Erwerbsminderungsrente Überzahlung

von
Kafra

Guten Abend !
Meine Frau bekommt seit geraumer Zeit Rente aufgrund teilweiser Erwerbsminderung und Krankengeld.
Nun wurde ihr rückwirkend vom 01.04.2013 die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Die Nachzahlung wurde vom 01.04.2013 - 31.12.2013 berechnet, wird aber vorerst nicht ausgezahlt, da die Ansprüche der Krankenkasse auf Erstattung noch geprüft und bedient werden müssen.

Außerdem hat sich eine Überzahlung ergeben, da die teilweise Erwerbsminderungsrente ja durch die volle abgelöst wurde.

Jetzt meine Frage : Die Krankenkasse hat nach aktueller Rechtsprechung ja Anrecht, den vollen Rentenbetrag zu fordern, wenn sie im selben Zeitraum Krankengeld gezahlt hat. Die letzte Krankengeldzahlung war allerdings bis zum 20.11.2013. Hat die Krankenkasse auch das Recht auf den Betrag der Nachzahlung zuzugreifen, der vom 21.11. - 31.12.2013 von der Rentenversicherung berechnet wurde ? Denn da wurde / wird ja kein Krankengeld gezahlt.

Wenn das so wäre, dann würde meine Frau das nächste Geld erst Ende Januar 2014 bekommen (Von der zu erwartenden Rückzahlung ganz zu schweigen). Wie soll man in der Zwischenzeit leben ?

Vielen Dank im Voraus !

von
Friedrich

Die Krankenkasse hat nur Anspruch auf die Rente bis zum 20.11.2013 ( Ende der Krankengeldzahlung ). Der Rest vom 21.11. - 31.12.2013 wird Ihrer Frau ausgezahlt.

von
Kafra

Zitiert von: Friedrich

Die Krankenkasse hat nur Anspruch auf die Rente bis zum 20.11.2013 ( Ende der Krankengeldzahlung ). Der Rest vom 21.11. - 31.12.2013 wird Ihrer Frau ausgezahlt.

Vielen Dank !

Der Rest der Nachzahlung würde anschliessend dann wahrscheinlich mit der Überzahlung verrechnet werden, sehe ich das richtig ? Oder werden beide Beträge unabhängig von einander behandelt ?

@Anonymus
Wo in aller Welt liest du raus, dass ich nicht arbeiten gehe ? Nur weil ich mich nach der Rente von meiner Frau erkundige heisst das nicht automatisch, dass ich nicht arbeiten gehe. Das tue ich nämlich.

von
=//=

Zitiert von: Kafra

Guten Abend !
Meine Frau bekommt seit geraumer Zeit Rente aufgrund teilweiser Erwerbsminderung und Krankengeld.
Nun wurde ihr rückwirkend vom 01.04.2013 die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Die Nachzahlung wurde vom 01.04.2013 - 31.12.2013 berechnet, wird aber vorerst nicht ausgezahlt, da die Ansprüche der Krankenkasse auf Erstattung noch geprüft und bedient werden müssen.

Außerdem hat sich eine Überzahlung ergeben, da die teilweise Erwerbsminderungsrente ja durch die volle abgelöst wurde.

Jetzt meine Frage : Die Krankenkasse hat nach aktueller Rechtsprechung ja Anrecht, den vollen Rentenbetrag zu fordern, wenn sie im selben Zeitraum Krankengeld gezahlt hat. Die letzte Krankengeldzahlung war allerdings bis zum 20.11.2013. Hat die Krankenkasse auch das Recht auf den Betrag der Nachzahlung zuzugreifen, der vom 21.11. - 31.12.2013 von der Rentenversicherung berechnet wurde ? Denn da wurde / wird ja kein Krankengeld gezahlt.

Wenn das so wäre, dann würde meine Frau das nächste Geld erst Ende Januar 2014 bekommen (Von der zu erwartenden Rückzahlung ganz zu schweigen). Wie soll man in der Zwischenzeit leben ?

