Erstattungsansprüche an LVA

von
Biggi

Hallo,
wie lange hat man Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter KV Beiträge von der LVA ? Ich meine im Fallle, das die Rentenstelle einen Krankenkassenwechsel des Rentenbeziehers nicht rechtzeitig in ihrem Rechensystem umgestellt hat und somit immer noch die alte Krankenkasse weiterbezahlt hat mit viel höheren Prozentsatz.
Danke
Biggi

Experten-Antwort

Das sollten Sie mit den beiden KK klären!

von
Knut Rassmussen

Da musste erst mal aufs Datum schauen. Es ist wirklich ein nBeitrag aus dem Jahre 2012.

Seit 2005 ist der Name LVA nur noch in einigen Skulpturen und Fahrstühlen zu finden.

Und seit dem 01.01.2009 zahlen wir alle durch den Gesundheitsfonds einen einheitlichen Beitragssatz zur KV.

von
Claire Grube

Zitiert von: Biggi

Wie lange hat man Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter KV Beiträge von der DRV?

Auch für die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Krankenversicherungsbeiträge ist die Regelung zur Verjährung nach § 27 Abs. 2 SGB 4 zu beachten. Danach verjährt der Erstattungsanspruch vier Kalenderjahre nach dem Zeitpunkt der Beitragsentrichtung.

Im Rahmen der Ermessensausübung ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung erhoben werden kann oder ob dem ggf. eine grobe Unbilligkeit oder besondere Härte entgegensteht, bzw. gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen wird.

Dies gilt auch, wenn Krankenversicherungsbeiträge bisher an eine unzuständige Krankenkasse abgeführt worden sind. Auch hier erfolgt eine Korrektur unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschrift § 27 Abs. 2 SGB 4 (Besprechung der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger zur KVdR/PV vom 01./02.09.1999 TOP 1).

Bedeutsam ist dies allerdings erst ab dem Jahr 2002, da die individuelle Beitragsabführung an die Krankenkasse erst seit 01.07.1997 gilt.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 ist eine derartige Fallgestaltung für Mitgliedszeiten ab 01.01.2009 nur noch denkbar, wenn eine landwirtschaftliche Krankenkasse beteiligt ist.

von
Chris

Zitiert von: Claire Grube

Im Rahmen der Ermessensausübung ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Einrede der Verjährung erhoben werden kann oder ob dem ggf. eine grobe Unbilligkeit oder besondere Härte entgegensteht, bzw. gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen wird.

Das könnte aber höchstens der Fall sein, wenn die TE den Kassenwechsel sofort mitgeteilt hatte.

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