Fall.

3. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, daß die Ehefrau nach Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs ab 1. August 2000 rund
248 DM mehr an Bruttoversorgungsbezügen zur Verfügung habe als der Ehemann.
Dabei hat es die Auswirkungen, die die Durchführung des uneingeschränkten Versorgungsausgleichs auf die Versorgungslage der Parteien hätten, nicht zutreffend beurteilt.

a) Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß der Ehefrau zum voraussichtlichen Rentenbeginn am 1. April 1999 aufgrund ihrer eigenen Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung eine Bruttorente von 1. 041, 87 DM zustehen werde. Bei diesem Betrag handelt es sich indessen um die von der BfA mitgeteilte fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines am 1. August 1994 als eingetreten unterstellten Leistungsfalls. Nachdem dieser Fall bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht eingetreten war, ist es jedoch nicht gerechtfertigt, eine eigene Versorgung der Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der vorgenannten Höhe zugrunde zu legen. Die zum 1.
April 1999 unter Berücksichtigung des Versicherungsverlaufs bis zum 31. Juli
1994 fiktiv errechnete Regelaltersrente beträgt nach der Mitteilung der BfA aber nur monatlich 925, 29 DM. Da Feststellungen über eine bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgte Steigerung der zu erwartenden Altersrente nicht getroffen worden sind, kann im Rahmen der Billigkeitsabwägung nur von dem bisher errechneten Betrag von 925, 29 DM ausgegangen werden. Denn aus der ungewissen weiteren Entwicklung der Rentenanwartschaften der Ehefrau kann zu deren Lasten kein Argument für die Anwendung der Härteklausel hergeleitet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 9.
Mai 1990 aaO). Unter Berücksichtigung der von dem Beschwerdegericht zugrunde gelegten Versorgungsbeträge ergäbe sich deshalb für die Zeit ab 1. August 2000 nur eine Differenz zwischen den beiderseitigen Bruttoversorgungen von rund 131 DM (925, 29 DM + 19, 30 DM + 1. 274, 01 DM + 275, 50 DM = 2. 494, 10 DM gegenüber 2. 362, 63 DM). Der von dem Beschwerdegericht angeordnete teilweise Ausschluß des Versorgungsausgleichs hätte demgegenüber zur Folge, daß der Ehemann in der Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Juli 2000, dem Zeitpunkt des Wegfalls der Rente aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Bruttoversorgungsbezüge von insgesamt monatlich rund 3. 400 DM erhalten würde.

b) Die Gegenüberstellung der beiderseitigen Bruttoversorgungen begegnet aber auch aus weiteren Gründen rechtlichen Bedenken.

Das Beschwerdegericht durfte den der Ehefrau nach ungekürzter Durchführung des Versorgungsausgleichs brutto zur Verfügung stehenden Betrag nicht dadurch ermitteln, daß es der - auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 1994 berücksichtigten Entwicklung - angenommenen Rente den Betrag von 1. 274, 01 DM, in dessen Höhe nach den getroffenen Feststellungen im Wege des Quasi-Splittings Rentenanwartschaften zugunsten der Ehefrau zu begründen wären, hinzugerechnet hat. Da die Renten seit dem Ende der Ehezeit am 30.
Juni 1990 bis zum 31. Juli 1994 angestiegen sind, würden durch den Versorgungsausgleich zu begründende Anrechte die Rente der Ehefrau um mehr als diesen Betrag erhöhen.

Auf der anderen Seite durfte das Beschwerdegericht die dem Ehemann verbleibende Bruttoversorgung nicht auf der Grundlage des zum 30. Juni 1990 mitgeteilten Gesamtbetrages der Versorgungsbezüge abzüglich des Betrages von 1. 274, 01 DM ermitteln und dem für die Ehefrau angesetzten Versorgungsbetrag gegenüberstellen, in dem die zum 31. Juli 1994 angenommene eigene Rente der gesetzlichen Rentenversicherung enthalten ist. Zum einen sind die Beamtenpensionen in der Zeit vom 30. Juni 1990 bis zum 31. Juli
1994 linear gestiegen, so daß von einem höheren Betrag als 3. 636, 64 DM auszugehen sein wird. Zum anderen ist auch der von dem Ruhegehalt des Ehemannes aufgrund des Versorgungsausgleichs abzusetzende Betrag nicht statisch. Er ist vielmehr nach § 57 Abs. 2 BeamtVG an die Veränderung der Ruhegehälter gekoppelt und hat sich deshalb seit dem 30. Juni 1990 ebenfalls erhöht.

4. Da nicht auszuschließen ist, daß das Beschwerdegericht nach Ermittlung der zutreffenden Beträge sein Ermessen in anderer Weise ausgeübt hätte, kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es die notwendigen Feststellungen nachholen und sein Ermessen neu ausüben kann.

