EU-Rente in abschlagsfreie Altersrente mit GdB 50% ?

von
Katheo

Hallo liebe Experten,

bin im Jun 1949 geboren und beziehe seit 2005 teilweise EU-Rente (>35 Jahre RV-Zeit). Seit Anfang des Jahres habe ich einen GdB 50 %. Der Antrag auf abschlagsfreie Altersrente mit 63 wurde genehmigt. Soweit alles klar.
Nun 3 Tage vor der ersten Zahlung ! erhalte ich einen geänderten 1 seitigen Bescheid, in dem die Abschläge der EU-Rente weitergeführt werden sollen (hier wurde nur auf die EU eingegangen, bzgl GdB wurde nichts erwähnt). Bezieht sich das "abschlagsfrei" denn nur auf die Zeit von 63 bis 65 oder sind damit auch die Abschläge der EU-Rente gemeint.
Ich meine, beides. Wie ist Ihre Expertenmeinung?

Vielen Dank

von
elfriede

Diese Schreiben dürfte, genau wie bei mir, die
lange strittige Frage ob die Abschläge bei der
EM-Rente für unter 60jährige überhaupt rechtens sind betreffen.Vor einigen Jahren haben die Krankenkasse Auforderungen verschickt hiergegen Widerspruch einzulegen.Dies ist nun die Antwort und hat
nichts mit Ihrer Altersrente zu tun für die Sie ja bereits einen Bescheid erhalten haben. Abschlagsfrei ist im übrigen bei der Altersrente nur der Anteil der Entgeltpunkte für die keine EM-Rente gezahlt wurde.

von
Louise

Habe dieses ominöse Schreiben heute auch bekommen. Hatte im September 2006 ! - also vor 6 Jahren - Enispruch gegen die Abzüge eingelegt wie damals vom Vdk etc. empfiholen wurde.

Das das ganze nichts bringen würde war ja schon damals recht schnell klar, nachdem der Richter vom Bundessozialgericht der das Ersturteil erlassen hatte komplett " kalt gestellt " wurde und quasi in die Akltenablage strafversetzt wurde. .l Soviel zur Demokratie hier in Deutschland. Pfui Teufel.

von
Katheo

Hallo elfriede, louise, vielen Dank.
Sie haben recht Elfriede. Das Schreiben hat nichts mit der jetzigen abschlagsfreien Altersrente ab 63 wegen GdB 50 % zu tun, fiel nur zufällig zusammen.
Ich habe nochmal intensiv meine Unterlagen durchgesehen und...
anno 2007 eine Überprüfung meiner EU-Rente beantragt ... und jetzt, nach schon 5 Jahren überraschend schnell eine Antwort bekommen.
Ich erinnere mich, daß diese Entscheidung des BSG Senats 5a von den Rententrägern als "Einzelfallentscheidung" angesehen und ignoriert wurde.
Trotzdem noch einen schönen Abend.

von
Informant

So werden unliebsame Leute einfach abserviert :

" Sozialer Richter abserviert – Seine Urteile kosteten der Rentenkasse Milliarden

Wurde der Richter am BSG „strafversetzt“? – Weil seine Urteile dem Staat nicht passten?

Bereits im November 2008 hatte der MDR über den spektakulären Fall von Prof. Wolfgang Meyer, dem dienstältesten Richter am Bundessozialgericht (BGS) berichtet. Richter Meyer, der mit dem 4. Senat am BGS für Rentenangelegenheiten zuständig war, erhielt plötzlich nur noch wenige Fälle zum Verhandeln. Er selbst ist überzeugt, dass dies mit seinen Urteilen zu Gunsten der Rentenempfänger zu tun hat. Jetzt klagte der Richter gegen sein eigenes Gericht…

Die Hintergründe: Mehr als 18 Jahre traf Richter Wolfgang Meyer Entscheidungen am BGS in Rentenangelegenheiten. Darunter viele Urteile zu den so genannten Ostrenten. So bescherten Seine Entscheidungen DDR-Akademikern, Ingenieuren, Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten. In dem Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf die Altersrenten, bei denen Ostdeutsche schlechter gestellt waren als die Westdeutschen entschied Meyer ebenfalls zu Gunsten der Rentner. Eines der letzten spektakulären Urteile von Richter Meyer und seinem 4. Senat war die Entscheidung, dass die zehnprozentige Kürzung der Erwerbsminderungsrenten für Personen unter 60 Jahren nicht rechtens sei.

Die „Strafversetzung“: In Rentenangelegenheiten wurde und wird viel geklagt. So hatten Wolfgang Meyer und sein 4. Senat immer reichlich Arbeit. Darum hatte er seit einiger Zeit um etwas Entlastung gebeten. Was aber jetzt (gut ein Jahr nach dem Urteil zur Erwerbsminderungsrente) geschah war dann weder von ihm beabsichtigt noch befürchtet worden. Plötzlich erhielt er kaum noch Fälle in Rentenangelegenheiten zu verhandeln. Die allermeisten Fälle gingen jetzt an den Senat 5a, welches ebenfalls für Renten zuständig ist. Kurz darauf wurde er dann kurzerhand in den Bereich der Unfallversicherung versetzt. Nun darf er in Rentenangelegenheiten – zur Freude der gesetzlichen Rentenversicherung – nicht mehr urteilen.

