Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

von
Todde

moin moin
Ich bin Berufssoldat und meinem Antrag auf Beitragserstatung wurde nicht stattgegeben. Ich habe genau 60 Beitragsmonate, jedoch wurde während meiner Anfangsphase bei der Bundeswehr lediglich der Zeitraum der Beitragszeit (als Wehrdienst) erfasst, es sind jedoch keinerlei Zahlungen seitens des Bundes an die Rentenversicherungsanstalt getätigt worden. Somit komme ich auf eine tatsächliche Beitragsleistung von 58 monaten und wäre wieder voll im Geschäft. Die Begründung der Ablehnung ergibt sich aus folgendem Sachverhalt: Beiträge werden erstattet, wenn u.a. kein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht. Genau dieses Recht wird mir jetzt zur Last gelegt für die beiden Monate Wehrdienst, in denen ohnehin keine Beiträge geflossen sind. Jetzt meine Frage: Ist es rechtens, dass eine Beitragsfreie Zeit (jedoch als Pflichtbeitragszeit erfasste) zur Ablehnung der Auszahlung, aufgrund des oben genannten Rechts auf freiwillige Versicherung führt??
Vielen Dank im voraus
Todde

von
bekiss

Hier irrt der Soldat. Für Zeiten der Wehrdienstpflicht werden vom Bund Beiträge gezahlt. Siehe
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_12162/SharedDocs/de/Inhalt/02__Rente/01__berufsgruppen/01__pflichtversicherte/wehrdienst.html
Die gesetzliche Rentenversicherung weist diese Beitragszeit jedoch nur als "Wehrdienst" im Versicherungsverlauf aus. Eine Bewertung (Zuordnung des mit Entgeltpunkten bewerteten fiktiven Entgelts) erfolgt erst im Leistungsfall. Wenn Sie zusammen mit diesen Beiträgen die kleine Wartezeit (60 KM) erfüllen, haben Sie einen Rentenanspruch. Damit scheidet die Beitragserstattung aus.

von Experte/in Experten-Antwort

Eine Beitragserstattung erfolgt nur, wenn kein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht. Ein Recht zur freiwilligen Versicherung haben Sie, wenn mindestens 60 Kalendermonate an Pflichtbeiträgen bereits vorhanden sind. Zu diesen Pflichtbeiträgen zählen unter anderem auch Zeiten, in denen Wehr- und Zivildienst geleistet wurde. Für diese Zeiten werden Beiträge vom Bund gezahlt bzw. gelten als gezahlt. Im Versicherungsverlauf sind daher keine zugeordneten Werte erkennbar. Es ist also Rechtens, wenn diese Zeiten zur Berechnung der allgemeinen Wartezeit (60 Beitragsmonate) herangezogen werden und somit ein Rentenanspruch auf die Regelaltersrente besteht. Eine Beitragserstattung kann somit nicht erfolgen.