Erwerbminderungsrente

von
Annette Schmidt

Guten Tag. Ich bin 54 Jahre alt und beziehe noch bis zum 10.11.2010 Arbeitslosengeld. Falls ich keinen Arbeitsplatz bis dahin finde, würde ich keine Bezüge mehr erhalten (auch kein Hartz IV). Wie wirkt sich das auf meine Rente aus ? 1. Wenn ich mich nicht mehr beim Arbeitsamt registrieren lasse. 2. Wenn ich mich weiter arbeitslos melde. Mein Berater sagte mir , dass ich dann wöchentlich zwei schriftliche Bewerbungen nachweisen müsse. Stimmt das ? Z.Zt. gebe ich 5 im Monat ab.

von
-_-

Sie müssen zwischen den Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen Erwerbsminderung und denen von Altersrenten unterscheiden.

Nichtleistungsempfänger werden grundsätzlich durch die Agenturen für Arbeit betreut und sollten sich dort arbeitslos melden, auch wenn sie keine Leistung beziehen können. Daher können rentenrechtliche Anrechnungszeiten als leistungs- und beitragsfreie Zeiten – mit Ausnahme der in Absatz 2 bis 4 angesprochenen Fälle nachfolgend genannten Dokuments (Link) - nur im Rechtskreis SGB III zurückgelegt werden.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Publikation/HEGA-12-2008-MAZ-Rentenversicherung-Anlage.pdf

Das vorliegende Merkblatt zum Thema "Vorruhestand und Altersrente" wurde zwischen Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung abgestimmt und richtet sich an Arbeitnehmer und Betriebe. Es enthält unter anderem Informationen:
• zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
• zur Arbeitslosigkeit mit und ohne Meldung bei einer Agentur für Arbeit
• zu weiteren Altersrenten, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden können.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/Merkblatt-Vorruhestand-Altersrente.pdf

Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist für die Rente wegen Erwerbsminderung werden bestimmte Zeiten, in denen der Versicherte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Ausübung einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gehindert war, nicht mitgezählt. Diese Zeiten verlängern daher den Fünfjahreszeitraum und verschieben dessen Beginn taggenau.

Bei den Verlängerungszeiten handelt es sich im Einzelnen um folgende Zeiten:
* Anrechnungszeiten (§§ 58, 252 SGB 6),
* Zeiten des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3 SGB 6),
* Berücksichtigungszeiten (§ 43 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB 6),
* Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist (zur Unterbrechung vgl. die RAA zu § 58 Abs. 2 SGB 6), wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Anrechnungszeit/Zeit des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit/Berücksichtigungszeit liegt,
* Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren (auch für Fachschul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung ist nicht Voraussetzung, dass diese abgeschlossen ist), gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (§ 43 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 SGB 6),
* Ersatzzeiten (§§ 250, 251 i. V. m. § 241 Abs. 1 SGB 6),
* Zeiten des Bezuges einer Knappschaftsausgleichsleistung (§ 98a RKG i. V. m. § 241 Abs. 1 SGB 6),

die nicht auch Pflichtbeitragszeiten sind.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R4

von
Kohl

So einfach ist das leider nicht mit diesen Bewerbungen.
Es kann sein,das Sie jede Woche 2 Bewerbungen nachweisen müssen.
Aber das dürfen nicht irgend welche Bewerbungen sein,sondern die müssen auch zu Ihnen passen.
Also sogenannte Alibibewerbungen erkennt das Arbeitsamt nicht an.
Wenn Sie sich beim Arbeitsamt abmelden,können Sie niemals früher in Rente gehen,auch die Erwerbsminderungsrente können Sie vergessen. Denn es darf keine Lücke sein.
Warum erhalten Sie denn kein Hartz IV .
Möglicherweise weil Sie noch verwertbares Vermögen haben. Genau wie bei mir.
Das Arbeitsamt macht auch keinen Unterschied mehr, ob Sie nun Leistungen beziehen oder nicht. Der Druck ist der gleiche seit Januar 2009.

von
-_-

Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Meldung bei einer Agentur für Arbeit sind keine Anrechnungszeiten.

Das kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht besteht (siehe dazu Ziffer 2 Merkblatt).
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/Merkblatt-Vorruhestand-Altersrente.pdf
Weiterhin kann das Nichtvorliegen von Anrechnungszeiten zum Verlust einer Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente führen.

