Flexi-II-Gesetz: Prüfung Insolvenzschutz

von
willi

Sehr geehrte Herren,
Im Rundschreiben vom 31. März 2009 wird unter 4.5.4 beschrieben, dass die Insovenzschutzmaßnahmen bei flexibler Arbeitszeit im Rahmen der Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern zu kontrollieren sind.
Gilt dies auch für Wertguthaben aus ATZ-Verträgen? Wir hatten bisher keine Maßnahmen ergriffen. Ist das für die letzten bald auslaufenden Verträge nun doch noch nötig?

Die Vorschrift zu Insolvenzsicherung besteht ja schon länger, aber es wurde ja bisher nicht kontrolliert...

Derjenige, der entschieden hatte die Kosten für den Insolvenzschutz zu sparen, ist sicher, dass ATZ-Fälle nicht zu kontrollieren sind. Das wurde "irgendwo" gelesen.

Was macht die Rentenversicherung bei der nächsten Betriebsprüfung in Richtung Insolvenzsicherung? Prüft sie? Darf sie prüfen?

Mit freundlichen Grüßen
W

Experten-Antwort

Unter Punkt 4.5.6 des von Ihnen erwähnten Rundschreibens wurde festgelegt, dass die Anwendung der vorgenannten Insolvenzschutzregelungen für Wertguthabenvereinbarungen nach dem Alterteilzeitgesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist, da das Altersteilzeitgesetz eigenständige Regelungen zur Insolvenzsicherung enthält. § 8a ATG wurde in dieser Hinsicht zum 01.01.2009 ergänzt.

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