EU Renten Höhe nach Scheidung

von
Josephine

Bin 55 Jahre alt und beziehe seit 14 Jahren unbefristete EU Rente.
Mein Noch-Ehemann mit dem ich seit 9 Jahren verheiratet bin ist Angestellter und erhält später auch eine Betriebsrente.
Da im kommenden Jahr die Scheidung ansteht wüsste ich gerne ob sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch automatisch die Höhe meiner EU-Rente verändern wird und ab wann dies geschehen würde.
Was passiert in Hinblick auf die Betriebsrente? Hier wird doch auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ab wann würden denn Zahlungen an mich fliessen?
Vielen Dank für Antworten

von
Schade

In der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt sich der Versorgungsausgleich ab dem Folgemonat der Rechtskraft der Scheidung aus.

von
Josef

Zitiert von: Josephine
Bin 55 Jahre alt und beziehe seit 14 Jahren unbefristete EU Rente.
Mein Noch-Ehemann mit dem ich seit 9 Jahren verheiratet bin ist Angestellter und erhält später auch eine Betriebsrente.
Da im kommenden Jahr die Scheidung ansteht wüsste ich gerne ob sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch automatisch die Höhe meiner EU-Rente verändern wird und ab wann dies geschehen würde.
Was passiert in Hinblick auf die Betriebsrente? Hier wird doch auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ab wann würden denn Zahlungen an mich fliessen?
Vielen Dank für Antworten

Immer der Selbe. Hauptsache Sie haben Spaß.

Experten-Antwort

Bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung stimme ich der Antwort des Users Schade zu.

Was die Satzung der Betriebsrente für diesen Fall vorsieht, weiß ich nicht. Da sollten Sie sich beim Arbeitgeber des Ehemannes erkundigen, bzw. das kann Ihr Anwalt in Erfahrung bringen, wennn Sie nicht selbst nachfragen wollen.

von
SEXA

Versorgungsausgleich bei VBL-Beteiligung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.3.2016 die Startgutschriftenregelung für VBL-Renten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für unwirksam erklärt. Betroffen sind etwa 1,7 Millionen Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947.
Auf einen Renten-Nachschlag darf hoffen, wer aufgrund einer schon mal erforderlich gewordenen Neuberechnung deshalb keine verbesserte Startgutschrift erhalten hat, weil der Abstand zwischen den Ergebnissen einer Grundberechnung und einer Vergleichsberechnung nach Vorschriften des Betriebsrentengesetzes weniger als 7,5 Prozentpunkte betragen hat. 
Sofern bei einer Ehescheidung auch Renten oder Rentenanwartschaften der VBL oder anderer Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes zu teilen sind, bewirkt die Unwirksamkeit der Startgutschrift, dass die Höhe der in der Ehezeit erworbenen VBL-Rente nicht genau bestimmt werden kann. 
Beruft sich ein Ehegatte auf fehlende Bestimmbarkeit, kann der Versorgungsausgleich - zumindest bezogen auf dieses Anrecht - nicht stattfinden. Das Familiengericht muss dann den Versorgungsausgleich ganz oder bezogen auf jenes VBL-Anrecht vom übrigen Scheidungsverfahren abtrennen und so lange ruhend stellen, bis eine neue VBL-Satzungsregelung wirksam geworden ist.
Es wird befürchtet, dass bei den Familiengerichten die Anzahl unerledigter Versorgungsausgleiche erneut rapide steigt. Ausgleichsverpflichtete geschiedene Personen dürfen sich über einen ausgesetzten und noch nicht geregelten Versorgungsausgleich freuen. Unerfreulich ist das jedoch dann für die ausgleichsberechtigte Person, wenn sie bereits eine Rente bezieht - hier wird das Familiengericht zumindest auf Antrag prüfen, ob der Ausgleich anderer Anrechte ausgesetzt werden muss.
Bleibt trotz Scheidung der Versorgungsausgleich zunächst unerledigt, kann eine Rente aus der tariflichen Zusatzversorgung (VBL. ZVK, KZVK) weiterhin ungekürzt in Anspruch genommen werden. Insbesondere bei einem erheblichen Altersunterschied der früheren Ehegatten kann für den ausgleichsverpflichteten Teil dieses “Rentner-Privileg” sehr vorteilhaft sein.
Anmerkung: Die BGH-Urteile vom 9.3.2016 mit den Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 beziehen sich auf § 79 Abs. 1a der VBL-Satzung. Die Entscheidungen haben Auswirkung auf Startgutschrift-Berechnungen aller Pensionskassen der tariflichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (ZVK, KZVK).

Experten-Antwort

Eine "nette Information" die User SEXA hier einbringt.

Ob der fragliche Ehegatte jedoch im ÖD beschäftigt ist bleibt offen, da die Fragestellerin nur geschrieben hat er sei Angestellter.

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