Erstattung von freiwillig gezahlten Beiträgen

von
Luise

Hallo,
können freiwillig gezahlte Beiträge bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente erstattet werden?
Falls ja, wie lange zurück werden diese Beiträge erstattet? Bis zu 4 Kalenderjahre?
Wo im SGB IV und VI finde ich ggf. die entsprechenden Rechtsgrundlagen/§§?
Und wie ist diese Erstattung ggf. beim Rentenversicherungsträger zu beantragen? Formlos oder gibt es einen entsprechenden Formblattantrag?
Vielen Dank für die Antworten.

von
STeeee

Nein , eine Erstattung ist grundsätzlich nicht möglich. Die Beiträge werden bei der Altersrentenberechnung berücksichtigt.

von
-_-

Rechtswirksam entrichtete Beiträge können grundsätzlich nicht erstattet werden, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Nach Eintritt der Erwerbsminderung entrichtete Beiträge sind bei einem späteren Leistungsfall (des Alters oder wegen Todes) zu berücksichtigen.

Nach § 210 Abs. 1 SGB 6 werden Beiträge auf Antrag erstattet

– Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,

– Versicherten, die die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,

– Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht,

– Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsanspruch zu gleichen Teilen zu. Anspruch auf eine Beitragserstattung für einen überlebenden Lebenspartner besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Beitragserstattung für eine Witwe oder einen Witwer besteht.

Auf Antrag werden nach § 210 Abs. 1a S. 1 SGB 6 Beiträge auch an Versicherte erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, sofern die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist.

Der Kreis der erstattungsberechtigten Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, wurde durch den erleichterten Zugang zur freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB 6 und § 232 SGB 6 kleiner. Durch den Wegfall des § 7 Abs. 2 SGB 6 a. F. kommt eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB 6 nur noch für ausländische Versicherte mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, die auch nach Anwendung von zwischen- oder überstaatlichen Regelungen n i c h t zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind, in Betracht.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_210R0

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo „Luise“,

Beiträge, die zu Recht entrichtet wurden, können nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 210 SGB VI erstattet werden. Da Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Ihnen auch keine Beiträge erstattet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Deutsche Rentenversicherung