Erwerbsminderungsrente

von
Kornelia H.

Ich beziehe z. Zt. eine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit, die Ende August ausläuft. Ich habe einen Weitergewährungsantrag gestellt, allerdings bis jetzt noch keine Entscheidung.
Nun war ich heute beim Arbeitsamt, um mich dort zu melden. Dort wurde mir die Frage gestellt, ob ich bereits ausgesteuert worden sei. Das bin ich nicht, also soll ich mich bei der Krankenkasse melden wegen Krankengeld. Das sei vorrangig.
Gut, habe ich getan, die sagen, erst mal für die ersten 6 Wochen Arbeitslosengeld, dann evtl. Krankengeld, wenn ich arbeitsunfähig bin.
Beim Arbeitsamt "darf" ich aber doch nicht krank geschrieben sein, sonst stehe ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und bekomme kein Arbeitslosengeld.

Wie verhält sich das? Ich habe beim Arbeitsamt und auch bei der Krankenkasse nachgefragt. Aber der eine weiß noch weniger als der andere.

Vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen?

Vielen Dank

von
Volker

Natürlich will in einem Fall wie ihrem keiner gerne zahlen und der eine Leistungsträger ( AfA ) schiebt es dann auf den anderen ( die Krankenkasse ) . Seien Sie also vorsichtig, das Sie nicht zwischen beiden hin und her geschoben werden und letztlich dann womöglich zwischen allen Stühlen sitzen !

Also das was man ihnen bei der Agentur für Arbeit gesagt hat ist nur teilweise richtig. Zumindest aber die Aussage , das grundsätzlich Krankengeld vor ALG I geht ist absolut korrekt. Allerdings nur dann , wenn Sie bei der AfA bei Beantragung des ALG I auch gleich eine AU-Bescheinigung vorlegen . Dann macht sich die AfA es einfach und Sie bekommen nur für 6 Wochen das sog. Kranken-ALG und dann schiebt Sie die AfA eh zur Krankenkasse ab.

Legen Sie aber keine AU vor sieht die Sache ganz anders aus.

In ihrem speziellem Fall können Sie darum selbst entscheiden , ob Sie KK-Geld oder ALG I bis zum Bescheid über den Verlängerungsantrag der EM-Rente beziehen wollen.

Wenn Sie Krankengeld beziehen wollen, MÜSSEN Sie sich natürlich dann fortlaufend weiter durch ihren Arzt krankschreiben lassen bzw. die Krankengeldauszahlscheine ihrer Kassse regelmässig vorlegen. Da Sie noch Restanspruch auf KK-Geld haben und der EM-Antrag noch läuft , kann die Kasse ihnen das auch nicht verweigern. Die Kasse wird sich natürlich dann das KK-Geld bei einer späteren Rentenweitergewährung von der RV zurückholen.

Wenn Sie aber lieber ALG I beziehen wollen, können Sie das durchaus auch. Aber nur dann , wenn Sie keine AU-Becheinigung mehr bei der AfA vorlegen und sich natürlich auch selbst dann dem Arbeitsmarkt und der Vermittlung zur Verfügung stellen ( unter Beachtung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen natürlich ) !

Es wird dann auf jeden Fall bei ihnen der ärztliche Dienst der AfA eingeschaltet , der ihre Arbeitsfähigkeit im Sinne der AfA überprüfen wird und dann auch final entscheiden wird, ob Sie Arbeitsfähig sind oder nicht. Wenn ja bekommen Sie ALG I , sonst eben nicht.

Die Definition Arbeitsfähigkeit lautet übrigens " nur " 3 Stunden täglich. Da auch jeder voll EM-Rentner unter 3 Stunden täglich arbeiten kann und darf, wird in den seltensten Fällen der ärztliche Dienst also die Arbeitsfähigkeit verneinen. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und über ihren EM-Antrag und damit ihrer Erwerbsfähigkeit seitens der RV noch gar nicht entschieden wurde.

