Erstattungsanspruch KK und DRV aus teilweiser und ganzer EM-Rente

von
EM

Hallo,

ich habe eine teilweise EM-Rente, beziehe Krankengeld. Eine volle EM-Rente ist beantragt.

Für Überschneidungen einer vollen Rente mit dem Krankengeld steht der KK ja ein Erstattungsanspruch dies die DRV zu, wobei mir die EM-Rente für den Zeitraum nicht nachgezahlt wird. Soweit ist mir das klar.

Bei rückwirkend genehmigter voller EM-Rente ist ein Teil doch bereits über die Teilrente an den Versicherten geflossen. Zu welchem Zeitpunkt wird die Teirente vorzeitig aufgehoben? Oder ruht sie zwischen Beginn der Vollrente und dem ursprünglichen Bewilligungsende?

Wie gestaltet sich dann der Erstattungsanspruch an die KK? Nur aus dem rechnerisch nicht ausgezahlten Anteil der vollen EM-Rente? Oder kann die DRV eine Rückzahlung vom Versicherten verlangen?

Viele Grüße

Experten-Antwort

Hallo EM,

aus Ihrem späteren Rentenbescheid über die beantragte volle Erwerbsminderungsrente wird das Datum der Umwandlung hervorgehen.

Die Krankenkasse wird dann für das gezahlte Krankengeld ihren Erstattungsanspruch für diese Zeit anmelden. Dieser Erstattungsanspruch wird dann mit der Kasse abgerechnet.
Wobei sich das Krankengeld aus dieser Zeit, ja nur auf den Anteil des noch erzielten früheren Entgelts aus dem schon geminderten Gehalt wegen der bestehenen Teilerwerbsminderung beziehen wird. Der eventuelle Differenzbetrag (wenn das Krankengeld höher war wie die Rente) wird durch den Rentenversicherungsträger nicht vom Versicherten zurückgefordert. Es wird jedoch in jedem Fall die bereits gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet. Sollte dann noch ein Nachzahlungsbetrag für den Versicherten verbleiben, wird dieser an den Rentner/Versicherten gezahlt.

von
EM

Zitiert von: Experte/in

Es wird jedoch in jedem Fall die bereits gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet.

Das verstehe ich nicht. In welcher Form wird die gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet? Sie ist ja schon ausgezahlt.

von
Antwort

Warten Sie doch ersteinmal ab, ob die volle EMR überhaupt rückwirkend gezahlt wird. Sollte sie befristet sein, läuft sie ohnehin erst ab dem 7. Monat und es gibt eventuell keine Überschneidungen.

von
Siehe hier

Zitiert von: EM
Zitiert von: Experte/in

Es wird jedoch in jedem Fall die bereits gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet.

Das verstehe ich nicht. In welcher Form wird die gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet? Sie ist ja schon ausgezahlt.

Beispiel (Voraussetzung Krankengeldzahlung beginnt wegen einer Krankheit NACH Beginn der Teil-EM-Rente)
Teil-EM-Rente seit 10/2018
Teilzeit-Arbeit gilt als Hinzuverdienst und mindert die Rente, falls persönlicher Hinzuverdienstdeckel überschritten wird.
Krank ab 08/2019
Krankengeld gilt als Hinzuverdienst und mindert die Rente, -s.o.-
Antrag auf volle EM-Rente 11/2019
Volle EM-Rente wird befristet bewilligt, Leistungsfall wird mit 08/2019 festgelegt, Zahlung volle EM-Rente beginnt ab 03/2020 (rückwirkend).
Dann überschneidet sich der Anspruch Volle-EM-Rente mit gezahlter Teil-EM-Rente mit gezahltem Krankengeld ab 03/2020.
Die Teil-EM-Rente wurde bereits ausbezahlt. Das bezahlte Krankengeld wurde als Hinzuverdienst berücksichtigt. Deshalb hat die KK keinen Anspruch auf diesen Teil der EM-Rente und es steht nur noch die Differenz bis zur vollen EM-Rente zur Verfügung.
Dieser Betrag wird dann verwendet, um Erstattungsansprüche der Krankenkasse zu erfüllen.
Wenn das Krankengeld (aus Teilzeitarbeit) höher war als diese Differenz, muss dieser Betrag nicht erstattet werden.

Der Betrag der bisherigen EM-Rente wird NICHT nochmals an den Versicherten ausbezahlt. Die volle EM-Rente wird auch ohne Erstattungsansprüche Dritter um diesen Betrag 'gekürzt', also 'angerechnet'.

von
Ähnlicher Fall

Beispiel (Voraussetzung Krankengeldzahlung beginnt wegen einer Krankheit NACH Beginn der Teil-EM-Rente)
Teil-EM-Rente seit 10/2018
Teilzeit-Arbeit gilt als Hinzuverdienst und mindert die Rente, falls persönlicher Hinzuverdienstdeckel überschritten wird.
Krank ab 08/2019
Krankengeld gilt als Hinzuverdienst und mindert die Rente, -s.o.-
Antrag auf volle EM-Rente 11/2019
Volle EM-Rente wird befristet bewilligt, Leistungsfall wird mit 08/2019 festgelegt, Zahlung volle EM-Rente beginnt ab 03/2020 (rückwirkend).
Dann überschneidet sich der Anspruch Volle-EM-Rente mit gezahlter Teil-EM-Rente mit gezahltem Krankengeld ab 03/2020.
Die Teil-EM-Rente wurde bereits ausbezahlt. Das bezahlte Krankengeld wurde als Hinzuverdienst berücksichtigt. Deshalb hat die KK keinen Anspruch auf diesen Teil der EM-Rente und es steht nur noch die Differenz bis zur vollen EM-Rente zur Verfügung.
Dieser Betrag wird dann verwendet, um Erstattungsansprüche der Krankenkasse zu erfüllen.
Wenn das Krankengeld (aus Teilzeitarbeit) höher war als diese Differenz, muss dieser Betrag nicht erstattet werden.

