Erziehungszeit bei Erwerbsminderungsrente nicht anerkannt

Question

Hallo, im Dezember 18.12.2018 habe ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Trotz Gutachten usw wurde sie heute abgelehnt! Die Begründung gekürzt wie folgt: Wir haben festgestellt das Sie seit dem 24.04.18 dauerhaft erwerbsgemindert sind. Dann wird erklärt das besondere Voraussetzungne erfüllt sien müssen unter anderen Pflichtbeiträge. Daraus folgt dass ihr Versicherungskonto die MIndestanzahl von 36 Monaten Pflichtbeiträgen im Zeitraum vom 24.04.2013 - 23.04.2018 enthalten muss. In diesem Zeitraum haben SIe jedoch nur 32 Monate mit Pflichtbeiträgen erfüllt. Ich bin erschüttert denn ich verstehe das alles nicht. Unser Sohn ist am 18.7.14 geboren und ich diese Erziehunsgzeiten sind nicht aufgeführt obwohl ich sie eingereicht habe. Wir leben in einer gleichgeschlichtlichen Lebenspartnerschaft und ich war vom 19.7.2014 - 31.12.2016 in Erziehungszeit.Das hatten wir ganz zu Beginn des Antrages auch der BFA so mitgeteilt. Können Sie mir sagen ob die Ablehnung richtig ist? Wir verzweifeln hier gerade. Das Geld wird immer enger, wir haben gerade eine schlimme Diagnose für unser Kind bekommen und kaum noch Energie für solche Auseinandersetzungen. Herzlichen Dank! Sonnenlicht Auszug ab 01.01.2013 Folgende Zeiten sind aufgeführt in diesem Zeitraum: 1.1.2013 - 31.12.2013 = 12 Monate Pflichtbeitragszeit 01.01.2014 - 17.07.2014 = 7 Monate Pflichtbeitragszeit 01.01. 2017 - 23.04.2017 = 4 Monate Pflichtbeitragszeit Dann stellte sich bei unserem SOhn eine Behinderung ein bzw wurde erkannt und er bekam Pflegegrad 3. Darus habe ich folgende Zeiten wobei teilweise in der Auflistung keine Monate beistehen. Warum? DEÜV 01.3.17 - 23.04.17 = 1.231,90 = Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit 24.04.17 -31.12.17 = 5.741,10 Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit Sozl. 24.04.17 - 31.12.17 = 6.378,00 = 8 Monate Pflichtbeitragszeit 01.01.18 - 15.04.18 = 2.695,88 = Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit DEÜV 01.01.18 - 15.04.2018 = 2.660,69 = 4 Monate Pflichtbeitragszeit 16.04.18 - 16.04.18 = 25,67 = Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit Sozl. 16.04.18 - 16.04.18 = 45,00 = Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit 17.04.18 - 30.04.18 = 359,45 =Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit 17.04.18 ,- 30.04.18 = 354,76 = Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit Die Erziehungszeit ist nirgends aufgeführt. Gilt die bei Erwerbsminderungsrente nicht?

Deutsche Rentenversicherung · Accepted Answer

Hallo Sonnenlicht,

bei einer Erwerbsminderungsrente sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Unter anderem müssen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (Leistungsfall) 36 Monate mit Pflichtbeiträgen vorliegen.

Aufgrund Kindererziehung werden Pflichtbeiträge erwirtschaftet. Pro Kind (Geburtsjahrgänge nach 1992) werden 36 Monate Pflichtbeiträge und 10 Jahre Berücksichtigungszeiten gutgeschrieben. Jedoch können diese Zeiten nur für ein Elternteil beantragt werden. Bei einer gemeinsamen Erziehung beider Elternteile erhält grundsätzlich das Elternteil die Kindererziehungszeiten, der die Kindererziehung überwiegend übernommen hat.

Unter Überwiegend verstehen wir eine Erziehung von mehr als 50%. Insofern beide berufstätig waren, wird die Zuordnung anhand des Versicherungsverlaufes (Beschäftigungsumfang) festgelegt.

Um eine entsprechende Prüfung, der von Ihnen angegebenen Zeiträume und des Bescheides vornehmen zu können, bietet sich eine persönliche Beratung (innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist) an.

Sonnenlicht · Answer

Noch ein Nachtrag: Gestern kam noch der Bescheid das die Erziehungszeiten nicht berücksichtigt werden können da das Kind überwiegend von einem anderen Elternteil erzogen wurde. Ich glaube wir haben bei einem letzten Formular einen Fehler gemacht und gemeinsam erzogen angekreutz. Wir dachten es bezieht sich auf den Alleinerziehend ode rnicht... Was nun? Gruss Sonnenlicht

W°lfgang · Answer

Hallo Sonnenlicht,

in Summe Ihrer beiden Beitrag kann ich Ihnen nur raten, Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid einzulegen.

Mysteriös scheint mir die nicht bei Ihnen berücksichtigte Pflichtbeitragszeit wg. Pflegetätigkeit ... die allein reichen sollte, die Voraussetzungen für die 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren vor EM zu erfüllen.

