Expertenantwort erbeten / rechtssichere Antragstellung

von
KSC

Was soll eigentlich diese Hysterie? Bei der angesprochenen Problematik geht es nicht um ein Massenproblem sondern nur um wenige Fälle. Wir sollten uns also entspannen.

Denkt bitte alle daran dass es nicht nur schwarz oder weiß und richtig oder falsch gibt.

Hier einige Tipps eines alten Sacks aus der Beratung:

Wenn ein Kunde bei der Terminvereinbarung deutlich zum Ausdruck bringt, dass er einen Antrag stellen will/ es um eine Frist geht, etc. wird dieser Wunsch notiert und das Datum gilt - so handhabt es wenigstens die "Praxis".
Zudem steht es jedem Kunden frei zusätzlich in einem "Dreizeiler" einen formlosen Antrag zu stellen und damit ist sein Antragsdatum auch festgehalten. Und wenn er dies persönlich abgibt bekommt er eine Kopie und ist fristtechnisch SAFE.

Bei der DRV gibt es von Passau bis Flensburg, von Rügen bis zum Bodensee, von dresden bis Aachen Tausende, Berater / Terminvereinbarer, etc.
Da ist es utopisch zu glauben dass eine 100% einheitliche Linie gefahren werden kann.

Manch ein Berater interpretiert das Thema streng, mancher großzügig und es gibt Fälle in denen "die Problematik nicht als solche erkannt" wird. Wir Menschen sind Gott sei Dank nicht alle gleich.

Und ganz einfach ist die Thematik ja auch nicht:
Soll ich mit jedem Kunden erst mal diskutieren welches im Zweifel sein Antragsdatum ist? Diese Zeit hat der Berater i.d.R nicht.
Könnte nicht sogar sein dass das frühere Datum für ihn ungünstiger sein kann - ich denke z.B. an die Zurechnungszeit bei der ein Antrag 2019 günstiger sein kann als einer 2018 (Termin am 15.11.18 vereinbart- Beratung am 23.02. da kann es bei einer EM Rente um locker 100 bis 200 € gehen.

Und wenn eine Kasse dem Kunden beim Antrag hilft, wenn dieser behauptet er kann das nicht allein aber er hat erst in $ Monaten einen Termin bekommen? Kann man da der Kasse wirklich reine Bosheit unterstellen? Ober gibts da auch Graubereiche und nicht nur schwarz (=böse Kasse) und weiß (=lieber Kunde)?

Denkt mal darüber nach bevor ihr euch weiter die köpfe einschlagt.

:)

von
Max4.0

@ Ruth: Was Sie hier propagieren, ist Entmündigung.
Gut, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben und jede/r Versicherte/r auf dieses rechtlich verbriefte Recht, so er es wünscht und es als notwendig erachtet, zurückgreifen kann, die 10-Wochen-Frist. Nichts anderes macht die KK nämlich auch, wenn sie Rehaanträge in Rentenanträge fingiert und so einen Versicherten viel eher in die EM drängt, was sich nachteilig für ihn auswirken kann.

von
Valzuun

Wenn jemand seine Rechte durchaus auch grenzwertig in Anspruch nimmt muss dass nicht jedem passen. Das er auch gerne äußern und Änderung des Rechts fordern. Solange diese Änderung nicht erfolgt darf es aber jeder in Anspruch nehmen.

Wenn allerdings ein öffentliche Institutionen dies dann zum Anlass nimmt klar rechtswidrig (insbesondere §§ 67a, 67b SGB X)zu handeln (bzw. damit zu drohen) oder ungerechtfertigt Druck ausübt um Kosten zu sparen, habe ich persönlich ein riesiges Problem. Denn wo die Willkür beginnt, ist der Rechtsstaat am Ende.

von
W°lfgang

Zitiert von: Valzuun
Wenn jemand seine Rechte durchaus auch grenzwertig in Anspruch nimmt muss dass nicht jedem passen. Das er auch gerne äußern und Änderung des Rechts fordern. Solange diese Änderung nicht erfolgt darf es aber jeder in Anspruch nehmen.

