Erwerbsminderungsrente

von
morgenstern

Hallo,
ich brauche einen Rat.
Bin schon sehr lange krankgeschrieben, und habe Anfang Oktober Erwerbsminderungsrente beantragt, soll jetzt eine Reha machen.
Nun bekomme ich kein Krankengeld mehr, in die Firma gehe ich auch nicht zurück.
Wie verhalte ich mich jetzt richtig, was muß ich jetzt beachten und wo muß ich mich melden?

von
Schade

da bei Ablauf des Krankengeldes noch nicht über den Rentenantrag entschieden ist, können Sie sich nach der sogenannten "Nahtlosigkeitsregelung" beim Arbeitsamt melden und übergangsweise ALG beziehen.

von
Antonius

Sie sollten sich sogar unverzüglich beim Arbeitsamt melden ! Hat Sie Ihre Krankenkasse im KG-Aufhebungsbescheid etwa nicht darauf hingewiesen ?
(Das wäre sehr ungewöhnlich !)

MfG

Experten-Antwort

Es ist möglich, dass die Agentur für Arbeit nach Auslaufen Ihres Krankengeldes und bei beantragter Erwerbsminderungsrente quasi "in Vorleistung tritt".

Bitte melden Sie sich daher bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit.

von
morgenstern

Vielen Dank für die schnellen Antworten.
Ich bin von meiner KK leider nicht darauf hingewiesen worden, das ich mich beim Arbeitsamt melden kann.
Werde mich sofort mit der Argentur für Arbeit in Verbindung setzen.

von
morgenstern

Hallo,
ich habe bei der Agentur für Arbeit angerufen.Leider war die Dame nicht sehr nett, habe meinen Fall geschildert und bekam zur Antwort das ich ja einen Mann habe und der verdient Geld, deswegen würde es sich für mich nicht lohnen einen Antrag zu stellen,
denn dieser würde gleich abgelehnt.
Was soll ich denn jetzt machen????

von
Lara

Der Zweck der Regelung in § 125 SGB III bestehe darin, gesundheitlich dauerhaft eingeschraenkten Arbeitslosen, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschraenkung eigentlich nicht arbeitsfaehig seien, daher eigentlich nicht der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes zur Verfuegung stehen wuerden und somit auch im Sinne der §§ 118 und 119 SGB III nicht arbeitslos seien, dennoch den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermoeglichen. Denn es solle verhindert werden, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur ueber den Umfang des Leistungsvermoegens von Kranken auf dem Ruecken der Betroffenen ausgetragen werden. Daher fingiere die Nahtlosigkeitsregelung in § 125 SGB III die Arbeitsfaehigkeit zugunsten der Betroffenen. Und diese unterstellte Verfuegbarkeit gelte nach dem eindeutigen Wortlaut des § 125 SGB III so lange, bis der Rentenversicherungstraeger "positiv Berufs- oder Erwerbsunfaehigkeit festgestellt hat", so das Gericht. Eine solche positive Entscheidung ueber den Antrag der Betroffenen liege aber noch nicht vor. Denn der Rechtsstreit in dieser Angelegenheit sei noch nicht beendet. Und das fortdauernde Beschaeftigungsverhaeltnis stehe nach Auffassung des SG dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen. Die Betroffene sei wegen ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht in der Lage diese Arbeit auszuueben. Deshalb sei von einem Verzicht des Arbeitgebers auf sein Direktionsrecht auszugehen. Und die Frau halte ihre Dienstbereitschaft nicht mehr aufrecht, wie sich daraus ergaebe, dass sie einen Renten- und einen Arbeitslosengeldantrag gestellt habe.
Und die subjektive Bereitschaft der Frau, im Rahmen ihres beschraenkten Leistungsvermoegens arbeiten zu wollen, ergaebe sich aus ihren eindeutigen Erklaerungen in Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld. Dass die Frau muendlich anders lautende Erklaerungen abgegeben habe, sei fuer das Gericht aus den Akten auch nicht ersichtlich. Somit sei von einer subjektiven Arbeitsbereitschaft der Betroffenen auszugehen. Dass die Frau nicht in ihrem Beruf als Zahntechnikerin arbeiten wolle, rechtfertige allein nicht die Annahme der Arbeitsagentur, dass damit die Anspruchsvoraussetzungen fuer den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen seien. Vielmehr sei die Antragstellende zur Zeit objektiv aufgrund ihrer Arbeitsunfaehigkeit nicht zur Ausuebung dieses Berufs in der Lage, weshalb sie auch dieser Anforderung nicht nachkommen muesse.
Ergaenzend wies das Gericht mit gewisser Ironie die Arbeitsagentur noch darauf hin, dass die Antragstellerin im uebrigen auch dann Arbeitslosengeld bekommen muesste, wenn die Auffassung des Rentenversicherungstraegers richtig waere, dass sie mindestens sechs Stunden am Tag ausserhalb ihres Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten koenne. Dann laegen zwar nicht mehr die Bedingungen des Bezugs von Arbeitslosengeld fuer Kranke nach § 125 SGB III vor. Jedoch waere die Betroffene dann arbeitslos im Sinne der allgemeinen Bestimmungen der §§ 118 und 119 SGB III.

