Erwerbsminderung - "5/3 Regelung" bei den Pflichtbeiträge und Lange Krankheit

Question

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebes Forum Ich wende mich mit der Bitte um Hilfe zum Thema Erwerbsminderung und der so genannten "5/3 Regelung" bei den Pflichtbeiträge (besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen zum Erhalt der Erwerbsminderung) an Sie. Zu meiner Situation: Ich bin derzeit wegen einer schweren Erkrankung arbeitsunfähig und das schon über mehr als 13 Monate hin weg. Aufgrund der anhaltenden Therapie wird die Arbeitsunfähigkeit wohl auch noch eine gewisse Zeit andauern. Davor lag schon einmal, innerhalb der letzten 5 Jahre, eine Phase von 8 Monaten der Arbeitsunfähigkeit. In den Zeiten der Arbeitsunfähigkeit habe ich keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt, da ich privat krankenversichert und somit dann nicht rentenversicherungspflichtig bin. Ende Mai 2019 würde ich keine 36 Monaten mehr in den letzten 60 Monaten Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Somit würde ich die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzung für eine EM-Renten nicht mehr erfüllen. In der Publikation der Rentenversicherung "Erwerbsminderungsrente: Das Netz für alle Fälle" finde ich die Formulierung, dass sich der Fünfjahreszeitraum unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel bei Arbeitsunfähigkeit, in die Vergangenheit verlängert. Der §43 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI spricht von einer Verlängerung um Anrechnungszeiten und der §58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 spricht von "Anrechnungszeiten, sind Zeiten in denen Versicherte […] wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind […]". Demnach stellt sich für mich die Frage, ob in meinem konkreten Fall bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit auch eine Verlängerung dieses Fünfjahreszeitraum zum Tragen kommt? In den Zeiten vor den beiden längeren Arbeitsunfähigkeiten liegen nämliche seit 1999 ununterbrochene Pflichtbeitragszeiten vor. Ein zweite Frage geht dahin, ob Zeiten in denen ich eventuell ab jetzt Beiträge aus "freiwillige Versicherung" oder durch eine "Versicherungspflicht auf Antrag" zahlen würden, als Pflichtbeitragszeit im Sinne der 5/3 Regelung gelten könnten? Da ich im Moment noch ein gutes Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung beziehe, habe ich eigentlich kein Interesse an einer Erwerbsminderungsrenten. Allerdingst will ich dieses "Netz für alle Fälle" auch nicht verwirken, wenn aus irgendwelchen Gründen meine Krankenkasse mich in die Erwerbslosigkeit drängen möchte. Wenn Sie mir meine Fragen beantworten, würde mir dies zur Klären meiner finanziellen Situation sehr helfen. Vielen Dank fürs Lesen und Ihre Mühe! Viele Grüße Mehcoj

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Mehcoj,

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit werden als Verlängerungstatbestand für den 5- Jahreszeitraum angerechnet. Eine Unterbrechung der vorherigen Pflichtbeitragszahlung ist nicht erforderlich, wenn in den letzten 6 Monaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens 1 Pflichtbeitrag liegt.

Wir empfehlen Ihnen, diese Zeiten beim Rentenversicherungsträger durch geeignete Unterlagen (Bescheinigung der Krankenkasse bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) nachzuweisen, damit eine Anrechnung erfolgen kann.

Anrechnungszeiten bewirken im 5-Jahreszeitraum zur Prüfung des Erwerbsminderungsschutzes, dass man den Zeitraum um die Anzahl der Monate in die Vergangenheit verlängert, um weitere Pflichtbeiträge zu ermitteln. Dadurch können die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt werden.

Desweiteren besteht die Möglichkeit auf Antrag Pflichtbeiträge für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Pflichtbeitragsleistung der Krankenkasse zu leisten. Diese Zeiten würden dann als Pflichtbeitrag für den 5-Jahreszeitraum gewertet und hätten auch einen höheren Rentenanspruch zur Folge. Sofern Sie dies beabsichtigen, empfehlen wir einen Termin in einer der Beratungsstellen vor Ort.

Teilantwort · Answer

Zu Frage 2: Freiwillige Beiträge erhalten nur dann den Erwerbsminderungsschutz, wenn der Versicherungsverlauf keine Lücken enthält und vor 1984 schon 5 Jahre mit Pflichtbeiträgen vorliegen.

chi · Answer

Das ist der Fehler.

Nein, wegen § 58 Abs. 3: Es bestand die Möglichkeit einer Antragspflichtversicherung, daher keine Anrechnungszeit.

Also schnell noch für die Zukunft die Versicherungspflicht wegen Arbeitsunfähigkeit beantragen. Das sind dann Pflichtbeiträge, die für die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente mitzählen.