Die Sicht des BSG: „Die Entlastung des 4. Senats durch die Ermessensentscheidung des Präsidiums erfolgte auf den ausdrücklichen dringenden Wunsch von Prof. Dr. Meyer. Dieser hatte das Präsidium zuvor darüber informiert, dass er angesichts der Arbeitsbelastung sich nicht mehr in der Lage sieht, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.“ (Dr. Thomas Voelzke, Pressesprecher des BSG)

Die Sicht des Richters: „Ich fühle mich schlichtweg kaltgestellt! Es könnte durchaus sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtsprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist.“ Und die Aussage des Pressesprechers Voelzke hält Richter Meyer für eine bloße Schutzbehauptung. Der 4. Senat habe um Entlastung gebeten aber nicht darum, dass ihm die Rentensachen entzogen würden.

Wer profitiert davon? In erster Linie ist dies die Deutsche Rentenversicherung, der die Entscheidungen und Urteile von Richter Wolfgang Meyer Milliardenbeträge gekostet hat. Und dann natürlich auch noch das für die Renten zuständige Bundessozialministerium. Beide, so vermuten einige Rentenexperten, hätten sicherlich großes Interesse an der „Entlastung“ von Richter Meyer und dem 4. Senat gehabt. Währenddessen weist Dr. Voelzke als BSG-Sprecher jede politische Einflussnahme entschieden zurück. – Von anderen Richtern wird die Angelegenheit mit Bedenken gesehen. Sollten die Vorwürfe stimmen, dann wäre dies eine Katastrophe für den Rechtsstaat. Dieser Ansicht ist auch Richter Wilfried Hamm von der Neuen Richtervereinigung. Seiner Meinung nach lässt die ganze Angelegenheit tatsächlich den Schluss zu, dass dies alles doch nicht so ganz unbeeinflusst gewesen ist…

Verwaltungsgericht weist Klage ab: Inzwischen hat Richter Meyer vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen sein eigenes Gericht, das Bundessozialgericht, eingereicht. Dabei monierte Meyer u. a. die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit und dass er und seine Senatskollegen über mehrere Monate hinweg kaum etwas zu tun gehabt hätten – und das bei einem Gehalt von 8.500 Euro monatlich. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht jetzt abgewiesen. Begründet wurde dies mit folgenden Argumenten: 1. Der strittige Geschäftsverteilungsplan des BSG ist nicht mehr aktuell. Daher gebe es kein Feststellungsinteresse seitens des Verwaltungsgerichtes mehr! 2. Die Klage sei unbegründet, da die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes von einem unabhängigen Richtergremium (dem achtköpfigen Präsidium des BSG) entschieden worden sei. 3. Richter Meyer habe zudem keine ausreichenden Argumente vorgebracht, die die vorgeworfene Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit belegen würden. 4. Die Klage sei auch unzulässig, da zuvor hätte ein Widerspruchsverfahren gegen die Aufgabenverteilung angestrengt worden sein müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. (Az.: 1 K 691/08.KS)

Wie geht es weiter? Richter Wolfgang Meyer kündigte nun an, gegen diese Abweisung Beschwerde einzulegen. Notfalls will er auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen… "

von
Kuli

Dieses Forum soll schnell und unkompliziert helfen und ist kein Diskussionsforum und keine Bühne für politische Meinungsäußerungen -

von
Puschel

Es zeigt sich, daß die Richter sämtlicher Instanzen, soweit die Sozialkassen sehr stark betroffen sind, bei ihren Urteilen immer im Sinne der Politiker entscheiden.

Das hat sich auch daran gezeigt, daß die Richter die rückwirkende Einführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten abgesegnet haben. Dies ist im Grunde ein Unding.

Sie konnten ja nicht zulassen, daß die Staatskassen bankrott gingen, aus denen sie ihre fetten Gehälter
bekommen. Nur bei Urteilen, die Einzelfallentscheidungen sind bzw. keine Auswirkungen auf weitere Fälle haben, stellen die Richter ihre (Schein)Unabhängigkeit heraus.

Und wie man auch hier im Forum sieht, erfreuen sich die Richter einer breiten Unterstützung.

von
Puschel

Ergänzung:

Diese einseitige Interessenvertretung von Richter und Beamten für ihren Arbeitgeber ist aber nicht nur auf Staatsbedienstete beschränkt.

Man findet diese einseitige Interessenvertretung in der Privatwirtschaft noch weit mehr. Man sieht das zum Beispiel bei Arbeitsgerichts- prozessen an den Aussagen von Arbeitnehmern im Sinne bzw. im Interesse ihres Arbeitgebers.

von
Nerys

Sie sollten auf jeden Fall die DRV anschreiben, daß sie auf den alten Bescheid mit der höheren Rente vertraut haben.

Die Auskunft der DRV ist ja verbindlich und kann im Nachhinein so ohne weiteres nicht widerrufen werden.

Gut wäre es, wenn sie darlegen könnten, daß sie mit der höheren Rente bereits geplant oder auf Grund der höheren Rente sogar investiert
haben.

Vielleicht haben sie auch eine Rechtsschutzversicherung mit der sie gegen die DRV klagen können.

von
Philips

Ich glaube hier ist § 45 Sozialgesetzbuch X einschlägig. Es geht um die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes. Aber vielleicht wissen hier die Experten mehr.