Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

von
Mozart

kann ein sozialversicherungsfreier Gesellschaftergeschäftsführer sich seine als früherer pflichtversicherter Angestellter entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zurückerstatten lassen ?

von
Befreiungspapst

Stellen Sie den Erstattungsantrag nach § 17 Abs. 4 der II. IHSB-Erst-VO abgedruckt im Bundesgesetzblatt vom 14.11.2007 auf Seite 1276

von
Schade

nein, er hat dafür ja später mal einen Anspruch auf Altersrente.

Er könnte jedoch in einen Staat auswandern, mit dem es kein Abkommen gibt und die dortige Staatsangehörigkeit annehmen.

also auf nach Usbekistan und Usbeke werden!

von
Wolfgang

Hallo Mozart,

da Sie eine versicherungsfreie Tätigkeit ausüben, haben Sie das Recht, sich in der RV freiwillig zu versichern. DAS schließt eine Beitragserstattung aus. Erst zum Zeitpunkt der Regelaltersgrenze wäre eine Erstattung möglich, wenn Sie dann die Mindestversicherungszeit (60 Monate) noch nicht erreicht haben.

(unterstellt, es liegt die deutsche Staatsangehörigkeit vor)

Gruß
w.

von
Mozart

ich finde diese Fundstelle nicht vom 14.11.2007 gibt es keine Bundesgesetzblatt - die seiten vom November sind alle im 2 Tausender - Bereich.
Was heisst "IHSB" - diesen Begriff finde ich auch nirgends.

von
Wolfgang

Manche drucken sich ihr BGBl selbst ... ;-)

Rechtsgrundlagen:
§ 210 SGB VI, Beitragserstattung
§ 7 SGB VI, Freiwillige Versicherung

Gruß
w.

Experten-Antwort

Gem. § 210 Abs. 1 SGB VI werden Beiträge auf Antrag an Versicherte erstattet, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht versicherungspflichtig sind und daher gem. § 7 SGB VI das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, sofern Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Beitragserstattung ist somit nicht möglich.

von
Philipp

Wir haben mal wieder einen neuen Witzbold.
Eine solche Regeleung gibt es nicht.
Philipp

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