Auch die Frage

> Ich glaube wir haben bei einem letzten Formular einen Fehler gemacht und gemeinsam erzogen angekreutz. Wir dachten es bezieht sich auf den Alleinerziehend ode rnicht...

klären Sie bitte mit der nächsten Beratungsstelle, ob da was verbasselt worden ist - Erziehungszeiten können nur einem Elternteil angerechnet werden, auch bei gemeinsamer Erziehung ist eine Wahl zu treffen, wohin damit.

Gruß

w.

PS: Klingt so, als hätten Sie den Rentenantrag allein gestellt/ohne vorausschauende Hilfe/Mitwirkung einer Beratungsstelle? Tja ...

Rechner · Answer

Tja.... was passiert wenn man vermeintliche Rentenkenner fragt, sieht man jetzt bei Ihnen hier Dann rechnen Sie doch mal vor anhand der aufgeführten Zeiten ;-)

Sonnenlicht · Answer

Hallo,

also mit einem Widerspruch und der Übertragung der Erziehungszeiten durch meine Frau auf mich müsste sich alles regeln lassen?

Wir haben die Zeiten ansich geklärt gehabt bei Antragstellung vor Ort. Es wäre doch niemals ein Gutachten angefertigt worden wenn die Zeiten nicht geklärt worden wären oder doch?

Danke und Gruß

Sonnenlicht

chi · Answer

Normalerweise nicht. Vermutlich haben Sie den Antrag noch 2018 gestellt, und es erschien möglich, daß die Kindererziehungszeiten Ihnen zugeordnet werden könnten. Mittlerweile (zum 1. Januar 2019) hat der Gesetzgeber aber § 56 SGB 6 geändert und ausdrückliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Eltern getroffen. Idealerweise hätten Sie beide seinerzeit eine gemeinsame Erklärung abgegeben, daß die Kindererziehungszeiten ganz oder für einen bestimmten Zeitraum Ihnen zugeordnet werden sollen. Das ist nur im voraus möglich. Vielleicht läßt sich, wegen der Gesetzesänderung, hier noch etwas drehen (Argumentation: seinerzeit nicht abzusehen, daß gemeinsame Erklärung nötig werden würde). Ansonsten sieht es schlecht aus.

chi · Answer

Ich sehe da:

– 4/2013 bis 7/2014, macht 16 Monate;

– 1/2017 bis 4/2018, macht 16 Monate.

Zusammen 32 Monate, wie im Bescheid genannt, also 4 zu wenig.

Was die Kindererziehungszeiten angeht, die können im nachhinein nicht beliebig hin- und hergeschoben werden. In einer gemischtgeschlechtlichen Ehe stehen sie vorrangig der Mutter zu; in Ihrem Fall hingegen geht es in erster Linie danach, wer das Kind ausgetragen hat – wenn das Ihre Frau war und nicht Sie, erscheint die Zuordnung korrekt, wenn auch ungünstig im Rahmen des Rentenantrags.

Sonnenlicht · Answer

Hallo chi, danke für Ihre Antwort. Die Erziehungszeiten sind nicht geschoben worden sondern sollten mir zugeteilt werden. Von daher sind wir auch einigermaßen verwundert. Gruss Sonnenlicht

chi · Answer

Was heißt das? – Wer hat das Kind geboren? – Wer hat es in den ersten drei Lebensjahren überwiegend erzogen? (Wer hat wie viel gearbeitet, wer war zu Hause? Kita?)

Sonnenlicht · Answer

Guten Morgen, so wir haben Papiere gewühlt. Am 18.12.2018 wurde bereits der V0800 ausdgefüllt. Irgendwer dahcte von der BFA es sei wohl sinnvoll uns den noch einmal zu senden....das wurde vor ca 14 Tagen getan. Den V0800 hatten wir aber zum Erstantrag in der Beratungsstelle ausgefüllt wo auch die Frage der Erziehungszeiten geklärt und beantragt wurden. 1. Ausgetragen wurde das Kind von meiner Frau welche nachdem Mutterschutz wieder zur Arbeit ging. 2. Betreut wurde dann das Kind von mir und er ging während dieser Zeit vom 18.07.2014 - 31.12.2016 nicht in den Kiga, bzw Kiga ab 01.09.2016! 3. Am 18.12.2018 wurde dies beim Erstantrag bereits schriftlich geklärt Wir vermuten das hier irgendjemand einfach nciht richtig gelesen hat und wir den Ärger nun haben. Durch den uns vorliegenden Erstantrag in Kopie kann glasklar bewiesen werden das keine Erziehungszeiten geschoben wurden sondern von vornerein so durchgeführt werden sollte Gruss Sonnenlicht