Ergänzend:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_18R4

Zitat daraus:
"Als Antrag ist jede Erklärung anzusehen, durch die jemand gegenüber einer zuständigen Stelle unter anderem das Begehren zum Ausdruck bringt, Beiträge zahlen, sich von Zahlungsverpflichtungen befreien oder Leistungen erhalten zu wollen. Der Antrag kann schriftlich, mündlich (zum Beispiel zu Protokoll) oder auf andere Weise, also konkludent und auch fernmündlich gestellt werden." ...und inzwischen gibt es sogar E-Mail ;-)

Diese Verfahrensweise gilt für die Rentenversicherung _und_ die Krankenversicherung. Hängt ein (Antrags-)Verfahren bei einer anderen Behörde (auch unzuständigen) Behörde an, ist das Antragsverfahren bereits ingang gesetzt – da kann das dtsch. Konsulat in Thailand sein.

Die weiteren Details zum Antragsverfahren aus SGB 1, 4 und 6 pule ich aber nicht extra raus ;-) Und das manche SV-Träger sich im Rahmen der gesetzlichen Fristen 'über das Gesetz' meinen stellen zu müssen/'eigennützige' Hilfsangebote offerieren, ...tja, wenn ich als Beteiligter da 'einknicke' und keine schriftliche Aufklärung über die Fristenregelungen hinterfrage - mit bitteschön auch SCHRIFTLICHER Antwort! Tja, dann spielen einige SV-Träger möglicherweise mit 'gezinkten' Karten und schränken die Rechte der Versicherten ein ...OBWOHL sie im Rahmen ihrer ebenfalls bestehenden Aufklärungspflichten aus eigenem Antrieb den Versicherten informieren müssen. Machen Sie ja auch, in dem sie die besagte 10-Wochen-Frist erwähnen/sicher sogar/hoffentlich den _zuständigen_ Leistungsträge *wie doof das aber auch sein ;-) ...was dann anschließend ggf. erfolgt, ist nicht gesetzeskonform - GANZ dünnes Eis, wenn es der Betroffene drauf ankommen lässt ...den Hinweis auf etwaige Amtspflichtverletzung erspare ich mir jetzt *g

Das allgemeine Hilfsangebot will ich ich dabei gar nicht in Frage stellen - wer nimmt schon gerne G0100ff. komplett auf ;-)

Nun will ich nicht mit fast 40-jähriger Berufserfahrung glänzen. Die Dokumentation von Antragsfristen wurden einem bereits am ersten Tag eingebläut. Wann ein Antrag ein Antrag ist, welches Antragsbegehren geäußert wurde oder als solches zu interpretieren ist, egal in welcher (formlosen) Form. Das galt schon zu RVO/AVG-Zeiten und war gerichtsfest ausgereizt.

Anekdote: Bisher musste ich in gerichtlichen Verfahren 2x uralte Kalender früherer KollegInnen nach dem 'richtigen' Antragsdatum/Grund der Terminvereinbarung sichten, weil es Abweichungen zum festgesetzten Antragsdatum (war Posteingangsdatum bei der DRV gab). Kein Problem, Antragsdatum wurde korrigiert bzw. ein (rechtzeitiges) 'Leistungsbegehren' überhaupt bestätigt.

So langsam wird es lang, daher noch einige kurze Anmerkungen:

Dokumentensichere Antragsdaten für:
Altersrente – eher unwichtig, da Versicherungsfall grundsätzlich in der Zukunft. Aber diese Spezialfälle/Fristen im Detail,
Hinterbliebenenrenten – eher unwichtig, da meist rechtzeitiges gestellt. Aber diese Spezialfälle/Fristen im Detail.
EM-Renten – oft sehr wichtig!!
Beitragsangelegenheiten – meist sehr wichtig!

