Erwerbsminderungsrente,Kündigung wegen gesundheitlichen Einschränkungen und Abfindigungszahlung

von
Hannelore Eichler

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich war 20 Jahre im Betrieb, bis 07/2011 voll beschäftigt. Nach einer schweren Erkrankung rückwirkend unbefristet ab 08/2011 erwerbsgemindert 50% und nach Gesundschreibung seit 01/2013 im gleichen Betrieb 20 Wochenstunden beschäftigt.
Durch die gesundheitliche und unüberwindbare zwischenmenschliche Probleme wurde ich zum 31.12.2014 gekündigt. Wir vereinbarten eine Abfindung 1/2 letzter Arbeitslohn mal Beschäftigungsjahre. Ich bat darum, daß die Abfindung erst im Januar 2015 gezahlt wird.
Dies erfolgte auch, aber die Abfindung wurde auf die Monatsabrechnug Dezember 2014 berechnet und aufs Gesamtbruttogeld vom Jahr 2014 vermerkt.
Jetzt meine Fragen?: Wenn es auf das Gesamtbruttogeld 2014 angrechnet wird, komme ich über die Dazuverdienstgrenze zur Erwerbsminderungsrente und müßte nach meinen Überlegungen bestimmt 1/3 der Abfindung an die Rentenversicherung zurückzahlen? Was kann ich jetzt noch unternehmen, daß die Abfindung auf ein extra Abrechnung fürs Jahr 2015 vermerkt wird. Ein Gespräch mit der Geschäftsleitung erfolgte bereits, bis jetzt ohne Erfolg, mit dem Hinweis, daß ich 2015 ja kein Betriebsangehöriger mehr bin.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
H.E.

von
Verweisung

Nicht als Arbeitsentgelt i. S. d. § 96a SGB VI gilt/gelten:

- Abfindungen, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Wird ein vom Arbeitgeber gezahlter Betrag lediglich als "Abfindung" bezeichnet, stellt dieser aber tatsächlich Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV dar (z. B. rückständiges Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder ihrer gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess), ist dieser Betrag als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1.2

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Hannelore Eichler,

wenn es sich dabei tatsächlich um eine Entlassungsentschädigung handelt (so hört es sich an) und nicht um rückständiges Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung, dann liegt kein Hinzuverdienst vor, der bei der EM-Rente zu berücksichtigen wäre. Das gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung. Am besten geben Sie beim RV-Träger den Dezemberverdienst an und legen gleichzeitig den Abfindungsvertrag mit vor, damit die Rentensachbearbeiter sehen, welcher Betrag nicht als Hinzuverdienst anzurechnen ist.