Sonnenlicht · Answer

Guten Morgen noch einmal, wie erwähnt haben wir ein behindertes Kind mit dem Pflegegrad 3. Ich erhalte also trotz Krankschreibung und Zahlung vom ALG1 Einzahlungen in die Rentenkassen als Pflichtbeitragzeit, auch seit Antragsstellung...... Selbst wenn es die Erziehungszeiten nicht geben würde, die 4 Monate habe ich doch seit Antragstellung bzw wurde die Pflegezeit nur bis 1.02. berücksichtigt erfüllt. Den ANtrag abzulehnen ist doppelt nichtig. Ich weiss nicht wer diesen Antrag bei der DRV für uns bearbeitet was die Erziehunsgeziten angeht, aber hier muss jemand dringend noch einmal nacharbeiten! Und zwar richtig. Gruss Sonnenlicht

chi · Answer

Zu dem jetzigen Stand der Zeiten (ohne eventuelle Kindererziehungszeiten), wie gesagt: Betrachtet wird nur die Zeit bis zum Eintritt der Erwerbsminderung; doppelt belegte Monate werden nur einmal gezählt. Zu den Kindererziehungszeiten: Wie vermutet, hat Ihre Frau zunächst einmal das vorrangige Recht auf die; insbesondere auch, wenn Sie beide gleich viel erzogen haben sollten. Sie müssen darlegen, daß Ihr Erziehungsanteil überwogen hat. Das könnte in der beschriebenen Lage (Ihre Frau hat kurz nach der Geburt wieder gearbeitet, Sie nicht) durchaus so sein. Jetzt wäre zu klären, ob das von der Rentenversicherung noch gar nicht bearbeitet wurde, oder ob es ausdrücklich abgelehnt wurde; und wenn, dann mit welcher Begründung. Übrigens gibt es schon sehr lange keine BfA mehr. Sie heißt jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund.

Sonnenlicht · Answer

Hallo Chi, danke für Ihre Antworten und Mühe. Meine Frau hat nun den Widerspruch geschrieben. Ich war zu Hause und hatte ausser den Erziehungszeiten keine Tätigkeit ausgeführt. Also als Beweisgrundlagen das ich unser Kind überwiegend erzogen habe könnte ich belegen: 1. Meine Frau ging nachdem Mutterschutz wieder einer Tätigkeit nach (Rentenkonto) 2. Meine Frau holte sogar eine Ausbildung in Form einer Umschulung vom Arbeitsamt in einem ganz normalen Ausbildungsbetrieb mit Berufschule nach (keine Ahnung ob dies auf ihrem Rentenkontosteht, aber wir können den Abschluss belegen :-)) 3. Ich habe das Erziehungsgeld erhalten 4. Die Pflegekasse zahlt auf mein Rentenkonto ein da ich überwiegen das Kind pflege und betreue. Sonst würde das nicht gezahlt werden Dies sollte doch ausreichen oder? Wir gehen nun einfach mal davon aus das der Antrag nachkorrigiert wird. Viele Grüße SOnnenlicht

senf-dazu · Answer

Hallo Sonnenlicht! Wenn Sie den Widerspruch und ggf. folgend eine Klage einreichen, tun Sie dies am besten mit fachlicher Unterstützung. Hilfe erhalten Sie bei verschiedenen Sozialverbänden oder Rentenberatern.

Sonnenlicht · Answer

Guten Tag, danke für Ihre Antworten. Wir haben tatsächlich auf einen Antrag das Kreuz falsch gesetzt.Es ist aber zu erkennen das Unsicherheit bestand da es auch durchgestrichen wurde usw. Dieser Antrag ist noch keine 4 Wochen her. Kann ich für diesen Antrag eine Art Nichtigkeiterklärung- da sachlich falsch- erreichen und noch einmal korrigiert einreichen. Sachlich ist es wirklich so und nachweisbar: Meine Frau nahm die gesetzliche Mutterschutzfrist und ging bis zum heutigen Tag einer Tätigkeit nach. Ich habe unser Kind erzogen. Würd emich noch einmal über eine Antwort freuen. Herzlichen Dank Sonnenlicht

Sonnenlicht · Answer

Hallo,

die Widersprüche laufen und wir muss nun natürlich etwas Geduld haben.

Wir haben uns heute noch einmal Gedanken gemacht. Haben wir auch die Möglichkeit diese 4 Monate selber aufzufüllen?

Oder ist das nicht möglich?

Herzlichen Dank

Sonnenlicht

W°lfgang · Answer

Hallo Sonnenlicht, ein 'Auffüllen' von erforderlichen 36 Monaten Pflichtbeiträgen für den EM-Rentenanspruch ist leider nicht möglich. Die Zahlung von freiwilligen Rentenbeiträgen ist jeweils bis zum 31.03. (bei rechtzeitiger Antragsstellung) für das Vorjahr möglich, um darin vorhanden Versicherungslücken zu füllen - nur, freiwillige Beiträge werden auch dann nicht zu Pflichtbeiträgen/für die erforderlichen 36 Monate (das wären besondere Fallkonstellationen, die nicht auf Sie zutreffen können!) Ihnen bleibt nur die gerichtliche Nachprüfung der 'richtigen' Feststellung der erforderlichen 36 Monate Pflichtbeitragszeit bis EM-Datum /was ist da 'schief' gelaufen (insbesondere zur Anerkennung der Erziehungszeit) /und muss die bisherige Entscheidung der DRV revidiert werden. Gruß w.

Erziehungszeit bei Erwerbsminderungsrente nicht anerkannt

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