Und dann beziehen Sie halt solange ALG I ( längstens natürlich nur für ihren individuellen ALG I Anspruchszeitraum ) bis über ihren EM-Antrag entschieden wurde. Allerdings kann die AfA dann von ihnen natürlich auch Eigenbemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ( wie Bewerbungen etc. ) verlangen. Auch die AfA könnte - theoretisch - praktisch wird Sie es jedoch nicht tun ..) in eine Minijob vermitteln. Das hängt alles stark vom jeweiligen Sachbearbeiter ab und den Vorgaben im Haus der AfA , ob und was von ihnen dann konkret verlangt wird. Also einfach nur das ALG I beziehen - ohne Gegenleistung - wird meistens nicht möglich sein !

Persönlich war ich seinerzeit in selbiger Sitaution wie Sie und habe auch lange überlegt, ob ich erstmal weiter Krankengeld oder ALG I beziehen sollte bis über meinen EM-Antrag entschieden wurde. Da ich meinen Arzt aber mit der weiteren Krankschreibung nicht immer weiter " nerven " wollte, habe ich mich dann für das ALG I entschieden und habe ss problemlos auch bis zum Rentenbescheid dann bekommen. Allerdings als Schwerbehinderter hatte ich es noch etwas einfacher, da man einen besonderen Schutz auch bei der AfA geniest und meistens dann eben tatsächlich auch bis zum Rentenbescheid in " Ruhe " gelassen wird...

Es ist also ihre Entscheidung welchen Weg Sie bis zum Rentenbescheid jetzt dann gehen. Wie und was zu machen ist, habe ich ihnen ja jetzt geschrieben. Entscheiden müssen Sie natürlich selbst, welche vielleicht für Siue der einfachere ist.

von Experte/in Experten-Antwort

So wie Sie es beschreiben, schieben sich Agentur für Arbeit und Krankasse gegenseitig "den schwarzen Peter" zu.

Auch wenn es gut ist, dass Sie rechtzeitig für den Fall des Auslaufens der Zeitrente tätig geworden sind, würde ich trotzdem vorrangig versuchen, das Verfahren bei Ihrem Rentenversicherung weiter zu betreiben. Durch eine hoffentlich baldige Entscheidung der RV wären Sie einen wichtigen Schritt weiter.
Rufen Sie bei der Rentensachbearbeitung an: Sollte dort eine endgültige Entscheidung nicht möglich sein, weil etwa noch angeforderte med. Unterlagen ausstehen, bitten sie darum, dass man dort prüfen möge, ob die Zeitrente nicht wenigstens kurzfristig für ca. 2-3 Monate verlängert werden kann, bis dort eine längerfristige Entscheidung möglich ist.

Falls dies nicht möglich sein sollte, würde ich mich an ihrer Stelle trotzdem bei der Agentur für Arbeit melden.

von
Silvia Eckstein

Dieses Thema sollte weiter aufgeklärt werden.

Meine Fragen wären:

Wenn sich diese Person für den Krankengeldbezug entscheidet, wie wird die Höhe dess Krankengelds berechnet ?

Wird das Krankengeld in gleicher Höhe wie vor der EM- Rente bezahlt oder neu berechnet. (Anspruch besteht noch)

Und was zahlt die AfA ?
Die Höhe der zuletzt erhaltenen EM- Rente oder Leistungsbezogen auf das noch vorhandene Leistungsvermögen.

Bitte nur Antworten, wer zu diesen Fragen genaue Antworten kennt, denn das wird bestimmt vielen hier von Interesse sein.

Und bitte nicht wieder:"FALSCHES FORUM"

von
Kornelia H.

Danke für die Ratschläge. Ja, genau das, was Frau Eckstein fragt, würde mich auch interessieren. Mein Krankengeld wäre wesentlich höher als das Arbeitslosengeld.

Wie wird das berechnet?

