Erwerbsminderungsrente

von
Inge Maier

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich der Erwerbsminderungsrente.

Gilt das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.07.2004, - B 4 RA 5/04 R zum Mehrstufenschema nur für die Berufsunfähigkeitsrente (Personen vor 02.01.1961 geboren), oder auch für die Erwerbsminderungsrente?

Mehrstufenschema:
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_240R2.6.2.1

Kann bei der Erwerbsminderungsrente auf jede Tätigkeit am Arbeitsmarkt verwiesen werden?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

von
Schorsch

Der sogenannte Berufsschutz macht ja gerade den wesentlichen Unterschied zwischen Berufsunfähigkeit und allgemeiner Erwerbsminderung aus.

Bei der Berufsunfähigkeitsrente sowie der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit handelt es sich gewissermaßen um "Privilegiertenrenten", da sie nur von Personen beansprucht werden können, die eine gewisse berufliche Qualifikation vorweisen können.

Berufsunfähig ist demnach, wer weder in seinem bisherigen Hauptberuf noch in einem sozial zumutbaren Verweisungsberuf arbeiten kann.

Was zumutbar ist, hat das BSG in seinem "Mehrstufenschema" festgelegt.

Wer danach nicht berufsunfähig ist, kann nur dann eine Erwerbsminderungsrente beanspruchen, wenn er außerstande ist, auf dem ALLGEMEINEN Arbeitsmarkt mindestens 3 bzw. 6 Stunden täglich zu arbeiten.

Einen Berufsschutz gibt es für diesen Personenkreis nicht und somit ist hier auch nicht das vom BSG entwickelte "Mehrstufenschema" anzuwenden.