Damit will ich (fast) schließen, ohne den Hinweis auf eine (nur) anhängiges schnödes Klärungsverfahren, das ebenfalls mit Antragsdatum zu rentenrechtlichen Folgen + auch Auswirkungen auf Leistungsansprüche bereits Folgewirkungen hat.

Daneben haben Antragsbestätigungen (schon/zuallererst über die formlose) auch Auswirkungen auf die anderen Leistungsträger außerhalb von RV + KV und deren 'weiteres' Verhalten.

Zu den Aussagen einiger 'Laienmeinungen': ...tja, sicher entnommen aus dem Buch der vielen Rentenirrtümer :-))

Gruß
w.

von
Keine Antwort

So einfach scheint die Antwort nicht zu sein oder wartet der Experte erst andere Stellungnahmen ab, um sich erst dann zu äußern?
Dieser Thread hätte gar nicht so ausufern müssen, wenn ein Experte die Antwort zügig gegeben hätte.
So hat hier jeder mehr oder weniger Rentenlaie seinen Senf hinzugegeben.
Daher lieber Experte klären Sie uns (vor allem auch die Krankenkassenunterstützer) auf, damit aus Mutmaßungen echtes Wissen wird.
Danke!

von
memyself

wenn ich explizit einen Termin vereinbare zum ziel eines rentenantrags, dann ist das eine sache. wenn ich mich aber nur über diverse sachen informieren möchte, eine andere!

Experten-Antwort

Hallo krank-ohne-rente,

die alleinige Bestätigung einer Terminvereinbarung (ob Online oder postalisch)ist für sich allein noch keine Bestätigung, dass ein Rentenantrag gestellt wurde.
Bei der Terminvereinbarung kann die Identität des Antragstellers nicht überprüft werden. Deshalb wird bei telefonischer oder Online-Antragstellung eine schriftliche Antragstellung nachgeholt.

Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt. Diese Stellen warten dann den Termin ab und fordern anschließend oftmals eine Kopie der Bestätigung der antragsaufnehmenden Stelle nach erfolgtem Termin an.

die alleinige Bestätigung einer Terminvereinbarung (ob Online oder postalisch)ist für sich allein noch keine Bestätigung, dass ein Rentenantrag gestellt wurde.
Bei der Terminvereinbarung kann die Identität des Antragstellers nicht überprüft werden. Deshalb wird bei telefonischer oder Online-Antragstellung eine schriftliche Antragstellung nachgeholt.

Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt. Diese Stellen warten dann den Termin ab und fordern anschließend oftmals eine Kopie der Bestätigung der antragsaufnehmenden Stelle nach erfolgtem Termin an.

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Experte/in
Hallo krank-ohne-rente,

die alleinige Bestätigung einer Terminvereinbarung (ob Online oder postalisch)ist für sich allein noch keine Bestätigung, dass ein Rentenantrag gestellt wurde.
Bei der Terminvereinbarung kann die Identität des Antragstellers nicht überprüft werden. Deshalb wird bei telefonischer oder Online-Antragstellung eine schriftliche Antragstellung nachgeholt.

Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt. Diese Stellen warten dann den Termin ab und fordern anschließend oftmals eine Kopie der Bestätigung der antragsaufnehmenden Stelle nach erfolgtem Termin an.

die alleinige Bestätigung einer Terminvereinbarung (ob Online oder postalisch)ist für sich allein noch keine Bestätigung, dass ein Rentenantrag gestellt wurde.
Bei der Terminvereinbarung kann die Identität des Antragstellers nicht überprüft werden. Deshalb wird bei telefonischer oder Online-Antragstellung eine schriftliche Antragstellung nachgeholt.

Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt. Diese Stellen warten dann den Termin ab und fordern anschließend oftmals eine Kopie der Bestätigung der antragsaufnehmenden Stelle nach erfolgtem Termin an.

Liebes Experten-Team,

Herzlichen Dank für die auf- und erklärende Antwort!