Für die neue Entscheidung wird auf folgendes hingewiesen:

a) Die Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Höhe der von der Ehefrau erworbenen Rentenanwartschaften beruhen auf einer Auskunft der BfA vom 1.
Juni 1992 (GA 53 ff.). Die ihr zugrundeliegenden Bestimmungen sind inzwischen durch das Rentenreformgesetz 1999 (BGBl. I 2998 ff.) teilweise geändert worden, das ab 1. Juli 1998 eine andere Bewertung der Kindererziehungszeiten vorsieht. Deshalb wird eine neue Auskunft bei der BfA einzuholen sein. Falls sich eine Erhöhung der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Ehefrau ergeben sollte, wird diese auch eine Verminderung des Höchstbetrages, bis zu dem nach § 1587 b Abs. 5 BGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt werden darf, zur Folge haben. Das Beschwerdegericht wird weiter zu berücksichtigen haben, daß die ZVK unter dem 23. Juni 1997 bereits eine neue Auskunft für die Ehefrau erteilt hat, nach der sich die dort bestehenden Anwartschaften erhöht haben.

b) Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verhältnis der beiderseits erreichbaren Versorgungen als grob unbillig anzusehen ist und welche Korrekturen möglicherweise veranlaßt sind, wird im Rahmen der gebotenen Abwägung aller Umstände auch zu berücksichtigen sein, daß der Ehemann schon im Alter von 42 Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, während die Ehefrau voraussichtlich bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres arbeiten wird. Ihrer Erwerbstätigkeit steht dabei die Zeit gleich, in der sie ihre Arbeitskraft für die insgesamt sechsköpfige Familie eingesetzt hat (vgl.
Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO; Johannsen/ Henrich/ Hahne Eherecht 3.
Aufl. § 1587 c Rdn. 12).

c) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, das weitere Vorbringen des Ehemannes rechtfertige weder einen Ausschluß noch eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB, begegnet nach den getroffenen Feststellungen keinen rechtlichen Bedenken.

Daß der Ehemann den in der Ehe geborenen, jedoch - wie ihm bekannt war - nicht von ihm abstammenden Sohn J. M. (geboren am 22. Mai 1967) unterhalten hat, vermag eine grobe Unbilligkeit seiner Inanspruchnahme im Rahmen des Versorgungsausgleichs nicht zu begründen, da der Ehemann dem als ehelich geltenden J. M. gegenüber zur Leistung von Unterhalt gesetzlich verpflichtet war. Auch in dem Umstand, daß die Ehefrau während der Ehe ein Studium absolviert hat, hat das Oberlandesgericht zu Recht keinen Härtegrund gesehen. Es ist nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden, daß es bei dieser Beurteilung maßgebend darauf abgestellt hat, daß der Ehemann in den ersten vier Ehejahren ebenfalls studiert und die Ehefrau in diesem Zeitraum durch Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen hat und daß die Ehefrau, auch wenn sie das Studium nicht aufgenommen hätte, nicht so behandelt werden könnte, als hätte sie in dieser Zeit Rentenanwartschaften erworben, da sie vier Kinder zu betreuen hatte.

Schließlich ist auch die Würdigung, daß die beiderseitigen Vermögensverhältnisse die Inanspruchnahme des Ehemannes nicht als grob unbillig erscheinen lassen, rechtsbedenkenfrei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt eine Anwendung der Härteklausel in Betracht, wenn es eines Versorgungsausgleichs deshalb nicht bedarf, weil der Berechtigte über ausreichendes anderweitiges Vermögen aus Grundbesitz oder Kapital verfügt, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist, wenn also die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen würde (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 161/ 86 - FamRZ 1989, 491, 492 m. N.). Ein solches Ungleichgewicht hat das Oberlandesgericht in den beiderseitigen Vermögensverhältnissen nicht gesehen, da der Ehemann nach seinem eigenen Vorbringen nach der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien über höheres Vermögen verfüge als die Ehefrau. Daß dem Berufungsgericht hierbei ein Ermessensfehler unterlaufen wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Ehemann entgegen dem Vorbringen seiner weiteren Beschwerde nicht hinreichend dargetan, daß sich die beiderseitigen Vermögensverhältnisse seit der Vermögensauseinandersetzung zu seinem Nachteil verändert hätten.

von
Du meine Güte!

Was sollen denn seitenlange Gerichtsurteile hier???

von
raibo

Du meine Güte!
Nachdem eine anderslautende Rechtsprechung einem Teilnehmer nicht bekannt war, sollte dem hiermit abgeholfen werden. Du meine liebe Güte.

von
Schade

liebe raibo,

verschonen Sie uns bitte!

