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Erziehungsrente neues Urteil Aktenzeichen: L 1 R 204/09).

von
gm

Sehr geehrte Damen und Herren,
kann man nun nach diesem Urteil die Erziehungsrente auch rückwirkend für die bereits vergangenen Jahre beantragen?
Vielen Dank im Voraus

Experten-Antwort

Hallo gm,

das Bayerische Landessozialgericht als Berufungsgericht hat den von Ihnen angeführten Fall dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Diese Entscheidung bleibt zunächst abzuwarten.

von
F U N

Hallo GM,
sollten Sie in der Vergangenheit bereits einen derartigen Antrag gestellt haben, dann könnte bei eine positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Rückwirkende Zahlung einer etwaigen Renten gegeben sein.

Sollte ein derartiger Umstand bei ihnen gegeben sein, dann beantragen sie formlos diese Rente mit Bezug auf o.g. Urteil und lassen bitten sie dabei das Verfahren ruhen zu lassen bis das BVerfg endgültig entschieden hat.

von
BelAir

§ 100 Abs. 4 SGB 6 verhindert eine rückwirkende Zahlung!

von
Knut Rassmussen

Nein!

Wenn der Antrag vor Eintritt der ständigen Rechtssprechung gestellt wurde, findet § 100 Abs. 4 keine Anwendung.