Der Betrag der bisherigen EM-Rente wird NICHT nochmals an den Versicherten ausbezahlt. Die volle EM-Rente wird auch ohne Erstattungsansprüche Dritter um diesen Betrag 'gekürzt', also 'angerechnet'.
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Hallo,

ich habe ähnlichen Fall, wie #siehe hier# so ausführlich und nachvollziehbar beschrieben hat.

Eine Frage zum Hinzuverdienst stellt sich mir.
Wenn Leistungsfall rückwirkend zum 8/2019
anerkannt wird, gilt dann in dieser Zeit immer noch meine individuelle (bei Teil-EM) Zuverdienstgrenze? Oder ist es ab rückwirkenden Datum die generelle Grenze 6300 €? Weil Krankengeld und Voll-EM-Rente sind definitiv höher als 6300 €, so dass es dann doch zu einer (Teil)Rückzahlung der bereits erhaltenen Teil-EM führen könnte?

Danke schon mal.

von
Siehe hier

Zitiert von: Ähnlicher Fall

Eine Frage zum Hinzuverdienst stellt sich mir.
Wenn Leistungsfall rückwirkend zum 8/2019
anerkannt wird, gilt dann in dieser Zeit immer noch meine individuelle (bei Teil-EM) Zuverdienstgrenze? Oder ist es ab rückwirkenden Datum die generelle Grenze 6300 €? Weil Krankengeld und Voll-EM-Rente sind definitiv höher als 6300 €, so dass es dann doch zu einer (Teil)Rückzahlung der bereits erhaltenen Teil-EM führen könnte?

Ab Bewilligung einer vollen EM-Rente entfällt der Anspruch auf Krankengeld.
Hierbei gilt das Datum ‚Beginn der Rente‘ (nicht Leistungsfall). Zur Beantwortung Ihrer Frage gilt also ab „Beginn der vollen EM-Rente“ (ob 08/2019 oder erst ab 7. Monat, also 03/2020)

Das gezahlte Krankengeld wird aus der verfügbaren (vollen) Netto-EM-Rente an die Krankenkasse erstattet. Es handelt sich somit nicht mehr um Einkommen, das als Hinzuverdienst - auch nicht für die Grenze von 6.300 EUR - zu berücksichtigen ist.

Eine zuvor bereits um Krankengeld als Hinzuverdienst geminderte Teil-EM-Rente wurde dem Versicherten bereits ausbezahlt. Das bereits bezogene Krankengeld ist also nun ‚Rente‘.
Wenn beides zusammen höher war als die (rückwirkend) bewilligte volle EM-Rente, muss der Versicherte die Differenz nicht erstatten, hat aber auch keinen Anspruch auf Nachzahlung für diesen Zeitraum.

Sofern Erstattungsansprüche Dritter geltend gemacht werden/wurden, erhalten Sie von der Rentenversicherung nach Verrechnung einen entsprechend geänderten Bescheid, aus dem Sie dies nochmals für Ihren persönlichen Fall nachvollziehen können.

von
der anderen

Zitiert von: EM
Zitiert von: Experte/in

Es wird jedoch in jedem Fall die bereits gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet.

Das verstehe ich nicht. In welcher Form wird die gezahlte Teilerwerbsminderungsrente angerechnet? Sie ist ja schon ausgezahlt.

Hier ist es gut erklärt.

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/rentenversicherung/themen/beitrag/ansicht/rentenversicherung/rueckzahlungspflicht-bei-rueckwirkend-bewilligter-voller-erwerbsminderungsrente/details/anzeige/

Unter Umständen(!!) kann es zu einer Rückforderung kommen. Daher Tee trinken und den Bescheid abwarten.

von
Krankengeld

Hallo, wenn die Rente rückwirkend vor Beginn des Krankengeldes liegt, dürfte es keine Verrechnung von Rente und Krankengeld geben, oder?

von
Siehe hier

Zitiert von: Krankengeld
Hallo, wenn die Rente rückwirkend vor Beginn des Krankengeldes liegt, dürfte es keine Verrechnung von Rente und Krankengeld geben, oder?

Doch, genau dann, sofern es sich um eine rückwirkend bewilligte VOLLE EM-Rente handelt.

Für Teil-EM-Rente siehe das obige Beispiel bzw. auch dem Link von "der anderen" folgend.

von
V

Zitiert von: Siehe hier
Zitiert von: Krankengeld
Hallo, wenn die Rente rückwirkend vor Beginn des Krankengeldes liegt, dürfte es keine Verrechnung von Rente und Krankengeld geben, oder?

Doch, genau dann, sofern es sich um eine rückwirkend bewilligte VOLLE EM-Rente handelt.

Für Teil-EM-Rente siehe das obige Beispiel bzw. auch dem Link von "der anderen" folgend.

Auf Seite 20 in folgendem Dokument heißt es: „ Ein Erstattungsanspruch in Verbindung mit § 50 Abs. 2 SGB V besteht nur dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit oder die stationäre Behandlung nach dem Beginn der Leistung des Rentenversicherungsträgers begonnen hat“

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/Studientexte/Rentenrecht/26_ea_der_leistungstraeger.pdf

Daraus schließe ich,dass es nur eine Erstattung gibt, wenn die Rente während des Krankengeldbezuges beginnt?