EU-Rente und einmaliger Hinzuverdienst

von
Apollonia

Ich beziehe volle EU-Rente. Nun möchte ich meine Kommanditanteile an einem Windparkfonds verkaufen. Wie würde sich der dabei erzielte (einmalige) Gewinn auf meine EU-Rente auswirken?

Experten-Antwort

Während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erzielte Gewinnanteile eines Kommanditisten, die dem steuerrechtlichen Gewinn zugerechnet werden (regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb), sind als Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs.1 SGB IV und damit als Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen, auch wenn der Kommanditist nicht aktiv in der Gesellschaft mitarbeitet (vergleiche BSG-Urteil vom 25.02.2004)

Veräußerungsgewinne sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, sofern sie als steuerrechtlicher Gewinn behandelt werden und die selbständige Tätigkeit erst nach Rentenbeginn aufgegeben worden ist.

von
Apollonia

Wirkt sich dann der Veräußerungsgewinn nur im Monat der Veräußerung auf die Rente aus oder wird er auf eine längere Zeit verteilt?

von
Michael1971

Ihr Problem liegt zunächst nicht im Hinzuverdienst, sondern beim Verlust des Anspruchs auf EU-Rente.

Soblad Sie selbständig tätig sind, besteht kraft Gesetzes unabhängig von der medizinischen Seite kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mehr. Das Erzielen von Gewinn aus Gewerbe stellt dabei eine selbständige Tätigkeit dar, auch wenn Sie nur Anteile verkaufen.

Sie sollten also vorher prüfen lassen, ob Sie auch voll erwerbsgemindert nach dem Recht ab 01.01.2001 sind, um dann ggf. in diese Rentenart wechseln zu können.

von
Apollonia

Vielen Dank für den Hinweis.
Es erscheint mir allerdings etwas unlogisch, aus dem Verkauf von Anteilen und dem damit zusammenhängenden einmaligen Gewinn (ohne anschließend weiterhin gewerbliche Einkünfte zu haben) einen (dauerhaften?) Verlust des Rentenanspruchs abzuleiten. Ist das tatsächlich so im Rentenrecht geregelt?

von
Michael1971

Ja,

§ 44 SGB VI alter Fassung regelt, erwerbsunfähig ist nicht, wer selbständig tätig ist. Ob die selbständige Tätigkeit geringfügig oder kurzzeitig ist, ob z.B. im Extremfall nur Verlust für einen Monat erwirtschaftet wird, ist egal.

Im Anschluß besteht aber regelmäßig ein weiterer Rentenanspruch auf BU nach altem Recht oder vEM nach neuem Recht.