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Erwerbsminderungsrente u. Kleingewerbe

von
KHB

Hallo,
als Bezieher von Vollerwerbsminderungsrente habe ich ein Kleingewerbe auf der Basis der erlaubten 400 &#8364; angemeldet.
Es ist allerdings schwierig, diese Obergrenze immer genau einzuhalten, sodass in dem einen oder anderen Monat schon einmal eine UMSATZ-Überschreitung von z.B. 100 oder 150 &#8364; vorkommen kann.
Wie wird das von der Rentenversicherung gehandhabt? Eine sofortige Rentenkürzung auf der Basis der Umsatzzahlen ist ja kaum realistisch.
Der anzurechnende &#34;Betriebsgewinn&#34; wird schließlich erst durch die Einkommensteuererklärung im folgenden Jahr ermittelt.
Heißt das, dass ich erst nach Erhalt des ESt-Bescheides ggf. Rente zurückzahlen muss?
Vielen Dank im Voraus.
Karlheinz B.

von
Aha

I.d.R. wird zu Beginn eine gewissenhafte Schätzung verlangt - ab dem vorliegen des 1.Steuerbescheides ist regelmäßig dieser vorzulegen. Die Einnahmen aus Gewerbebetrieb sind dann zu 1/12 heranzuziehen - unabhängig, wann im Laufe des Jahres mehr oder weniger verdient wurde (allerdings gibt es auch kein zweimaliges Überschreiten bis zum Doppelten der HzV-Grenze)!

Experten-Antwort

Zunächst verweise ich auf den Beitrag von Aha, dass i.d.R. (inbesondere bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit) eine gewissenhafte Schätzung erfolgen soll und insofern kein Überschreitensrecht besteht, da es sich bei der Schätzung noch nicht um einen endgültigen Nachweis handelt.

In sog. nachschauender Betrachtung wird dann der Einkommenssteuerbescheid verlangt und &#34;pauschalierend&#34; das durchschnittliche Monatseinkommen zugrunde gelegt.
Daher kann es also vorkommen, dass der Rentenversicherungsträger erst im Nachhinein die zustehenden Rentenbeträge ermitteln kann, es zu Überzahlungen kommt, die dann von den Rentenberechtigten zurückgefordert werden müssen.

Dabei ist ein unschädliches Überschreiten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze auch bei Selbstständigen grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist, dass der Selbstständige das Überschreiten (nachträglich) durch Nachweis des monatlichen Einkommens belegen kann (z. B. Bescheinigung des Steuerberaters oder Aufzeichnungen über monatliche Buchführung). Wird das monatliche (schwankende) Einkommen nachgewiesen, kann im zu beurteilenden Kalenderjahr nicht (wieder) auf die pauschalierende Ermittlung zurückgegriffen werden (keine Günstigkeitsprüfung).
Wird das Einkommen pauschalierend aus dem Jahreseinkommen ermittelt (durch 12 geteilt), liegt ein gleichbleibendes Monatseinkommen vor, das keinen Raum für eine Überschreitensmöglichkeit lässt.