Expertenantwort erbeten / rechtssichere Antragstellung

von
krank-ohne-rente

Ich bitte um eine Antwort von einer Expertin, oder einem Experten dieses Forums hier.

Die User @W°lfgang und @DRV behaupten in diesem Beitrag:
https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/emr-dann-altersrente.html

das der Ausdruck einer einfachen "Online-Terminvereinbarung" bei der DRV ggü. den Sozialleistungsträgern (z.B. Agentur für Arbeit, gesetzliche Krankenversicherung und natürlich auch DRV dann) als rechtssichere und rechtsgültige Antragstellung für z.B. einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gilt.

Insbesondere in Bezug auf §145 SGB III (AfA), §51 SGB V (GKV) wäre eine Antwort richtig gut.

Aber natürlich - und vor allem auch - für die Antragstellung - und somit rechtssicheres Antragsdatum - bei der DRV ist eine Expertenantwort mehr als interessant.

Ich stelle die Anfrage gezielt als eigenständige Frage), da das zumüllen eines anderen Threads nicht zielführend ist.

Ich denke das es unzählige Mitleser gibt, welche genau diese rechtssichere Aufklärung von einem Experten/Expertin der DRV interessiert.

Vielen Dank

H.

von
Versteckte Werbung

Ihre ständige Werbung für 2 Foren in denen Sie anscheinend aktiv sind ist auch sehr zielführend.

von
Kein Experte, dafür Lebenserfahrung und Rentenbezieher

Sehr geehrter User H.

Erst mal Guten Morgen!

Mal 2 Beispiele:
Wenn ich einen Termin telefonisch oder Online vereinbare, habe ich weder einen Antrag gestellt, etwas gekauft, geschweige etwas unterschrieben, noch eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen im Sinne des BGB. Was sollte bei einer Geschäftsstelle der DRV anders sein?

Bei einer Bank kann ich einen Termin machen, deshalb habe ich noch lange kein Konto eröffnet.

Ich kann mich z.B. beim Jobcenter tel. arbeitssuchend melden und einen Termin bekommen.
Eine wirksame Rechtssicherheit erhalte ich nur durch persönliche Antragstellung vor Ort. Dort wird höchstens geprüft, ob die tel. Kurzmeldung zur Fristwahrung stattgefunden hat. Zumal die danach geforderte Terminwahrnehmung eher vom Jobcenter - meiner Meinung - ausgeht. War noch nie arbeitslos.

Auch ich hatte mal bei der Rentenberatungsstelle Online 3 Monate vorher einen Termin zur Antragsstellung für meine Altersrente angefragt und bestätigt bekommen. Der Antrag wurde aber erst rechtskräftig mit der Annahme vor Ort durch den Sachbearbeiter, den ich dort unterschreiben musste.

Anders sieht es wohl aus, wenn ich den Antrag per Einwurfeinschreiben hinschicke.

Ich bin gespannt auf die Antworten des/der Experten/in?

Mit freundlichen Grüßen

von
memyself

ich frage mich auch, wie man eine terminvereinbarung als rentenantrag interpretieren kann!

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Kein Experte, dafür Lebenserfahrung und Rentenbezieher

Ich bin gespannt auf die Antworten des/der Experten/in?

Ich ja auch, deswegen der Thread hier. Nur die User @W°lfgang und @DRV sind ja energisch der Meinung das eine "Online-Terminvereinbarung" als Nachweis rechtssicher ausreicht.

Das Schlimme ist ja, dass hier am Ende jemand das glaubt was die beiden verbreiten und in Probleme läuft.

H.

von
memyself

ich hatte schon verschiedene beratungen bei der drv, teils online, teils telefonisch vereinbart. mal in der niederlassung in der landeshauptstadt, mal auf der stelle vor ort.

welches datum sollte da als rentenantrag gesehen werden?

von
Valzuun

Meines Wissens sieht die DRV die Sache recht großzügige, nämlich wenn
- ein Termin vereinbart wurde
- ein früherer Termin nicht verfügbar war (wird meist unterstellt) und
- im Termin der Antrag tatsächlich gestellt wird.

Dann wird als Antragsdatum die Terminvereinbarung -mit Wirkung für die DRV- angenommen.
Ob andere Träger dieses "Hintergrundwissen" haben, und deshalb bereits eine Terminbestätigung (ohne das zu diesem Zeitpunkt der Antrag tatsächlich gestellt wurde) gelten ist eine ganz andere Frage und wird hier wohl kaum beantwortet werden.

Am Rande: Die Antragstellung (nicht Widerspruch) bei der DRV ist i.d.R. nicht an irgendeine Form gebunden, und kann auch mündlich (telefonisch) erfolgen. Das im Streitfall nachzuweisen könnte natürlich problematisch sein.

von
Silvia

Zitiert von: krank-ohne-rente

Das Schlimme ist ja, dass hier am Ende jemand das glaubt was die beiden verbreiten und in Probleme läuft.