H.

von
DRV

Und damit ist auch wider besseren Wissens einiger User hier geklärt, dass auch eine Terminbestätigung über eine künftige Antragstellung für eine Krankenkasse oder andere Behörde ausreicht.

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: DRV
Und damit ist auch wider besseren Wissens einiger User hier geklärt, dass auch eine Terminbestätigung über eine künftige Antragstellung für eine Krankenkasse oder andere Behörde ausreicht.

Und dann gibt es die, die es immer noch nicht kapieren wollen, wahrscheinlich aber nicht kapieren können!

Einfach mal versuchen das Folgende nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen:

Zitiert von: Experte/in

die alleinige Bestätigung einer Terminvereinbarung (ob Online oder postalisch)ist für sich allein noch keine Bestätigung, dass ein Rentenantrag gestellt wurde.
Bei der Terminvereinbarung kann die Identität des Antragstellers nicht überprüft werden. Deshalb wird bei telefonischer oder Online-Antragstellung eine schriftliche Antragstellung nachgeholt.

H.

von
Max4.0

@Krank ohne Rente: Wer in der Lage ist weiterzulesen, ist klar im Vorteil und hat's kapiert ...

Zitiert von: Experte/in
(...) Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt.(...)

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Max4.0
@Krank ohne Rente: Wer in der Lage ist weiterzulesen, ist klar im Vorteil und hat's kapiert ...

Zitiert von: Experte/in
(...) Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt.(...)

Gott, noch so einer der es nicht kapieren kann ;-)

Seit wann ist "In der Praxis" eine rechtssichere Aussage? Nicht mal die Experten hier legen sich fest und nennen es nur "In der Praxis". Stell dich mal vor einen Richter und erzähl dem das die DRV das so gesagt hat *lol*

Auf Grund dieser Diskussion hier habe ich 2 der größten GKV angeschrieben und um deren Haltung und Rechtsauffassung gebeten. Diese umschiffen das Ganze nicht mit wagen antworten, dort ist die Haltung eindeutig und SCHRIFTLICH erfolgt.

Die fast deckungsgleiche Aussage dort ist, dass eine Terminvereinbarung NICHT als Nachweis der Antragstellung gemäß §51 SGB V angesehen wird. Wird der Nachweis, wie es im Gesetz gefordert ist, nicht fristgerecht erbracht führt das zum Wegfall des Krankengelds.

H.

von
Max4.0

Also, bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren und wrs. noch viel mehr ...
Die Antworten von Wolfgang, den Experten u.a. sind sowas von eindeutig.
Was ist denn überhaupt Ihr Problem? Fehlende Willkür?
Ist ja schon peinlich, die Experten nochmals aufzufordern, das Ganze noch einmal auch für Nichtleser anders zu formulieren ...
Und warum fragen Sie denn überhaupt hier, wenn Sie die Antwort eh schon zu kennen meinen und nur eine Bestätigung Ihrer Meinung wünschen?

von
Diddi

Zitiert von: krank-ohne-rente
Zitiert von: Max4.0
@Krank ohne Rente: Wer in der Lage ist weiterzulesen, ist klar im Vorteil und hat's kapiert ...

Zitiert von: Experte/in
(...) Die Antragstellung erfolgt an dem vereinbarten Termin. Hierbei wird als Antragsdatum auf das Datum der Terminvereinbarung zurückgegriffen, da die Dauer zwischen Terminvereinbarung und tatsächlicher Durchführung des Termins zur Antragstellung nicht zu Lasten des Versicherten gehen soll.

In der Praxis ist die Bestätigung der Terminvereinbarung für andere Stellen (Agentur für Arbeit, Krankenkassen etc.) ausreichend, um nachzuweisen, dass man deren Aufforderung zur Antragstellung nachkommt.(...)

