Fahrkosten

von
Mike

Hallo,
leider nochmal das leidige Thema Fahrtkosten Erstattung Weiterbildung Teilhabe am Arbeitsleben.

Ich muss jeden Tag dann 160km (hin und zurück) fahren. Mit öffentlichen Verkehrmitteln ist es mir nicht möglich Pünktlich Vorort zu sein. Daher muss ich mit dem PKW pendeln.

Wie sieht es den im meinem Fall aus kann ich die erhöhten Fahrtkosten erstattet bekommen?
Ich habe auch noch einen 9 Jährigen Sohn und eine Lebensgefährtin die in Wechselschichten arbeitet, daher wäre es mir auch nicht möglich Auswärts zu wohnen?

Bei einem Übergangsgeld von 1050Euro, könnte ich ohne Erhöhung der Fahrtkosten mir das ganze nicht Leisten sonst würde ich ganz schnell Überschuldet sein, weil nicht mehr alle Kosten gedeckt werden können.

Da her Überlege ich ob ich die Weiterbildung überhabt noch antretten soll.
Das nächste Problem wäre dann noch, das ich mein jetztigen Arbeitsplatz bereits gekündigt habe.

Danke für Eure Hilfe.

von Experte/in Experten-Antwort

Bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges werden die Kosten in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach §5 Abs.1 des Bundesreisegesetzes übernommen. Diese beträgt 0,20 Euro je Kilometer. Für die Berechnung sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer maßgebend und auf 130,00 Euro begrenzt (160 x 0,20= 32 Euro). Eine Abweichung von dieser Grenze kann in einer einzelfallbezogenen Härtefallprüfung erfolgen. Versuchen Sie zu klären, ob man Ihnen zur Betreuung Ihres Kindes eine Haushaltshilfe bewilligt, und versuchen Sie am Ausbildungsort eine Übernachtung, nach Absprache mit dem Rententräger, zu organisieren. In begründeten Einzelfällen kann man auch das Kind zur Rehabilitation mitnehmen.

von
???

Der Experte hat anscheinend übersehen, dass Sie eine Umschulung/Fortbildung absolvieren und nicht zur Kur wollen. Hier kommt ein Auszug aus der Anweisung der DRV:
"Bei Pendelfahrten ist die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlen. Die Erstattung der Kosten für Pendelfahrten bleibt jedoch von der Begrenzung auf 130,00 Euro unberührt. Sowohl bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind 13,45 Euro als täglicher Höchstbetrag anzusetzen. Zusätzlich ist der monatliche Höchstbetrag von 269,00 Euro zu beachten."

Da Sie nach Ihrer Schilderung aus privaten Gründen pendeln, ist es schwierig, "Sonderkonditionen" auszuhandeln. Um eine vernünftige Entscheidung zu treffen, müssen Sie viele Punkte berücksichtigen wie Dauer Ihrer Weiterbildung, Arbeitmarktchancen + Lohnhöhe ohne Weiterbildung ... Viel Glück dabei!

von
Schade

....und bei LTA ist es wohl auch kaum eine Option das Kind mitzunehmen......

von Experte/in Experten-Antwort

Nach den Hinweisen von „???“ ergänze ich meinen Beitrag um die Kommentierung des §53 SGB IX: „Kosten für Pendelfahrten mit einem Kraftfahrzeug bei ganztägig ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung zumutbarer auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Hierbei dient der sich aus § 128 SGB III ergebende Höchstbetrag von 269,00 EUR als Orientierungshilfe. Bei ganztägig ambulanten Leistungen zur Teilhabe sind daher täglich nicht mehr als 13,45 EUR zu zahlen. Dieser Beitrag kann um nachgewiesene behinderungsbedingte Mehraufwendungen erhöht werden. Aus Sinn und Zweck der Begrenzung ergibt sich, dass die Anspruchsbegrenzung nur wirksam werden kann, soweit eine angemessene auswärtige Unterbringung tatsächlich möglich wäre. Kann ein Träger am Ort der Ausführung der Leistung keine Unterbringung anbieten, findet eine Begrenzung nach § 53 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nicht statt.“ Danke für den Hinweis!

von
Markus

Der 8. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2014 eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist bedeutsam für zahlreiche Teilnehmer von beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen, denen Pendelkosten entstehen.

Der Kläger, ein 40jähriger Lippstädter, nahm im Jahr 2010 an einer Rehabilitationsmaßnahme im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Er pendelte täglich mit dem Pkw von Lippstadt nach Dortmund. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen begrenzte die Erstattung seiner Fahrtkosten entsprechend der allgemeinen Praxis der Rentenversicherungsträger auf 269 Euro monatlich. Der Kläger hat demgegenüber verlangt, ihm Fahrtkosten nach dem Bundesreisekostengesetz zu bewilligen (täglich 35 Euro), monatlich begrenzt auf die Kosten einer auswärtigen Unterbringung in Dortmund (412,50 Euro). Der 8. Senat hat der Klage mit Urteil vom 30.04.2014 stattgegeben. Die in den sog. Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger geregelte und auch in den Informationsblättern für die Versicherten wiedergegebene Praxis, die Pendelkosten auf 269 Euro zu deckeln, sei rechtswidrig. Es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Erstattung von Fahrtkosten für Teilnehmer an Rehabilitationsmaßahmen sei in den Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen des Sozialgesetzbuchs abschließend geregelt. Die Regelung sei in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden, ohne dass der Gesetzgeber dabei den ausdrücklichen Vorschlag sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger aufgegriffen habe, sie um eine ausdrückliche Begrenzung der Fahrtkosten für Pendler auf 269 Euro monatlich zu ergänzen. Weil der Senat die Rechtslage für eindeutig hält, hat er die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen.

Urteil vom 30.04.2014 - L 8 R 875/13 -