Das Fehlen von Anrechnungszeiten kann sich im Einzelfall auch bei der Rentenhöhe nachteilig auswirken.

von
W*lfgang

Hallo -_-,

muss auch mal gesagt werden, dass Ihre Beiträge doch zu einer (immer öfter) besseren/umfassenderen Erxperten-Antwort führen, als bisher! ...wenn sie (die Experten)/eigentlich jeder von uns in diesem Bereich Tätigen, dann das übliche Beamtendeutsch noch weglassen würden (ich weiß, manchmal scheint es nicht zu gehen - doch, auch wenn es dann 'schlicht' daherkommmt) ..ist auch den Fragestellern geholfen, die in dieser Materie völlig hilflos sind.

Gruß
w.

von
Ajax

Mir hat die Antwort von W*lfgang sehr weiter geholfen - vielen Dank für Die Mühe!

Experten-Antwort

Falls Sie keinen Arbeitsplatz mehr finden und keine Bezüge vom Job Center oder Entgelt vom Arbeitgeber erhalten, entsteht in Ihrem "Rentenkonto" eine Lücke. D.h. für die Rente anrechenbare Zeiten werden nicht mehr gemeldet und die zu erwartende Rente kann sich nicht mehr erhöhen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Sie erforderliche Wartezeitmonate für die Rente z.B. die Wartezeit von 35 Jahren nicht mehr erfüllen und somit ein Bezug einer früheren Rente nicht möglich ist. Auf den Beitrag von -_- kann verwiesen werden, da auch ein großes Risiko der Verlust des Erwerbsminderungsrentenschutzes ist. Wenn Sie sich weiterhin arbeitslos melden, ohne Leistungsbezug durch die Agentur für Arbeit oder das Job Center haben Sie anstelle Ihrer Lücke im Rentenkonto eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit. Diese Arbeitslosigkeit zählt wieder zu der Wartezeit von 35 Jahren, der Erwerbsminderungsschutz kann aufrechterhalten werden und wirkt sich positiv auf die spätere Rente aus.
Wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (z.B. Bewerbungen schreiben), kann Ihre Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung für die Dauer von 12 Wochen einstellen (sogenannte Vermittlungssperre). Diese Vermittlungssperre kann für Sie erhebliche Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, da eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit für diesen Zeitraum nicht berücksichtigt werden kann. Auch Zeiten einer sich an die Vermittlungssperre anschließenden Arbeitslosigkeit mit erneuter Arbeitslosenmeldung können durch den Rentenversicherungsträger nur dann als Anrechnungszeit berücksichtigt werden, wenn Sie sich während der gesamten Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen. In diesem Fall wird die Zeit der Vermittlungssperre von der Rentenversicherung als sogenannter Überbrückungstatbestand vorgemerkt. Damit dies vorgemerkt werden kann, müssen Sie während der Vermittlungssperre je Kalenderwoche in der Regel zwei schriftliche Bewerbungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden absenden. Die Bewerbungen müssen sich auf die Beschäftigung beziehen, die Sie nach Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich ausüben können. Die Eigenbemühungen sind dem Rentenversicherungsträger durch entsprechende Unterlagen (Bewerbungsschreiben und entsprechende Rückantworten) lückenlos nachzuweisen. Wir empfehlen Ihnen vor Auslauf Ihres Arbeitslosengeldbezugs das Beratungsangebot der Deutschen Rentenversicherung in Ihrer Nähe in Anspruch zu nehmen.

von
Annette

Vielen Dank für die Antworten. Aber habe ich nicht automatisch einen Erwerbsrentenminderungsschutz, da ich vor dem 2.1.1961 geboren bin? Außerdem bin ich seit 1972 rentenversichert. Incl. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Also 38 Jahre.

von
RFn

Nicht automatisch, folgende Bedingungen müssen bis zum Tag des Eintritts der Erwersminderung (Leistungsfall) für eine EM-Rente nach § 241 SGB VI erfüllt sein:
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§ 241 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung (Auszug)

(2) Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) sind für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit (60 Kalendermonate) erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240) mit

1. Beitragszeiten,

2. beitragsfreien Zeiten,

3. Zeiten, die nur deshalb nicht beitragsfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag, eine beitragsfreie Zeit oder eine Zeit nach Nummer 4, 5 oder 6 liegt,

4. Berücksichtigungszeiten,

5. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder

6. Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992
(Anwartschaftserhaltungszeiten) belegt

von
RFn

sind.
Beitragsfreie Zeiten sind u.a. "Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug".
Dazu müssen Sie bei der ARGE (früher Arbeitsamt) als arbeitssuchend gemeldet sein. Von dort werden diese Zeiten i.d.R. maschinell zu Ihrem Versicherungskonto gemeldet.
Aber beachten: ein leerer Kalendermonat, und der Anspruch auf diese Sonderregelung ist für alle Zeiten dahin. Dann kommt nur noch ggf. die übliche Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI in Frage, wenn für diese die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das heisst, auch hier müssen Sie ununterbrochen bei der ARGE gemeldet sein.