EU-Rente nach altem Recht vor 2001

von
margrit

Meine Freundin erhält eine EU-Rente nach altem Recht ab 1.11.2000. Die Rente wurde bisher 3x verlängert und zuletzt befristet bis 30.6.2010. Sie wird eine Weitergewährung beantragen.
Besteht die Chance, dass diese Rente nach altem Recht jetzt auf Dauer gewährt wird? (Alter 58 Jahre).
Trifft § 314b SGB VI zu??
Vielen Dank.

von
Ratgeber

Die Rente wird nicht mehr verlängert. Ab dem 01.07.2010 steht ihre Freundin wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, und kann helfen die Republik aus der Krise zu führen.

Viele grüße.

von
Richard

Hallo Margit,

die Rente ihrer Freundin hätte eigentlich schon mit der dritten Befristung in eine unbefristete Rente umgewandelt werden müssen.

Sie soll bei dem nächsten Antrag auf diesen Umstand hinweisen und die Gewährung einer unbefristeten Rente beantragen.

von
glaskugel

sie wird verlängert /
sie wird nicht verlängert /
sie wird..... ,
fragen sie die glaskugel !
telefonbuch : hellseher suchen anrufen !
sie wird............ ?

von
-_-

Bei der erstmaligen Bewilligung der Zeitrente kann die Befristung für längstens drei Jahre erfolgen. Der Zeitraum von drei Jahren beginnt mit dem Tag des Rentenbeginns.

Ist für den Anspruch die Arbeitsmarktlage nicht maßgebend, so ist die Befristung innerhalb des zeitlichen Rahmens von drei Jahren von der Prognose im Einzelfall abhängig. Die Befristung kann mehrfach verlängert werden.

§ 102 Abs. 2 S. 5 letzter Halbsatz (bis 30.04.2007 Abs. 2 S. 4 letzter Halbsatz) unterstellt allerdings, dass nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren die Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist, so dass nach Ablauf dieses Zeitraumes die Rente unbefristet zu leisten ist. Die Befristung ist daher auf eine maximale Gesamtdauer von neun Jahren ab Zeitrentenbeginn beschränkt.

Anders bei der sogenannten Arbeitsmarktrente. Hier gibt es keine maximale Zeitrenten-Bezugsdauer von 9 Jahren.

Bestand jedoch am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit und ist der jeweilige Anspruch nach Ablauf der Frist von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig, ist die Befristung zu wiederholen, es sei denn, die Versicherten vollenden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der sich anschließenden Frist das 60. Lebensjahr.

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine sog. Arbeitsmarktrente nach dem Recht bis 31.12.2000 handelt, die letztgenannte Alternative zutrifft und bei der nächsten Weiterzahlung eine Rente ohne Befristung (bis zum Beginn der Regelaltersrente) zu gewähren ist.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__314b.html

Experten-Antwort

Hallo Margit,

§ 314b SGB VI kann nur angewendet werden, wenn Ihre Freundin vor Ablauf der Zeitrente bereits 58 Jahre alt geworden ist. Sollte dies der Fall sein und sind auch tatsächlich alle weiteren Voraussetzungen erfüllt, würde dies bedeuten, dass die Weitergewährung der Rente unbefristet erfolgt, also Anspruch auf die Rente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze besteht.

Ein Hinweis auf die Vorschrift bei der Antragstellung ist jedoch nicht erforderlich.