Fahrkostenpauschale bei Beruflicher Reha

von
Stefan Cuber

Hallo ich heiße Stefan, bin 35 J. und mache seit Juli 2012 eine Berufliche Reha im einem Berufsförderungswerk. Da ich Pendler bin und bekomme nur die monatliche höchst Pendlerpausche von 269€, wo ich natürlich nicht mit aus komme.
Zu meiner Frage, nach einen aktuellen Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sind die Fahrtkosten von Teilnehmern beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen auf einen Betrag von 269 Euro pro Monat zu deckeln, ist rechtswidrig.
Was bedeutet dieses Urteil nur jetzt für mich? Muss ich einen neuen Antrag stellen oder den Differenzbetrag einklagen?

von
Gigi

Zitiert von: Stefan Cuber

Was bedeutet dieses Urteil nur jetzt für mich? Muss ich einen neuen Antrag stellen oder den Differenzbetrag einklagen?

Ein Urteil gilt nur für Einzelfall. Das zitierte Urteil ist bisher noch rechtskräftig.
In Deutschland kann man immer Anträge stellen, bei Ablehnung Widerspruch einlegen und bei Zurückweisung Klage erheben.
Kostet den Versicherten ja nichts.
Gigi

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Stefan Cuber,

wir würden Ihnen empfehlen, bei Ihrem zuständigen Reha-Träger unter Hinweis auf das LSG-Urteil den Antrag zu stellen auf Überprüfung der Fahrtkostenerstattung. Es ist aber noch anzumerken, dass hier Urteil noch nicht rechtskräftig ist und somit abgewartet werden muss, ob die Entscheidung noch vom BSG überprüft wird.

von
=//=

Zitiert von: Stefan Cuber

Hallo ich heiße Stefan, bin 35 J. und mache seit Juli 2012 eine Berufliche Reha im einem Berufsförderungswerk. Da ich Pendler bin und bekomme nur die monatliche höchst Pendlerpausche von 269€, wo ich natürlich nicht mit aus komme.
Zu meiner Frage, nach einen aktuellen Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sind die Fahrtkosten von Teilnehmern beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen auf einen Betrag von 269 Euro pro Monat zu deckeln, ist rechtswidrig.
Was bedeutet dieses Urteil nur jetzt für mich? Muss ich einen neuen Antrag stellen oder den Differenzbetrag einklagen?


Wieviele KM müssen Sie denn täglich fahren? Fahren Sie mit dem Pkw oder der Bahn? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit mtl. 269,- € Fahrkosten nicht auskommen und dass Sie jeden Tag Hunderte von KM fahren müssen. Sie erhalten ja außerdem noch Übergangsgeld, müssen Ihre Verpflegung nicht von diesen 269 € bestreiten.

Lag Ihr bisheriger Arbeitsplatz gerade um die Ecke oder wie haben Sie da die Fahrkosten finanziert?