H.

Hallo H.

Und dafür fühlen Sie sich nun mit verantwortlich und das beschäftigt Sie???

Wenn jemand irgendwelche (rechtsunverbindliche) Aussagen sich in einem oder diversen Forum/Foren nach seinem Gutdünken zusammensucht und sich daraufhin in Probleme hineinmanövriert, dann sollte es auch sein ureigenes Problem bleiben/sein.

In denen von Ihnen hier propagierten anderen (Laien-)Foren werden Sie auch nicht mit einer rechtsverbindlichen Weitergabe, von solchen aus diesem Expertenforen bezogenen "Weisheiten", glänzen können.
Im Gegenteil, Sie sollten dazu besser schreiben/vermerken, dass Sie nicht rechtsverbindliche Auskünfte erteilen und mit ihren Beiträgen keine Rechtsberatung durchführen.

Nicht, dass man Ihren dortigen Ausführungen auch noch Glauben schenkt!

Abschließend meine Erfahrung vor einigen Jahren.
Telefonische Terminvereinbarung bei der DRV: im Oktober.
Termin zur Erwerbsminderungsantragstellung mit dort zugeteilter Sachbearbeiterin im Haus der DRV: Mitte Januar.
Rückwirkender positiver EMR-Bescheid: Datum der EMR-Antragstellung!

Gruß Silvia

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Silvia

Und dafür fühlen Sie sich nun mit verantwortlich und das beschäftigt Sie???

Ja natürlich ;-) und darum meine Bitte an die Experten das für die DRV aufzuklären.

Wenn die DRV (wie eben behauptet) eine Online-Terminvereinbarung als Antragsdatum akzeptiert, dann kann ich bei der Hilfe von Anträgen in der Zukunft entspannter ran gehen. Und das hilft dann doch einigen.

Warten wir es ab :-)

H.

von
Silvia

Zitiert von: krank-ohne-rente
Zitiert von: Silvia

Und dafür fühlen Sie sich nun mit verantwortlich und das beschäftigt Sie???

Ja natürlich ;-) und darum meine Bitte an die Experten das für die DRV aufzuklären.

Wenn die DRV (wie eben behauptet) eine Online-Terminvereinbarung als Antragsdatum akzeptiert, dann kann ich bei der Hilfe von Anträgen in der Zukunft entspannter ran gehen. Und das hilft dann doch einigen.

Warten wir es ab :-)

H.

Hallo H.

In welcher Art und Form und nach welchen erworbenen Kenntnissen (reine Internetrecherchen?) bieten Sie wem Ihre Hilfe bei der Rentenantragstellung an?

Sind Sie dazu aus Berufsgründen befugt (z.B. Mitarbeiter/in eines Sozialverbandes, einer Gemeinde, Rentenberater/in), oder fühlen Sie sich lediglich als hilfsbereite und auch selbst betroffene Person (EM-Rente beziehend) dazu berufen, in diversen von Laien moderierten Foren, Personen bei diesbezüglichen Fragen zu helfen?

Gruß Silvia

von
Rentenschmied

Hallo,
ja es stimmt, dass der Rentenantrag nicht an die Schriftform gebunden ist, er ist auch mündlich wirksam stellbar.
Deswegen wird auch von unserer Auskunfts- und Beratungsstelle das Datum der telefonischen Terminvereinbarung bei der Aufnahme des Antragsformulars als Antragsdatum in dieses eingetragen.
Mit besten Grüßen

von
Max4.0

Aber so ganz richtig kann das nicht sein.
Denn wenn ich mich lediglich beraten lasse und Auskünfte einholen möchte via Telefon oder bei einem persönlichen Beratungsgespräch, bedeutet das noch lange nicht, dass ich jetzt auch gleich einen Rentenantrag stelle / stellen möchte / zu stellen habe.

von
Rentenschmied

Ach Max! Natürlich muss man einen Termin zur Aufnahme eines Rentenantrages vereinbaren! Dann hat man ja insofern gesagt: " Hallo ich bin der Max und ich würde gerne eine Rente beantragen. Wann haben Sie einen Termin zur Aufnahme des Antrages frei? "

Ganz klar, dass wenn ich nur einen Informationstermin vereinbare, ich eben nicht explizit meinen Rentenwunsch geäußert habe.

Mit besten Grüßen

von
Kaiser

Zitiert von: krank-ohne-rente
Zitiert von: Silvia

Und dafür fühlen Sie sich nun mit verantwortlich und das beschäftigt Sie???

Ja natürlich ;-) und darum meine Bitte an die Experten das für die DRV aufzuklären.

Wenn die DRV (wie eben behauptet) eine Online-Terminvereinbarung als Antragsdatum akzeptiert, dann kann ich bei der Hilfe von Anträgen in der Zukunft entspannter ran gehen. Und das hilft dann doch einigen.

