Erstattungsanspruch halbe Rente

von
Piet

Meine Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt. Bevor mein Widerspruch bearbeitet wurde, mußte ich mich wegen Auslaufen meines Krankengeldes beim Arbeitsamt melden und beziehe seit Monaten Arbeitslosengeld. Nun wurde mir rückwirkend eine halbe Rente bewilligt, die aber niedriger als mein Arbeitslosengeld ist. Davon kann ich nicht leben. Muß ich nun das zuviel gezahlte Arbeitslosengeld auch noch zurückzalen?

von
Chris

Das Arbeitslosengeld muss nicht zurückgezahlt werden und wird in der gleichen Höhe weitergezahlt.
Die Rentenversicherung prüft nun die Hinzuverdienstgrenzen und ggf. wird die Rente nicht voll (also zur Hälfte) ausgezahlt.

Experten-Antwort

In der Tat ist es so, dass das Arbeitslosengeld auf die Teilrente nach § 96 a SGB VI angerechnet wird und deswegen kein Erstattungsanspruch seitens der Agentur für Arbeit entsteht.
Mit Anerkennung einer teilweisen Erwerbsminderung wären Sie noch in der Lage täglich drei bis unter sechs Stunden zu arbeiten, also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Das begründet auch weiterhin bei entsprechender Meldung Arbeitslosigkeit.

Wohl aber kann die Agentur für Arbeit Einfluss auf die Höhe des Arbeitslosengeldes I entsprechend dem festgestellten Leistungsvermögen nehmen. Es könnte jetzt künftig nur noch ein Teilarbeitslosengeld gezahlt werden.
Die Anrechnung nach § 96 a SGB VI würde entsprechend angepasst.