Erwerbsunfähigkeitsrente

von
kschecki

es geht um den abschlag bei inanspruchnahme vor dem 63. lebensjahr.bin 55.erhalte seit 02.2005 rente wegen voller erwerbsminderung.

Experten-Antwort

Bei Erwerbsminderungsrenten und Erziehungsrenten mit Rentenbeginn ab 01 .01.2001 mindert sich der Zugangsfaktor grundsätzlich für jeden Kalendermonat, der sich vom Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 60. Lebensjahres bis zum Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63. Lebensjahres ergibt, um 0,003. Im Gegensatz zu der Verfahrensweise der Rentenversicherungsträger vertritt der 4. Senat in dem Urteil vom 16.05.2006 die Ansicht, dass die seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge nach § 77 Abs. 2 SGB VI nicht in jedem Fall zur Geltung kommen dürfen. Das würde bedeuten, dass zumindest bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Rentenbeziehers die Rente insoweit ungekürzt zu zahlen sei.

Die Rentenversicherungsträger berücksichtigen zunächst weiterhin den o.a. Zugangsfaktor, bis eine weitere höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Die Versicherten sind daher gehalten gegen entsprechende Bescheide des Rentenversicherungsträgers Widerspruch bzw. einen Antrag auf Überprüfung zu stellen.

von
kschecki

bedanke mich für die antwort.
widerspruch gegen den neuerlichen bescheid sowie klage vor dem sozialgericht sind eingereicht. melde mich wenn es da was neues gibt.

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