Warten wir es ab :-)

Genau. Du kannst hier auch noch dazu lernen.

H.

von
Ruth W.

Zitiert von: krank-ohne-rente

das der Ausdruck einer einfachen "Online-Terminvereinbarung" bei der DRV ggü. den Sozialleistungsträgern (z.B. Agentur für Arbeit, gesetzliche Krankenversicherung und natürlich auch DRV dann) als rechtssichere und rechtsgültige Antragstellung für z.B. einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gilt.

Insbesondere in Bezug auf §145 SGB III (AfA), §51 SGB V (GKV) wäre eine Antwort richtig gut.


Als ich vor einiger Zeit (freiwillig) eine medizinische Reha-Maßnahme beantragte, besorgte ich mir zuvor in der Geschäftsstelle meiner Krankenkasse die entsprechenden Antragsvordrucke, die ich problemlos selbst ausfüllen konnte.

Interessehalber erwähnte ich dort, dass ich in diesem Forum gelesen hatte, dass man problemlos die sogenannte Zehnwochenfrist ausschöpfen dürfte und dass bereits ein am letzten Tag der Zehnwochenfrist online oder telefonisch beantragter Beratungstermin in einer DRV-Beratungsstelle völlig ausreichend wäre, auch wenn der Termin erst in 3 Monaten stattfinden würde.

Als Antwort bekam ich zu hören, dass man solchen Provokateuren unverzüglich einen bereits unterschriftsreif ausgefüllten Reha-Antrag per Einschreiben zuschicken würde, mit dem Hinweis, dass die noch fehlende Unterschrift des Versicherten in seinem Wohnzimmer ergänzt werden kann und dass dafür kein Termin in einer DRV-Beratungsstelle nötig ist.

Und nun, @W*lfgang?

von
Valzuun

In diesem Fall wäre die wirklich spannend Frage allerdings wieviele datenschutzrechtliche Verstöße der Sachbearbeiter der KK begehen muss, um einen solchen Antrag für eine andere Person ohne deren Zustimmung unterschriftsreif ausfüllen.
Dürfte locker für eine fristlose Kündigung reichen, wenn es hart auf hart kommt. Ein schriftliche Anweisung gibt es nämlich ganz sicher nicht...

von
Igor

Zitiert von: Valzuun
In diesem Fall wäre die wirklich spannend Frage allerdings wieviele datenschutzrechtliche Verstöße der Sachbearbeiter der KK begehen muss, um einen solchen Antrag für eine andere Person ohne deren Zustimmung unterschriftsreif ausfüllen.
Dürfte locker für eine fristlose Kündigung reichen, wenn es hart auf hart kommt. Ein schriftliche Anweisung gibt es nämlich ganz sicher nicht...

Was für ein Unsinn!

Solange der KK-Mitarbeiter diese Daten keinem Dritten zugänglich macht, verstößt er auch nicht gegen das Datenschutzgesetz.

von
Valzuun

Die KK darf auf die bei ihr vorhanden Daten zulässig nur für die ihr gesetzlich zugewiesen Aufgaben zugreifen und erst recht nur für diese Zwecke ermitteln.
Die Vorbereitung eines bei einem anderen Träger zu stellenden Antrages gehört nicht dazu.
Die Daten werden in diesem Fall unzulässig ermittelt / genutzt / verarbeitet.

von
Valzuun

P.S. Oder glauben Sie ernsthaft, der KK-Mitarbeiter dürfte beliebig in „seinen“ Daten stöbern, solange er nur nichts davon weitersagt?

von
Ruth W.

Zitiert von: Valzuun
P.S. Oder glauben Sie ernsthaft, der KK-Mitarbeiter dürfte beliebig in „seinen“ Daten stöbern, solange er nur nichts davon weitersagt?

JA, das glaube ich!

Zumindest gilt das für die Daten, die der Krankenkasse ohnehin schon bekannt sind.
Und selbst wenn außer der Unterschrift noch ein paar andere Angaben fehlen sollten, gibt es für den Versicherten keinen glaubwürdigen Grund, extra deswegen einen Monate weit entfernten DRV-Beratungstermin zu vereinbaren, wenn ihm seine Krankenkasse ihre Hilfe bei der Antragsstellung anbietet.

Für solche Typen habe ich absolut kein Verständnis, da sie erhebliche Krankengeldzahlungen beanspruchen die ihnen, zumindest aus moralischen Gründen, gar nicht zustehen.

Deshalb plädiere ich schon lange dafür, diese ominöse "Zehnwochen-Frist" durch den Begriff "UNVERZÜGLICH" (also ohne schuldhaftes verzögern) zu ersetzen.
Dadurch würde niemandem ein Schaden entstehen, außer einigen "Berufs-Querulanten", die sich auch noch klasse dabei vorkommen, wenn sie es ihrer Krankenkasse mal so richtig besorgt haben.
Mein Mitleid für diese Klientel hielte sich in Grenzen!