Gott, noch so einer der es nicht kapieren kann ;-)

Seit wann ist "In der Praxis" eine rechtssichere Aussage? Nicht mal die Experten hier legen sich fest und nennen es nur "In der Praxis". Stell dich mal vor einen Richter und erzähl dem das die DRV das so gesagt hat *lol*

Auf Grund dieser Diskussion hier habe ich 2 der größten GKV angeschrieben und um deren Haltung und Rechtsauffassung gebeten. Diese umschiffen das Ganze nicht mit wagen antworten, dort ist die Haltung eindeutig und SCHRIFTLICH erfolgt.

Die fast deckungsgleiche Aussage dort ist, dass eine Terminvereinbarung NICHT als Nachweis der Antragstellung gemäß §51 SGB V angesehen wird. Wird der Nachweis, wie es im Gesetz gefordert ist, nicht fristgerecht erbracht führt das zum Wegfall des Krankengelds.

H.

Hoffentlich habts ihr bald. Die Experten Antwort sollte doch genügen. Und wer es nicht kapiert soll ein Kurs an der VHS besuchen.

von
Max4.0

Zitiert von: krank-ohne-rente
Auf Grund dieser Diskussion hier habe ich 2 der größten GKV angeschrieben und um deren Haltung und Rechtsauffassung gebeten. Diese umschiffen das Ganze nicht mit wagen antworten, dort ist die Haltung eindeutig und SCHRIFTLICH erfolgt.

Die fast deckungsgleiche Aussage dort ist, dass eine Terminvereinbarung NICHT als Nachweis der Antragstellung gemäß §51 SGB V angesehen wird. Wird der Nachweis, wie es im Gesetz gefordert ist, nicht fristgerecht erbracht führt das zum Wegfall des Krankengelds.

Aha, und aufgrund einer Diskussion vom 09.05. haben Sie bereits zwei Antworten am 09.05. oder spätestens heute Vormittag am 10.05. bekommen? Und die haben eine ganz andere Einstellung, vertreten eine ganz andere Rechtsauffassung, legen also nach Gutdünken aus, sind interpretatorisch tätig, und das gleich schriftlich? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Max4.0

Aha, und aufgrund einer Diskussion vom 09.05. haben Sie bereits zwei Antworten am 09.05. oder spätestens heute Vormittag am 10.05. bekommen? Und die haben eine ganz andere Einstellung, vertreten eine ganz andere Rechtsauffassung, legen also nach Gutdünken aus, sind interpretatorisch tätig, und das gleich schriftlich? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Ja, dass funktioniert ganz schnell und bestens. Aber auch das würdest du wahrscheinlich nicht verstehen WIE so etwas gehen kann ;-)

Die vertreten keine andere "Rechtsauffassung", da die Experten hier ja keine Rechtsauffassung geäussert haben. Oder anders gesagt, die Experten haben ja auch bestätigt was im Gesetz dazu steht.
Und die beiden Stellen die jetzt geantwortet haben vertreten die Rechtsauffassung die im Gesetz verankert ist, nicht mehr und nicht weniger.

Und in keinem Gesetz steht "In der Praxis" ;-)

Mein Tipp an dich wäre jetzt, ruf einen Rechtsanwalt an, er wird dir das erklären können.

H.

von
Max4.0

Zitiert von: krank-ohne-rente
Zitiert von: Max4.0
Also, bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren und wrs. noch viel mehr ...
Die Antworten von Wolfgang, den Experten u.a. sind sowas von eindeutig.
Was ist denn überhaupt Ihr Problem? Fehlende Willkür?
Ist ja schon peinlich, die Experten nochmals aufzufordern, das Ganze noch einmal auch für Nichtleser anders zu formulieren ...
Und warum fragen Sie denn überhaupt hier, wenn Sie die Antwort eh schon zu kennen meinen und nur eine Bestätigung Ihrer Meinung wünschen?

Ich gebe es auf :-) Du machst dich gerade lächerlich.

Du wirst es in 100 Jahren nicht verstehen. Solchen beratungsresistenten Menschen wie dich kann man nur wünschen das sie selber mal in eine solche Situation kommen.

