Erwerbsminderungsrente - Einstellung Arbeitslosengeld

von
Helga

Guten Tag,
mir ist bekannt, dass es sich hier um ein Forum zum Thema Rentenversicherung handelt, aber evtl. kann ein Experte/Betroffener weiterhelfen.
Ich leide seit längerem an einer schweren Erkrankung. Nachdem mein Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft war, habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt und auf Grund der Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld bekommen.
Nun wurde eine befristete volle EM-Rente bewilligt. Allerdings legt die DRV den Eintritt der EM auf das Rentenantragsdatum, weshalb die Rente erst am 01.05.14 beginnen wird.
Die Agentur f. Arbeit hat mit Kenntnis über die Bewilligung, das Arbeitslosengeld sofort eingestellt.
Mir wurde gesagt, dass ich die über drei Monate bis zum Rentenbeginn selbst überbrücken und mich auch noch freiwillig krankenversichern muss.
Darf die Agentur für Arbeit tatsächlich schon mit dem Datum der Bewilligung die Zahlung einstellen oder erst mit Beginn der Rentenzahlung?
Danke

von
=//=

LEIDER darf sie das, da jetzt amtlich ist, dass Sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Helga,

wie Sie schon selbst aufgeführt haben, ist für die Entscheidung über das Arbeitslosengeld die Agentur für Arbeit zuständig. Die Agentur für Arbeit muss Ihnen über die entsprechende gesetzliche Regelung eine entsprechende Auskunft geben. Nach unserer Kenntnis ist das Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Erwerbsminderungsrente am 01.05.2014 zu leisten.
Eine verbindliche Auskunft kann Ihnen jedoch nur die Agentur für Arbeit geben.

von
tussi

ja, der Experte hat recht das Alg wird bis 30.04.14 dann gezahlt, da ja wohl Erstattungsanspruch besteht bekommt die AA es ja wieder von DRV erstattet.

Einfach Briefchen an AA mit der bitte ALG bis zum 30.04.14 zu zahlen, da ja Erstattungsanspruch besteht, und die AA es ja wiederbekommt.

Bei mir ging dass so.

von
Katja

Die Bundesagentur stellt die Zahlung ein, da Sie nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Die Lücke bis zum Rentenbeginn wird weder durch die BA noch durch die DRV geschlossen.
Lösungen zur Überbrückung:
Eigenmittel, Hartz IV oder wie auch immer.
Ein Erstattungsanspruch der BA kann doch nur entstehen wenn Leistungen der BA nach dem Rentenbeginn erbracht worden sind.
Katja

von
xing

@Experte

Ist Ihre Kenntnis nur ein Bauchgefühl, oder gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage?

Die Informationen der Agentur für Arbeit werden immer nur einseitig sein, es werden sicher nicht die eigenen Entscheidungen in Frage gestellt!

von Experte/in Experten-Antwort

Zitiert von: xing

@Experte

Ist Ihre Kenntnis nur ein Bauchgefühl, oder gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage?

Die Informationen der Agentur für Arbeit werden immer nur einseitig sein, es werden sicher nicht die eigenen Entscheidungen in Frage gestellt!

So verstehe ich die Vorschrift des § 156 Abs.1 Nr.3 i.V.m. Abs.2 Nr.2 SGB III

§ 156 SGB III Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:
1.
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose,
2.
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird,
3.
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
4.
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.
Ist der oder dem Arbeitslosen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt, kann sie ihr oder er sein Restleistungsvermögen jedoch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr verwerten, hat die Agentur für Arbeit die Arbeitslose oder den Arbeitslosen unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Wird der Antrag nicht gestellt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tag, an dem der Antrag gestellt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 ruht der Anspruch
1.
im Fall der Nummer 2 nicht, wenn für denselben Zeitraum Anspruch auf Verletztengeld und Arbeitslosengeld nach § 146 besteht,
2.
im Fall der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und
3.
im Fall der Nummer 4
a)
mit Ablauf des dritten Kalendermonats nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der oder dem Arbeitslosen für die letzten sechs Monate einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Teilrente oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist,
b)
nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 145 Absatz 3 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat.
(4) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht auch während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose wegen ihres oder seines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben Vorruhestandsgeld oder eine vergleichbare Leistung des Arbeitgebers mindestens in Höhe von 65 Prozent des Bemessungsentgelts bezieht.

von
Herz1952

Hallo Helga,

Widerspruch einlegen oder noch besser Anwalt oder Rentenberater (freier) nehmen. Lieber ein paar Euro zahlen, als sich von irgendwem etwas gefallen zu lassen.

Habe das bei meiner Krankenkasse schon mal gemacht, bei Einstellung der Zahlung des Krankengeldes, weil deren Auslegung auch strittig war.

Sie können es natürlich auch erst mit einem Brief (Einwurfeinschreiben), wie vorher erwähnt versuchen.

Ich verstehe allerdings nicht ganz, dass neuerdings Krankenkasse und Arbeitsamt die volle Rente bei Überschneidung einbehalten kann. 2006 war das nicht der Fall, da brauchte ich keine Rückzahlung leisten. Anscheinend versuchen die Ämter/KK mit allen Mittel Geld einzutreiben.

Herz1952