EU-Rente und Wiederaufnahme einer Vollbeschäftigung

von
Tumleh

Wie sieht die rentenrechtliche Seite aus bei folgendem Sachverhalt: Wiederaufnahme einer regulären Vollzeitbeschäftigung während des Bezuges einer Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit - unter der Berücksichtigung, dass zuvor eine Gesundheitsprüfung von der RV durchgeführt wurde, und die RV unmittelbar nach Kenntnis des Termins der geplanten Arbeitsaufnahme vor Arbeitsaufnahme unterrichtet wurde ?

von
B´son

Beantworten sie mal folgende Frage für sich selbst :

Bin ich voll erwerbsgemindert, wenn ich meine reguläre VOLlZEITbeschäftigung wieder aufnehme ?

Sofern keine neuerliche Untersuchung erfolgt, so wird zumindest der erzielte Hinzuverdienst berücksichtigt und die Rente nurmehr als entsprechende Teilrente gezahlt.

von
Rosanna

Sehen Sie nicht selbst einen Widerspruch darin: voll erwerbsgemindert, aber/und Vollzeitbeschäftigung? Das geht ja wohl gar nicht!

Wenn Sie nicht gerade auf Kosten Ihrer Restgesundheit wieder voll arbeiten, steht Ihnen vermutlich zumindest aufgrund des (zu hohen) Verdienstes keine Rente mehr zu.

Wann wurde denn eine "Gesundheitsprüfung" der DRV durchgeführt? Und was wurde dabei zur Beschäftigungsaufnahme gesagt? Wie hoch ist Ihr Leistungsvermögen?

von
Tumleh

Zur Erläuterung der Ablauf des Sachverhaltes:
-der Betroffene war bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme Beschäftigter einer REHA-Einrichtung, die in einer Werkstatt Behinderte Menschen betreut und diese auf die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben vorbereitet und unterstützt
- Gleichzeitig mit bereits seit Januar dieses Jahres laufenden, von der REHA-Werkstatt unterstützten Bewerbungsversuchen, wurde von dem Betroffenen, auch mit Wissen der REHA-Werkstatt, bei der RV im Juni ein Antrag auf Förderung der Wiederaufnahme einer regulären Arbeit im 1. Arbeitsmarkt gestellt
- Im Oktober wurde er daraufhin zu einer Gesundheitsprüfung bestellt, die zum Ergebnis hatte, dass er als wieder arbeitsfähig eingeschätzt wurde, und er in der Folge im November dazu aufgefordert wurde eine REHA-Maßnahme anzutreten
- In der Zwischenzeit, nach der Gesundheitsüberprüfung und vor Erhalt dieser Mitteilung durch die RV, bekam der Betroffene, aufgrund eines vorausgegangenen Vorstellungsgespräches bei einer Behörde, die mündliche Zusage, dass er zum 1. Dezember die Arbeit, für die er sich beworben hatte, aufnehmen könne
- Noch am gleichen Tag, nach Erhalt besagter Aufforderung, teilte er der RV schriftlich mit, dass er zum 1. Dezember (zu diesem Zeitpunkt bestand erst die mündliche Zusage der Behörde zur Arbeitsaufnahme) voraussichtlich eine reguläre Arbeit aufnehmen würde.
- Zudem waren die laufenden Bewerbungsversuche des Rentenbeziehers zuvor schon sowohl beim Stellen des Förderantrages wie auch im Verlauf der späteren Gesundheitsprüfung den handelnden Personen der RV mündlich mitgeteilt worden - ein Hinweis darauf, dass seine Bewerbungen für eine Vollzeitstelle gesetzwidrig sei, wurde ihm dabei nicht gegeben.
- Nach Antreten der Arbeit in der 1. Dezemberwoche nahm die RV Verbindung zu der Behörde auf und informierte diese dahingehend, dass diese den Arbeitsvertrag des Betroffenen durch einen Aufhebungsvertrag umgehend auflöste, mit der Begründung, dass er sich, nach der Auskunft der RV, überhaupt nicht hätte bewerben dürfen, sein Verhalten somit gesetzwidrig gewesen sei, und dies, unter diesen Umständen, eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses bedeuten würde

Meine Frage, und auch die der betreuenden Mitarbeiter der REHA-Werkstatt und des Gesundheitsamtes lautet schlicht und einfach : wieso soll sich der Betroffene nicht gesetzeskonform verhalten haben, wenn er :

a) die RV rechtzeitig und eindeutig von dem Sachverhalt vor Arbeitsaufnahme unterrichtet hatte und
b) davon ausgehen konnte, dass die Rentenzahlung mit Arbeitsantritt wegfallen würde und sich damit gleichzeitig sein Status ändern würde und
c) durch seine Eigeninitiative der RV Kosten erspart hat, weil damit das wesentlich längere und kostenintensive geplante Eingliederungsverfahren der RV damit nicht durchgeführt werden musste

Eine erste Auskunft der RV Bund zur Arbeitsaufnahme als Rentenempfänger hat folgende Informationen gebracht:

- Wenn eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nur aufgrund medizinischer Gründe gezahlt wird, dann hat das keine Auswirkung auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
- Eine Einwilligung ist nicht einzuholen
- Die Information über den Antritt der Beschäftigung ist dem RV unmittelbar nach Aufnahme in Schriftform mitzuteilen

Dies widerspricht doch deutlich den Aussagen der einstellenden Behörde und der zuständigen RV, oder?

von
Du meine Güte

Hier werden die Möglichkeiten eines Forums wohl doch stark überschätzt....

von
Schade

dieses "individuelle Problem" kann hier im Forum ohne Aktenkenntnis nicht beantwortet werden.

Sas müssen Sie direkt mit der Sachbearbeitung klären!

Experten-Antwort

In Ihrem Beitrag haben Sie glaube ich etliches vermengt.

Von Seiten der Rentenversicherung wird zu keiner Zeit ein Beschäftigungs- oder Bewerbungsverbot ausgesprochen, auch nicht im Zusammenhang mit einer Rehamaßnahme.

Vielmehr wird spätestens bei Arbeitsaufnahme in einem förmlichen Verwaltungsverfahren geprüft, ob der Rentenanspruch noch weiterhin besteht (wurde mit der Feststellung "arbeitsfähig" abgeschlossen und es gäbe weiterhin die Rente?) und in welchem Umfang eine laufende Rentenzahlung, zum Beispiel wegen des Hinzuverdienstes, zusteht. In diesem Zusammenhang wird auch stets von Rechtswidrigkeit des eigenen erteilten Bescheides gesprochen, dessen Grundlagen sich geändert haben.

Problematisch wird es an einer weiteren Stelle, wenn der Arbeitgeber erst durch Rückfrage des Rententrägers zum Arbeitsentgelt vom Rentenbezug erfährt. Üblicherweise gibt man diesen Sachverhalt vor Beginn der Beschäftigung bekannt. Wenn es erst durch unsere Anfrage beim Arbeitgeber dort bekannt wird, kann es durchaus zu einem Aufhebungsvertrag kommen.