Vielen Dank im Voraus !

Wie kann denn eine ÜBERZAHLUNG entstehen, wenn die teilweise EM-Rente ab 01.04 2013 in eine volle EM-Rente umgewandelt wurde? Es ergibt sich doch dann eine NACHZAHLUNG, auf die die KK ihren Erstattungsanspruch geltend macht.

Könnten Sie das mal bitte genauer erklären? Ist nämlich völlig unlogisch, da die volle EM-Rente doppelt so hoch wie die teilweise EM-Rente ist.

von
Kafra

Zitiert von:
Wie kann denn eine ÜBERZAHLUNG entstehen, wenn die teilweise EM-Rente ab 01.04 2013 in eine volle EM-Rente umgewandelt wurde? Es ergibt sich doch dann eine NACHZAHLUNG, auf die die KK ihren Erstattungsanspruch geltend macht.

Könnten Sie das mal bitte genauer erklären? Ist nämlich völlig unlogisch, da die volle EM-Rente doppelt so hoch wie die teilweise EM-Rente ist.

Das war für uns genauso unglaublich :

Dadurch dass seit 1.4. nun 2 Renten parallel liefen, ist die teilweise Erwerbsminderungsrente zu unrecht bezahlt worden. Die beiden Renten werden aber jetzt nicht miteinander verrechnet bei der Nachzahlung sondern einzeln behandelt.
Die Nachzahlung bezieht sich also allein auf die volle Erwerbsminderung und die teilweise Erwerbsminderungsrente wurde überzahlt und wird zurückgefordert.
Man könnte ja jetzt denken, dass man dann einfach die überzahlung von der Nachzahlung begleichen könnte, aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein :

Der Krankenkasse wird nun die Nachzalung angeboten um Rückforderungsansprüche zwecks Krankengeldzahlung begleichen zu können. Die Krankenkasse hat das Anrecht über die volle Erwerbsminderungsrente zu verfügen wenn im selben Zeitraum Krankengeld ausgezahlt wurde.

So kann die KK nun vom 1.4. - 20.11. die Nachzahlung kassieren, es bleibt die Nachzahlung vom 21.11. - 31.12.2013. da aber immer noch die Überzahlung beglichen werden muss, bleibt davon nichts mehr über, sondern man zahlt noch ordentlich drauf. Zusätzlich bleibt meiner Frau kein Geld für den Monat Dezember. Die erste Auszahlung der Rente erfolgt Ende Januar rückwirkend vom 1.1.2014.

So habe ich das verstanden.

Ich lasse mich gern von einem Gegenteil überzeugen, aber bei Recherche im Netz bin ich auf ähnliche Fälle gestossen.

von Experte/in Experten-Antwort

Es ist tatsächlich so, dass durch die rückwirkende Feststellung der Rente wegen voller Erwerbsminderung der Zahlungsanspruch auf eine für den gleichen Zeitraum geleistete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entfällt und damit eine Überzahlung entsteht.

Die "alte" Verfahrensweise der Rentenversicherungsträger, bereits geleistete Rentenbeträge aus der teilweisen Erwerbsminderungsrente von vorneherein mit der Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente zu verrechnen, wurde nach BSG-Rechtsprechung aufgegeben.

Die Krankenkasse kann daher im Rahmen eines Erstattungsanspruches auf den vollen Nachzahlungsbetrag für das zeitgleich gezahlte Krankengeld zugreifen.

Die restliche Nachzahlung wird dann grundsätzlich mit der Überzahlung aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verrechnet. Sollte danach noch eine Restüberzahlung verbleiben, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dieser Betrag noch vom Rentner zurückgefordert werden kann.

Sollten im Fall Ihrer Frau noch Fragen hierzu offen sein, wenden Sie sich doch einfach an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Dort liegen alle Unterlagen vor, daher kann der zuständige Sachbearbeiter bzw. die zuständige Sachbearbeiterin Ihre Fragen konkret beantworten.