Du würdest dort hoffnungslos untergehen ;-)

H.


Haha, im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht krank-ohne-Rente, sondern mit. Und wenn ich das mit den Fristen nicht schon längst durch hätte und mich mit meiner unsäglichen Krankenkasse nebst Rechtsbeistand nicht auseinandergesetzt hätte, hätte ich trotzdem Ahnung, da ich in der Lage bin, Gesetze und Antworten zu verstehen. Und wenn ich keine Ahnung habe, so lasse ich mich gern eines Besseren belehren, was man von Ihnen ja nun nicht behaupten kann ...

von
krank-ohne-rente

Zitiert von: Max4.0

Haha, im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht krank-ohne-Rente, sondern mit. Und wenn ich das mit den Fristen nicht schon längst durch hätte und mich mit meiner unsäglichen Krankenkasse nebst Rechtsbeistand nicht auseinandergesetzt hätte, hätte ich trotzdem Ahnung, da ich in der Lage bin, Gesetze und Antworten zu verstehen. Und wenn ich keine Ahnung habe, so lasse ich mich gern eines Besseren belehren, was man von Ihnen ja nun nicht behaupten kann ...

Erschreckend, echt erschreckend. Gerade dann solltest du doch wissen was in den Aufforderungen der KK, oder der AfA steht!

Wenn du es nicht mehr weisst, dann lies es einfach noch mal nach. Ansonsten kann ich nur den Kopf schütteln und davor warnen, solchen "Unwissenden" wie dich irgend etwas zu glauben.

Ich gebe es auf. Die Antwort der Experten ist eindeutig, Terminvereinbarung ist kein Antrag.

Ich stelle mir gerade vor wie jemand (nach deiner Auffassung) einen Termin in einer Großstadt (teilweise 4 Monate Wartezeit) vereinbart, dann einen EMR-Antrag stellt und gleich danahc nach 2 Monaten eine Untätigkeitsklage einreicht ;-) da die 6 Monate schon vorbei sind, ohne das über den Antrag entschieden wurde.

H.

von
Valzuun

Es ist doch ganz einfach:
1. Die Terminbestätigung ist keine Antragstellung. Also kann die KK / AA rechtlich Einwand- im übrigen sinnfrei rumzicken.
2. Im Termin wird der Antrag gestellt, und auf das Datum der Terminvereinbarung datiert. Damit ist die rechtszeitige Antragstellung gerichtsfest nachgewiesen.
3. Sollten irgendwelche Sanktionen auf Grund der -vermeintlich- nicht rechtzeitigen Antragstellung verhängt worden sein sind diese -auch rückwirkende- aufzuheben.

In der Praxis vermeiden KK /AA den Aufwand (Punkt 3) in dem Sie die Terminvereinbarung (vorläufig) ausreichen lassen.

von
Jonny

Zitiert von: Ruth W.

Deshalb plädiere ich schon lange dafür, diese ominöse "Zehnwochen-Frist" durch den Begriff "UNVERZÜGLICH" (also ohne schuldhaftes verzögern) zu ersetzen.
Dadurch würde niemandem ein Schaden entstehen, außer einigen "Berufs-Querulanten", die sich auch noch klasse dabei vorkommen, wenn sie es ihrer Krankenkasse mal so richtig besorgt haben.
Mein Mitleid für diese Klientel hielte sich in Grenzen!

....zumal nicht arbeitsunfähige Arbeitnehmer auch nicht mehrere hundert Euro Krankengeld pro Monat erhalten, wenn sie Anspruch auf Arbeitslohn haben.

Aber arbeitsunfähige Arbeitnehmer, die eventuell Anspruch auf Übergangsgeld oder EM-Rente haben, kassieren stattdessen monatelang Krankengeld?
Also ich käme mir vor wie ein Sozialleistungsschmarotzer übelster Sorte...