Erwerbsminderungsrente Nachzahlung

von
money83

Hallo Ihr Lieben,

hätte da mal eine Frage:

Meine Frau und ich (verheiratet) beziehen seit ca. 2 - 3 Jahre Arbeitslosengeld 2. Jeder von uns bekommt ca. 550 an ALG2, also zusammen ca. 1100 Euro.

Jetzt musste ich letztes Jahr ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV stellen.

Nun ist auch mein Bescheid gekommen und dieser wurde auch seit dem 01.06.2012 bewilligt. Aus diesem Bescheid ergibt sich jetzt eine Nachzahlung.

Jetzt bekomme ich etwas über 100 Euro mehr an Rente als das ich an ALG2 bekommen habe.

Jetzt wäre meine Frage ob ich die Differenz von etwas über 100 Euro nachbezahlt bekomme?

Oder wird das ALG2 meiner Frau auch mit der Nachzahlung verrechnet?

Und wie sieht das mit den Krankenkassen-/ Pflegeversicherungsbeiträgen aus die das Jobcenter bezahlt hat, wird das auch mit angerechnet?

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

von
naja

Als Bedarfsgemeinschaft wirtschaften Sie aus einem Topf - hat einer der beiden mehr Einkommen, reduziert sich der Bedarf des anderen!

Also: unter dem Strich dürften Sie mit der Rente nicht besser dastehen, als vorher.

von
money83

Hi,

vielen dank für deine Antwort. Aber meine Frage lautete eher ob ich etwas von der Nachzahlung wieder bekomme.

von
naja

Frag Dein zuständiges Jobcenter - meine Meinung: NEIN! (vgl. meine Antwort!!!)

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo money83,

wegen § 34b SGB II folgt, dass als zu erstattende Aufwendungen auch solche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gelten, die an die nicht getrennt lebende Ehegattin erbracht wurden. Insofern muss für einen Erstattungsanspruch keine Personenidentität vorliegen.
Sie müssen daher davon ausgehen, dass Sie die Differenz von etwas mehr als 100 Euro nicht „nachgezahlt“ bekommen werden.
Der Erstattungsanspruch des Jobcenters auf die Rente des Leistungsberechtigten bezieht sich nur auf den Auszahlungsanspruch. Nicht mit einzubeziehen ist daher der Beitragsanteil des Rentners zur KVdR und sein Beitrag zur Pflegeversicherung. Für den Erstattungsanspruch ist also letztlich von der „Nettorente“ auszugehen.
Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge trägt der Bund. Durch den Verweis in § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB 2 findet § 335 Abs. 1, 2 und 5 SGB 3 entsprechende Anwendung. Damit sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Die Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt, im Gegensatz zur Abrechnung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB 10, personenbezogen. Also dürfen im Erstattungsbetrag, den das Jobcenter beziffert nicht die „Krankenkasse-/Pflegeversicherungsbeiträge“ die das Jobcenter für Ihre Frau gezahlt hat enthalten sein.