Danke noch mal für die - wirklich kompetenten - Antworten

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Kornelia H. und Silvia Eckstein,

an dieser Stelle kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums zur Rentenversicherung und Alterssicherung leider nicht weiterhelfen. Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich direkt an den zuständigen Leistungsträger (Höhe des Krankengeldes – Krankenkasse; Höhe des Arbeitslosengeldes – Agentur für Arbeit) oder eines der hierfür einschlägigen Internetforen zu wenden.

von
Volker

Grundsätzlich sind Fragen zur Höhe von ALG I und Karnkengeld wirklich hier besser aufgehoben :

http://www.elo-forum.org/alg/
http://krankenkassenforum.de/

Das ist eine ganz schiweirge Materie und kann darum rechstsicher nur nach genauer EINZELFALLPRÜFUNG von den Leistungsträgern selbst ( also Krankenkasse oder Agentur für Arbeit ) beantwortet werden !

Fakt ist auf jedem Falll, das die Höhe der EM-Rente bei der Berechnung des danach zu leistenden ALG I oder Krankengeldes KEINE Rolle gespielt !

Wie sich das ALG I nach einer EM-Rente berechnet weiss ich sehr konkret :

Grundsätzlich wird bei ALG I ein Bemesseungszeitraum von 1 Jahr vor Antrag des ALG I betrachtet. Hierin müssen dann 150 Tage ( also 6 Monate ) versicherungspflichtiger Beschäftigung vorhanden sein. NUR dann wird das letzte Gehalt/Einkommen zur Berechnung des ALG I auch heran gezogen .

Ist das nicht der Fall ( wie nach einer abgelaufenen EM-Rente ) , wird dieser Zeitraum auf 2 Jahre erweitert. Liegen auch in diesen 2 Jahren keine 150 Tage einer Beschäftigung vor ( was ebenfalls durch die EM-Rente und vorherige Krankengeldzahlung ja nicht der Fall sein kann ), wird das ALG I dann FIKTIV berechnet.

Hierzu gibt es 4 sog. Qualfikationstufen in denen die fiktive Einstufung erfolgt. Ausbildung, erlernter und /oder ausgeführter Beruf v o r der EM-Rente spielen dabei aber keine Rolle. Die Einstufung erfolgt einzig und alleine nur in die Qualifikationsgruppe auf der sich die Vermittlung eines Arbeitsplatzes des Antragstellers seitens der AfA bezieht. Bei EM-Antragstellern ist dies aufgrund ihrer eingeschränkten Vermittlungsfähigkeit ( höchstens in einen ungelerten Minijob ) und der Erkrankungen in der Regel leider immer nur die unterste Kategorie Nr.4 . Dort beträgt das fiktive ALG I dann nur ca. 780 Euro.

"Bei der fiktiven Einstufung ist die Beschäftigung zu ermitteln, auf die sich - unter Berücksichtigung der Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen (§35 Abs 2 Satz 2 SGB III) sowie der Anforderungen der angebotenen Stellen - die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken haben. Das bedeutet, dass nicht die Gesamtbreite der möglichen Beschäftigungen, sondern die Tätigkeiten maßgebend sind, mit denen der Arbeitslose bestmöglich eingegliedert werden kann. Dabei sind nur die Beschäftigungen zu berücksichtigen, die im nennenswertem Umfange auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Ohne Bedeutung ist allerdings, ob die möglichen Stellen tatsächlich besetzt oder offen sind.Maßgebend sind die Verhältnisse, die zu Zeitpunkt der Anspruchsentstehung vorliegen."

http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/fiktivebemessung.htm

Wie sich das Krankengeld nach einer EM-Rente allerdings berechnen würde ist mir leider nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird auch hier nicht das letzte Gehalt zur Berechnung genommen werden, das dies im Regelfall schon viel zu viel Jahre zurück liegt.Das Krankenkengeld nach einer EM-Rente wird also erheblich neidriger ausfallen als vor der EM-Rente !

Mir ist noch aus meinem Fall vor vielen Jahren in Erinnerung, das es seinerzeit hiess ALG I und Krankengeld sind in etwa gleich hoch. Finanziell ergibt sich also weder aus ALG I noch dem Krankengeld ein Vorteil.