SG Kiel,
Beschluss vom 14.6.2006,
AZ: S 6 AL 17/06 ER,
Quelle: info also 6/2006

Anmerkung:
Gerade die Schlussbemerkung des SG Kiel macht deutlich, dass das gesamte Verfahren bei verstaendiger Rechtsauslegung durch die Arbeitsagentur niemals haette stattfinden duerfen. Das Zustandekommen des Verfahrens illustriert so - neben einer Reihe anderer der Redaktion bekannter aehnlich gelagerter Vorkommnisse -, dass der Rekordueberschuss von mehr als 10 Mrd. EUR der Bundesagentur fuer Arbeit in 2006 wohl nicht allein auf den Rueckgang der Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik zurueckzufuehren ist.

Aus "quer" 01/2007/S.33/34

Siehe dazu auch:

§ 125 Sgb III

Diesen Text habe ich entnommen aus:
http://www.carmilo.de/index.php?showtopic=3560
FG Lara

Experten-Antwort

Erwerbsminderungsrente

Die "Nahtlosigkeitsregelung" will verhindern, dass der Versicherte bis zum Abschluss des Rentenverfahrens zwischen Rentenversicherungsträger und Agentur für Arbeit hin und her verwiesen werden kann. Die Agentur für Arbeit muss bis zum Abschluss des Rentenverfahrens Arbeitslosengeld leisten. Da es beim Alogeld I keine Bedürftigkeitsprüfung gibt, kommt es auch nicht auf den Verdienst des Ehemannes an. Gehen Sie daher persönlich bei Ihrer Agentur für Arbeit vorbei und melden sich im Rahmen der "Nahtlosigkeitsregelung" arbeitslos. Die telefonische Auskunft erscheint, vorsichtig ausgedrückt, nicht sonderlich genau gewesen zu sein.

von
Franz

Infolge einer Klage hat mir die Rentenversicherung die Zahlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage eines Leistungsfalles vom 17.11.2005 ab 01.12.2005 oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit aufgrund eines Leistungsfalles vom 17.11.2005 ab Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt des Leistungsfalles bis 31.05.2009 angeboten. Ich erhalte ab 01.08.2007 Altersrente wegen Schwerbehinderung und soll mich nun für eine Variante entscheiden. ich verstehe nicht, was es mit dem siebten Kalendermonat auf sich hat, die Variante der befristeten Rente ist aus meiner Sicht der attraktivere Vorschlag. Welche Prüfungen kommen nach dem 31.05 2009 auf mich zu? Welche Auswirkungen hat das zur Krankenkasse, ich bin zur Zeit freiwillig krankenversichert? Welche Rente erhalte ich nach dem 31.05.2009? Wird Krankengeld, das ich bis zum 09.05.2006 erhalten habe gegen die Rente aufgerechnet?

Experten-Antwort

Ihre Frage lässt sich in zwei Unterfragen aufteilen.

1. Welche Rentenart soll gewählt werden und

2. wie sind Sie krankenversichert.

Zu 1.

Eine Zeitrente wird gemäß § 101Abs. 1 SGB VI nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. Da bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 2. SGB V der Krankengeldanspruch um den Rentenzahlbetrag gekürzt wird, besteht dieser zwar fort, von der Krankenkasse wird allerdings gemäß § 103 SGB X beim Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch geltend gemacht. D.h. für den Zeitraum bis 09.05.2009 würde vermutlich die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, da das Krankengeld in aller Regel höher gewesen sein dürfte, der Krankenkasse voll als Erstattungsbetrag überwiesen werden. Sollten Sie sich für die Vollrente ab 01.06.2007 entscheiden, so kommt es darauf an, ob und welche Leistungen Sie ab 10.05.2007 bzw. ab Rentenbeginn und ggfs. in welcher Höhe erhalten haben. Grundsätzlich kann man sagen, sollte die Rente höher ausfallen dann verbleibt zumindest die Differenz zwischen Rente und Einkommen von der Erstattung verschont. Daher muss Ihrer Ansicht zugestimmt werden, dass die volle Rente die günstiger Alternative zu sein scheint. Wegen der komplexen Fragestellung wäre es sicherlich richtig, wenn Sie zur individuellen Abklärung Ihrer Situation vorsorglich einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle vereinbaren. Die Ihrem Wohnort am nächsten gelegene Auskunfts- und Beratungsstelle können Sie unter dem Link "Service/Beratungsstellen" ermitteln. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter der Rubrik Themen/Gesetzliche Rente/Hinterbliebenenrente. Im übrigen kommt es auf das Ende der Zeitrente gar nicht mehr an, da Sie bereits ab 01.08.2007 bereits Altersrentner sind.

Zu2.

Da Sie sagen, dass Sie zur Zeit freiwillig krankenversichert sind, erhalten Sie auf Antrag, vermutlich auch schon jetzt zu Ihrer Altersrente, einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Grundsätzlich wird sich daran nichts für Sie ändern. Ggfs. wäre aber bei Ihrer Krankenkasse nachzufragen, ob durch die Rentengewährung auf eine neue Rentenantragstellung abzustellen ist und eventuell hierdurch die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt wäre und sie eventuell pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner werden würden. Ob dies für Sie finanziell günstiger wäre, hängt davon ab, ob Sie außer Ihrer Rente auch noch weiteres Einkommen haben, welches bei der freiwilligen Versicherung eventuell den Beitrag zusätzlich erhöhen würde.