Hallo,
nach einem Urteil des BSG von 1996 müssen Zeitrenten neu berechnet werden. Das ist bei mir auch geschehen, leider ist der Eintritt des Leistungsfalls bestehen geblieben. Ist das korrekt?
Ich habe, nachdem ich schon EU-Rente bezog, zwei Kinder geboren. Diese hätte ich natürlich gerne mit in der Berechnung.
Kann mir jemand helfen?
Gruß Anna
Die Alternative zum ursprünglichen Leistungsfall und durchgehenden Leistungsbezug wäre eine Unterbrechung der Rentenzahlung, weil Erwerbsminderung nicht mehr vorlag und danach mit einem neuen Leistungsfall erneut eingetreten ist. Da bei Ihnen offenbar durchgängig Erwerbsminderung vorlag, bleibt es auch bei dem bisherigen Leistungsfall. Rentenrechtliche Zeiten nach Eintritt des Leistungsfalles werden erst bei einem späteren Leistungsfall berücksichtigt (z. B. Alters- oder Hinterbliebenenrente).
Der ursprüngliche Leistungsfall (= Eintritt der Erwerbsunfähigkeit) bleibt bestehen; denn an Ihrer verminderten Erwerbsfähigkeit hat sich ja schließlich nichts geändert ("Mehr als erwerbsunfähig geht nun mal nicht.").
Gerne beraten wir Sie persönlich.Vielleicht mal so als Hintergrund-Info:
Nach dem BSG-Urteil entsteht bei der Weiterzahlung einer befristeten Rente ein neuer Rentenbeginn, kein neuer Leistungsfall. Das bedeutet, dass die bisher berücksichtigten Zeiten nach dem zum neuen Rentenbeginn geltenden ggf. inzwischen geänderten Recht neu zu bewerten sind, da seit Inkrafttreten des SGB VI immer das Recht anzuwenden ist, das zum Zeitpunkt des Rentenbeginns gilt. Da sich der Leistungsfall jedoch nicht ändert, können nach dem ursprünglich festgestellten Leistungsfall zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten (bis auf die Zurechnungszeit) weiterhin nicht berücksichtigt werden.
Das gilt aber nur für Weiterzahlungsfälle bis zum 30.4.07, weil der Gesetzgeber den § 102 SGB VI, der die Befristung und Weiterzahlung der Renten regelt, zum 1.5.07 neu gefasst wurde.
§ 102 SGB VI in der aktuellen Fassung:
(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet.
Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn.
Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist.
Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.
Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.