Mehcoj · Answer

Guten Morgen! Vielen Dank für diesen Hinweis! Meinen Sie, dass das auch jetzt noch was bringt, obwohl da ja schon die Lücke Entstanden ist? Viele Grüße Jochem Krug

Mehcoj · Answer

Guten Tag, Für hilfreichen und sachlichen Hinweise bisher vielen Dank. @wunschvorstellung Über Ihren Beitrag habe ich mich hier doch sehr gewundert. Ich habe versucht darzustellen, dass ich seid 1999 bis zum Eintritt meiner Erkrankung (in 2016) sehr wohl in die Sozialkasse eingezahlt habe. Und übrigens dies sehr gerne wieder tuen würde und nicht gegen meine Erkrankung ankämpfen müsste. Die Entscheidung für eine private Krankenversicherung habe ich nun mal so getroffen und ich weiß auch nicht, ob ich das so nochmal machen würde. Das eine "Rentenversicherungspflicht auf Antrag" möglich gewesen wäre, war mir nicht bekannt und wurde mir auch in mehreren Beratungen u.a. vom Sozialdienst nicht erklärt. Ich hätte hier einen solchen Beitrag nicht erwartet, dennoch lasse ich Ihnen selbstverständlich Ihre Meinung. Viele Grüße Mehcoj

Mehcoj · Answer

Guten Morgen! Vielen Dank für diesen Hinweis! Meinen Sie, dass das auch jetzt noch was bringt, obwohl da ja schon die Lücke Entstanden ist? Viele Grüße Mehcoj

chi · Answer

Noch erfüllen Sie ja (nach Ihrer Beschreibung) die 3/5-Belegung, da die Lücken insgesamt weniger als zwei Jahre ausmachen. Die Pflichtversicherung auf Antrag (wegen Arbeitsunfähigkeit ohne Anspruch auf Krankengeld, mangels gesetzlicher Krankenversicherung) würde sicherstellen, daß die Lücken nicht weiter wachsen und somit die 3/5-Belegung auch weiterhin erfüllt ist.

Erst im nachhinein können Sie wissen, ob es nötig gewesen sein wird oder nicht (z.B. nicht, wenn sich später herausstellt, daß Sie jetzt schon erwerbsgemindert sind, und auch nicht, wenn Sie gar nicht EM werden, sondern wieder arbeiten können). In jedem Fall erhöht die Zahlung aber die spätere Altersrente.

Mehcoj · Answer

Vielen Dank für Ihre Antwort. So sehe ich das jetzt auch und ich hoffe, dass "wir" da nichts übersehen und ich mir wirklich mit der Versicherungspflicht auf Antrag jetzt noch Pflichtbeitragzeiten ansammeln kann. Schließlich hatte ich den Abs. 3 von § 58 SVG VI ja irgendwie auch überlesen, auf den Sie mich ja dann freundlicher Weise aufmerksam gemacht haben. Das mit meiner Altersrenten, das mag ich hier einfach nur rein sachlich feststellen, wird wohl nix. Dafür ist die medizinische Prognose einfach nicht so gut. Nochmals vielen Dank für die hilfreiche Hinweise! Viele Grüße Mehcoj

Mehcoj · Answer

Hallo liebe(El ExpertenIn,

Jetzt bin ich wieder verwirrt...

Können jetzt Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Rentenversicherungspflicht doch den 5 Jahreszeit verlängern?

Ich dachte ich hätte es verstanden und das wäre nur durch Anrechnungszeiten möglich, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit aber erst nach dem die Versicherungspflicht auf Antrag nach 18 Monaten erschöpft ist.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie das noch einmal für mich klarstellen könnten.

Einen Beratungstermin habe ich jetzt vereinbart aber es kann ja nicht schaden, vorher schon ein wenig zu recherchieren.

Vielen Dank und schöne Grüße!

Mehcoj

chi · Answer

Die Expertenantwort scheint mir hier danebenzuliegen. http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58ABS1S1NR1R12.4