Ich rate also bei der Krankenkasse die genaue Art und Weise der Berechnung zu erfragen .Leider gibt es dazu auch im Internet und wenn man "Herrn Google" befragt keine konkreten Hinweise.

von
Lara

Wichtig für alle, die derzeit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen und deren Verlängerung beantragen, aber nicht wissen ob sie nach Wegfall der Rente erneut einen Anspruch auf Krankengeld haben....

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht Urteil vom 29.09.1998 Az: B 1 KR 5/97 lebt ein nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung wieder auf.

siehe hierzu unter http://lexetius.com/1998,155

Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgericht Urteil vom 08.12.1992 Az: 1 RK 9/92, sind die Zeiten, in denen jeweils rückwirkend EU-Rente auf Zeit gewährt worden ist, wegen des Fehlens eines Krankengeldanspruchs bei der Feststellung der Leistungsdauer nicht zu berücksichtigen, mit der Folge, das in vielen Fällen die Bezugszeit von 78 Wochen garnicht ausgeschöpft wurde...

siehe hierzu unter http://drsp.net

Entsprechend kann der Anspruch auf Krankengeld nach Wegfall einer Zeitrente bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit wegen derserben Krankheit nicht mit Hinweis auf § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V ausgeschlossen werden. Ob Krankengeld weiter zu gewähren ist, beurteilt sich allein nach § 48 SGB V. Ist bis zum Beginn der Zeitrente die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen nicht ausgeschöpft worden, lebt nach dem Ende der Zeitrente bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit der Krankengeldanspruch -nach zwischenzeitlichem Beginn einer erneuten Blockfrist wieder auf....

Ich empfehle daher allen Betroffenen, vor Wegfall der Rente schriftlich bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Wiederaufleben eines nicht ausgeschöpften Anspruches auf Krankengeld zu stellen....

Musterschreiben

Antrag auf Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung
nach Wegfall meiner Rente wegen voller Erwerbsminderung zum .........
Versicherungsnummer: .........

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ihnen bekannt, beziehe ich gegenwärtig eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche durch den Rentenversicherungsträger befristet ist bis zum ......... Einen Antrag auf Weiterzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung wurde von mir am .......... gestellt.

Erfahrungsgemäß dauert die Bearbeitung durch den Rentenversicherungsträger einige Zeit, so dass nicht gewährleistet ist, dass nach Wegfall der Zeitrente zum .........ein Bescheid vorliegt. Ich stelle daher bei ihnen vorsorglich den Antrag, meinen nicht ausgeschöpften Anspruch auf Krankengeld - zum Zeitpunkt des Wegfalls meiner Rente - wieder aufleben - zu lassen.

Rechtsgrundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1998 – B 1 KR 5/97 R, sowie Urteil vom 08.12.1992 –
1 RK 9/92.

Nach dem BSG, Urteil vom 29.09.1998 – B 1 KR 5/97 R, lebt ein früher nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung wieder auf.

Nach dem BSG, Urteil vom 08.12.1992 – 1 RK 9/92, sind die Zeiten, in denen jeweils rückwirkend EU-Rente auf Zeit gewährt worden ist, wegen des Fehlens eines Krankengeldanspruchs bei der Feststellung der Leistungsdauer nicht zu berücksichtigen, mit der Folge, das im vorliegenden Fall die Bezugszeit von 78 Wochen nicht ausgeschöpft wurde.

Ich bitte sie daher, mir schriftlich zu bestätigen, dass bei Wegfall meiner Rente ein Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld besteht. Sollte aus ihrer Sicht kein Anspruch bestehen, bitte ich um eine schriftliche Begründung und um Benennung der Schritte, welche gegebenenfalls zur Sicherung eines neuen Krankengeldanspruches erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffe ich konnte hiermit einigen betroffenen helfen

tabaaluga

Weitere Infos unter: http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=3086#ixzz1RLcOtXpK