Erwerbsminderungsrente / Abfindung / bezahltes Arbeitsverhältnis bei Freistellung

von
F. Eidos

Sehr geehrte Experten,

ich werde in den nächsten Tagen nach langjährigen gesundheitlichen Problemen auf Anraten meiner Ärzte eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Ich gehe davon aus, dass sie gewährt wird.

Parallel möchte ich mit meinem Arbeitgeber aushandeln, dass er mir im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abfindung in einer Summe zahlt und mich darüber hinaus noch 6 Monate per Lohnfortzahlung bezahlt, wobei ich in dieser Zeit freigestellt werde (auch dies ist also eine Art Abfindung)..

Meine Fragen:

1. Schmälert oder verhindert die rein finanzielle Abfindung in einer Summe die EM-Rentenzahlung? Wenn ja, ist es vielleicht besser, die Abfindung vor dem Rentenantrag zu erhalten?

2. Schmälert oder verhindert die 6-monatige Lohnfortzahlung bei gleichzeitiger Freistellung die EM-Rentenzahlung?

3. Wenn die Rente wegen zu hohem Hinzuverdienst durch Abfindung oder Lohnfortzahlung nicht gezahlt wird, bleibt dann aber der Status "EM-Rentner" bestehen? Und wird dann, im Anschluss an die Zahlungen meines Arbeitgebers, die EM-Rente gezahlt?

4. Kann mein Arbeitgeber die o.g. Abfindungen zurückverlangen wenn er erfährt, dass ich EM-Rente erhalte?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten

Frank

von Experte/in Experten-Antwort

Abfindungen, die wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt werden, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Eine solche Abfindung ist nämlich zeitlich nicht mehr der früheren Beschäftigung zuzuordnen und damit nicht als Hinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen.
Hingegen ist Arbeitsentgelt welches bis zur Beendigung der Beschäftigung gezahlt wird (auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung), als Hinzuverdienst zu betrachten und kann je nach Höhe zur Kürzung der Erwerbsminderungsrente führen.
Wird die Erwerbsminderungsrente aufgrund des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen nicht ausgezahlt, bleibt ein Rentenanspruch grundsätzlich weiterhin bestehen.
Die Erwerbsminderungsrente wird bei Einhaltung der entsprechenden Hinzuverdienstgrenzen wieder ausgezahlt.
Ob Ihr Arbeitgeber das bereits gezahlte Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zurückfordern kann, ist arbeitsrechtlich geregelt. Bitte befragen Sie hierzu Ihren Arbeitgeber bzw. Personalrat oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.