W*lfgang · Answer

Hallo Mehcoj, rein die Terminvereinbarung sichert Ihnen auch die Frist für eine rechtzeitige Beantragung der 'Versicherungspflicht auf Antrag' und Beitrags(nach)zahlung, auch wenn dazu erst in 6 Monaten ein Beitragsbescheid kommen sollte. Die 'kritische' und zulässige Lücke von 24 Monaten haben Sie ja fast schon erreicht (8 + 13 = 22 Monate), so nach weiteren 2 oder 3 Monaten - ggf. auch mehr, je nach dem, wo die ersten 8 Monate genau liegen- der EM-Anspruch zunächst mal weg wäre. Es sei denn, wie von @chi bereits dargestellt. Daneben kann/wird das auch einen Batzen Geld kosten. 80 % Ihres davor erzielten SV-Einkommens werden mit 18,6 % Rentenbeitrag belegt, den Sie Monat für Monat für die 'private AU-Lücke' abdrücken müssten – solange, bis die AU endet. Dass Sie das zunächst für die ersten 8 Monate nicht gemacht haben (ohne diese Möglichkeit zu kennen), halte ich durchaus für wirtschaftlich richtig ...nun wird es aber Zeit, das offensiv zu betrachten - Ihre Beratungsstelle wird Sie entsprechend mit allen Informationen/Konsequenzen dazu versehen. Gruß w.

Mehcoj · Answer

Hallo liebes Forum, Ist die Pflichtversicherung trotz der gegebenenfalls hierfür gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht beantragt worden, kann die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt werden. Das befürchte ich auch. Das wäre jetzt zu schön gewesen. Vielleicht meldet sich der/die Experte(In) ja nochmal kurz mit einem Statement. Einen Beratungstermin habe ich jetzt vereinbart Die 'kritische' und zulässige Lücke von 24 Monaten haben Sie ja fast schon erreicht (8 + 13 = 22 Monate), so nach weiteren 2 oder 3 Monaten - ggf. auch mehr, je nach dem, wo die ersten 8 Monate genau liegen- der EM-Anspruch zunächst mal weg wäre. Es sei denn, wie von @chi bereits dargestellt. Ihnen auch erstmal vielen Dank für Ihre Antwort… Bei den beiden Zeiten wegen Arbeitsunfähigkeiten liegen jeweils noch 6 Wochen Lohnfortzahlung am Anfang, so dass es zusätzlich noch zu 4 Monaten Beitragszeiten mehr kommen müsste. Aber trotzdem gehe ich das Thema ja jetzt mal an. Ja, das wird richtig teuer aber in meinem Fall vielleicht gut investiertes Geld. Jetzt frag ich mich, wahrscheinlich recht egoistisch und unsozial, ob ich denn mit der Versicherungspflicht auf Antrag nicht besser bis ganz kurz vor knapp warten sollte!? Desweiteren stellt sich die mir gerade die Frage, ob diese maximal 18 Monate für die Beiträge in der Versicherungspflicht auf Antrag bei einer eventuellen Wiederaufnahme der Arbeit und einer darauf folgenden erneuten Arbeitsunfähigkeit wieder von vorne anfangen würden zu laufen? Vielen lieben Dank an alle fürs Lesen und die hilfreichen Antworten. Viele Grüße, Mehcoj

Feli · Answer

Die beantragte Versicherungspflicht können Sie natürlich ganz genau im letzten Moment beginnen, so dass die Lücke im Versicherungsverlauf nicht länger als 24 Monate wird. Endet die AU, endet auch die Versicherungspflicht. Beginnt eine neue AU (egal wegen welcher Erkrankung) beginnt eine neue Möglichkeit der Vers.pflicht und auch eine neue 18-Monats-Frist.

Sollte es (nach erfolgter Beitragszahlung) rückwirkend zur Feststellung einer EM-Rente kommen, kann man auf den "Vertrauensschutz für die rentenrechtliche Absicherung" verzichten und die Vers.pflicht endet mit dem Rentenbeginn. Gezahlte Beiträge würden Ihnen erstattet.

Mehcoj · Answer

Hallo liebes Forum, Sollte es (nach erfolgter Beitragszahlung) rückwirkend zur Feststellung einer EM-Rente kommen, kann man auf den "Vertrauensschutz für die rentenrechtliche Absicherung" verzichten und die Vers.pflicht endet mit dem Rentenbeginn. Gezahlte Beiträge würden Ihnen erstattet. Das ist ein interessanter Hinweis, Danke Ihnen sehr dafür. Können Sie mir das auch eine rechtliche Grundlage nennen? Wenn ich das richtig verstehe, könnte ich zum Ende der 36/60 Monatsfrist (bei mir also im Mai 2019) den Antrag auf "Versicherungspflicht auf Antrag" stellen und würde damit dann wieder Pflichtbeitragszeiten sammeln. Auch wenn das mit sehr hohen Beiträgen einhergehen würde. Stellt sich dann im Falle einer EM Rente heraus, dass der Leistungsfall schon viel früher festgelegt wird, würden ich die nach dem festgestellten Leistungsfalldatum gezahlten Beiträge zurückerhalten können? Viele Grüße Mehcoj

Erwerbsminderung - "5/3 Regelung" bei den Pflichtbeiträge und Lange Krankheit

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