Ihr Einzelfall kann und wird hier im Forum nicht zu Ihrer Zufriedenheit geklärt werden können.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie eine Em Rente bekommen müssten (incl. VAG), obwohl Sie als Beamtin die erforderlichen Vorversicherungszeiten in der RV nicht erfüllt haben,

dann beantragen Sie die Rente (oder die Auszahlung Ihres VAGs) und klagen sich im Ablehnungsfall halt durch die Instanzen - irgendwann werden Sie dann Ihr Recht bekommen /oder auch nicht.

Aber das Forum wird es nicht richten können....im Prozess können Sie und Ihr Anwalt den Richter mit all "Ihren Grundsatzurteilen" bombadieren.

von
Knut Rassmussen

Keines der zitierten Urteile passt auf ihre Situation. Wenn ein Richter - in Kenntnis, dass der VA nicht sofort wirken kann - diesen so nicht für unbillig hält, dann müssen Sie das hinnehmen. Ein Rechtsmittel gegen den damaligen VA stand Ihnen ja zu.

von
raibo

Danke für die Meinungsäußerungen; sie genügen mir. Das Forum ist im Konkreten hier aber tatsächlich überfordert.

von
Michael1971

Die beiden ersten Urteile betreffen Fälle, in denen tatsächlich ein Anspruch auf Rente in der gRV beim Ausgleichsberechtigten bestehen, im letzten Fall wird lediglich über die Höhe der Anwartschaften gestritten.

All diese Fälle sind mit Ihrer Situation nicht vergleichbar, da Sie ja die Zahlung des Versorgungsausgleichsbetrages ohne Rentenanspruch begehren.

Was § 14a BeamtVG angeht, wenden Sie sich bitte an Ihren Versorgungsträger.

von
M

Nur weil sie die Antworten (kein Anspruch auf Rente wegen fehlender Zeiten) nicht akzeptieren wollen ist das Forum überfordert ??

Komische Logik...

Sie werden nie und nimmer zu einem Anspruch auf EM-Rente kommen, aber klagen sie ruhig...

von
Knut Rassmussen

Ein Forentroll. Typisches Auftreten, typische "Vorgebildetheit", Typisches Entsetzen, wenn er die Mitleser nicht von seiner Meinung überzeugen kann.

von
raibo

Antwort an Knut Rassmussen: ich weiß nicht woraus Sie nach den bisherigen Beiträgen schließen, dass fehlende Versicherungszeiten in der gRV vorlägen. Dies war von mir nicht nachgefragt, weil entsprechende Zeiten vorliegen.

von
Heilerich

Hallo raibo,

die Urteile passen für Ihren Fall leider nicht.

Der in den Urteilen genannte Sachverhalt ist im Rentenrecht bekannt. Jemdan der eine Rente von der Rentenversicherung bereits bezieht bekommt den Versorgungsausgleich zu dieser Rente nach der Rechtskraft als Erhöhung ausgezahlt.

Bei Ihnen liegt, nach Ihren Ausführungen bislang kein Rentenbezug vor. Sie müssen somit einen Rentenantrag stellen. Sie können in diesem Zusmmenhang natürlich auf die Entscheidung Ihres Dienstherren verweisen.
Wenn die Rente bewilligt wird, da Sie die Voraussetzungen erfüllen, wird der Versorgungsausgleich auch berücksichtigt.
Wir die Rente abgelehnt, da die Voraussetzungen nicht vorliegen müssen Sie warten, bis Sie die Voraussetzungen einer anderen Rente erfüllen.

Eine spezielle Rente wegen Versorgungsausgleich, wie von Ihnen gewünscht, kennt das Rentenrecht nicht. Da es keine Gesetztesgrundlage gibt kann auch keine entsprechende Rente gewährt werden.

Lassen Sie sich bei der DRV beraten und stellen Sie einen Antrag. Sollte dieser nicht bewilligt werden wäre dem Bietrag von Michael1971 entsprechend ein Antrag zu stellen. Um keine Frist zu versäumen sollten Sie diesen aber umgehend stellen und auf die Rentenantragstellung hinweisen.

MfG

von
M

Sie haben also mindestens 36 Monate mit Pflichbeitragszeiten in den letzten 5 Jahren ??
Oder vor 1984 mindestens 5 Jahre in die gRV eingezahlt uind danach keinen Monat Lücke ??

von
Knut Rassmussen

... und zwar in Ihrem ersten Beitrag schildern Sie ja die Gegebenheiten.

von Experte/in Experten-Antwort

Liebe Diskutanten,

wir denken, die Diskussion ist an einem toten Punkt angelangt und bitten, den Thread zu beenden um die Übersichtlichkeit des Forums zu bewahren.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion