Erwerbsminderungsrente für Verstorbene

von
Gerd Willemsen

Ich erbitte hier Rat in einer komplizierten Situation.

Im Juni 2011 verstarb meine Tochter nach schwerer Krankheit. Im Juli 2011 wurde die Rentenversicherung (nach mehrfachen Anträgen langwierigen Bearbeitungszeiten und abgelehntem Widerspruch) vom Sozialgericht verurteilt, die volle Erwerbsminderung für meine Tochter rückwirkend ab Juli 2007 festzustellen.

Nun im August 2011 kam der Rentenbescheid über eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Eintritt der vollen Erwerbsminderung Juli 2007, die Rente ist rückwirkend zahlbar ab Februar 2008 bis zum Januar 2011.
Man hielt sich also an die Dreijahresfrist und für die fünf Monate bis zum Tod meiner Tochter wurde also nichts bewilligt.

Könnten wir eine Zahlung der Erwerbsminderungsrente für die fehlenden fünf Monate bis zum Tod meiner Tochter beantragen? Die Rentenhöhe ist nicht unbeträchtlich und das Geld käme dann auch meiner fünfzehnjährigen Enkeltochter zugute, die Alleinerbin ist.

von
-_-

Warum stellen Sie diese Frage hier im Forum. Sie haben doch sicherlich das Urteil vorliegen. Was steht denn in dem Urteil? Ist die Erwerbsminderung nur befristet festgestellt worden oder warum ist die Rente nur für 3 Jahre bewilligt worden?

von
Gerd Willemsen

Ich habe gerade nachgesehen:
Im Urteil des Sozialgerichtes steht hierzu nur, dass der Beginn der vollen Erwerbsminderung auf den 2. Juli 2007 festzusetzen ist und dass der am 28.06.2011 verstorbenen Klägerin entsprechend eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zu bewilligen ist.

von
Volker

Erst einmal mein Beileid.

Ich denke die von ihnen gestellte Frage sollte ihnen eigentlich doch ihr Anwalt / Sozialverband welcher Sie im SG-Verfahren rechtlich vertreten hat beantworten können.

Wenn die EM-Rente nur befristet zuerkannt wurde, ist die maximale Befristungsdauer ja 3 Jahre und diese sind dann ja lt. ihren Angaben und lt. SG-Urteil von der RV genau beachtet und gezahlt worden. Die RV kann oder besser darf ja nicht länger eine befristete EM-Rente zahlen als eben diese 3 Jahre. Es wäre dann alles soweit meiner Meinung nach richtig gelaufen.

Es hätte dann wohl zumindest einem - vor Ablauf der Befristung - rechtzeitig gestelltem Verlängerungantrag bedurft um eine Weiterzahlung bis zum Todestag zu bekommen. Das Sie bzw. ihre Tochter das nicht machen konnten da das SG-Urteil ja erst später ( leider zu spät in dem Falle ) kam ist auch klar.

Sollten die Erkrankungen die zur Berentung geführt haben auch letztlich und zweifelsfrei zum Tode ihrer Tochter geführt haben, KÖNNTE man vielleicht dahingehend arguimentieren. Mehr Beweis der Erwerbsunfähigkeit als letztlich der Tod gibt es ja nun nicht.

Bei einer unbefr. EM-Rente sieht es natürlich dann völlig anders aus und die EM-Rente muesste meiner Meinung nach dann auf jeden Fall bis zum Todestag weiter gezahlt werden.

Schwierige rechtliche Gemengenlage das ganze und sicher in der Form wie von ihnen geschildert ein absolut - tragischer - Einzelfall..

Inwieweit Sie jetzt noch nachträglich eine Chance haben die restlichen 5 Monate EM-Rente für ihre verstorbene Tochter gerichtlich zu erhalten wage ich nicht zu beurteilen. Vielleicht ist dazu sogar die Anstrebung eines neuen SG-Prozess oder die Berufung vor dem Landessozialgericht ( falls diese gegen das Urteil überhaupt zulässig ist und die 1 Monats-Frist zur Berufungseinlegung noch nicht abgelaufen ist ) notwendig.

Das alles aber sollte ihnen wie schon gesagt ihr Anwalt sagen können. Hier in diesem Forum werden Sie dazu keine rechtssichere Auskunft erhalten können.

von
-_-

Zitiert von: Gerd Willemsen

Ich habe gerade nachgesehen:
Im Urteil des Sozialgerichtes steht hierzu nur, dass der Beginn der vollen Erwerbsminderung auf den 2. Juli 2007 festzusetzen ist und dass der am 28.06.2011 verstorbenen Klägerin entsprechend eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zu bewilligen ist.

Wenn der ablehnende Bescheid der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben worden ist und laut Urteil keine Befristung vorgesehen und begründet worden ist, gibt es keine Befristung. Legen Sie gegen den Bescheid ggf. Widerspruch ein.

von
gerd Willemsen

Vielen Dank für Ihr Mitgefühl.

Ja, meine Tochter ist an der Krankheit gestorben, um die es in ihrem ersten Rentenantrag von 2007 ging.

Der Bescheid kam erst vor wenigen Tagen. Ich war mir nicht sicher, ob ich jetzt einen Antrag auf Weiterbewilligung von Februar bis zum Tod meiner Tochter im Juni 2011 stellen könnte.

Nach Ihren Hinweisen werde ich dann dem befristeten Bescheid widersprechen und eine Bewilligung der Erwerbsminderungsrente bis Juni 2011 beantragen.

von
Volker

Dann ist es also so wie von mir schon vermutet, das die Erkrankung die zur EM geführt hat auch zum Tode geführt hat. Dies ist natürlich eigentlich ein eindeutiges Indiz dafür, das eine unbefristete EM-Rente hätte zuerkannt werden müssen bzw. bis zum Tode bestanden hat. Ein versierter Fachanwalt kann das sicher juristisch entsprechend verwenden...

Von meinem Rechtsempfinden her können Sie als Vater aber jetzt nachträglich keinen Verlängerungsantrag mehr für ihre Tochter stellen. Der hätte von ihrer Tochter noch zu Lebzeiten gestellt und auch unterschrieben werden müssen oder Sie hätte ihnen zu Lebzeiten dazu eine Vollmacht ausstellen müssen.

Es ist also als erstes mal eindeutig abzuklären ob die EM-Rente befristet oder unbefristet per jetzigem Bescheid zuerkannt wurde. Das müsste aber eigentlich eindeutig aus dem Rentenbescheid hervorgehen.

Ich sehe es ähnlich wie -_-, das eine Befristungsdatum klar und deutlich im Bescheid stehen müsste. Steht dies nicht darin ist die Rente als unbefristet anzusehen. Da geht es dann letztlich auch um juristische Feinheiten um das entsprechend zu deuten .

Da Sie ja den Bescheid erst jetzt erhalten haben, befinden Sie sich noch in der Widerspruchsfrist und könnten dann ganz einfach per Widerspruch gegen den Bescheid vorgehen. So müsste die Sache dann neu geklärt werden.

Sie sollten sich aber unbedingt dazu vorher jetzt eine fundierte Meinung von einem versiertem Fachanwalt für Sozialrecht einholen. Es geht einfach um die grundsätzliche Frage ob ein Widerspruch in diesem ganz speziellem Fall Sinn macht oder nicht.

Letztlich könnte ihr Fall dann sogar eine Höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundessozialgericht notwendig machen. Das dauert dann natürlich viele Jahre.

Ich finde den Fall - so tragisch er für Sie persönlich natürlich ist - rechtlich gesehen höchst interessant.

Alles Gute für Sie und viel Erfolg.

von
chris

Auch ich möchte Ihnen mein Beileid aussprechen.

Wie es ausschaut, hat das Gericht die Dauer der zu leistenden Rentenbeiträge nicht ganz eindeutig formuliert. Es ist allerdings mit Sicherheit anzunehmen, dass man von der Rentenversicherung eine Zahlung bis zum Todesfall erwartete.

Die Rentenversicherung hat nun aber die für sie günstigere Lesart bevorzugt und die Rente auf drei Jahre befristet. Dies ist jedoch befremdlich, denn die volle Erwerbsminderung dauerte nachweislich weiter an und lag bis zum Tode der Versicherten vor.

Mein Vorschlag für Sie wäre ein etwas unorthodoxer Lösungsweg. Wenden Sie sich an das Sozialgericht und lassen Sie sich dort vom zuständigen Richter schriftlich bestätigen, dass die Rente urteilsgemäß bis zum Todesmonat Ihrer Tochter an die Erbin auszuzahlen ist. Dieses Schreiben leiten Sie dann, zusammen mit einem Widerspruch an die Rentenversicherung weiter.

Experten-Antwort

Ich rate Ihnen ebenfalls Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid einzulegen. Wenn im Urteil des Sozialgerichts tatsächlich nichts von einer Befristung steht, müsste die Erwerbsminderungsrente auf Dauer gewährt werden.