Formular Hinterbliebenenrente R500

von
Sigrid

Unter Pkt. 11 des Formulars wird bei 11.2 gefragt: "Haben Sie einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtl. Vorchriften oder Grundstäzen oder entsprechenden kirchenrechtl. Regelungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis?"
Was zählt hierzu?

Ist hiermit auch die VBL des Verstorbenen gemeint?
Und müßte ich als Witwe dann "ja" ankreuzen?
Und was ist mit "Festsetzungsblatt über die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten" gemeint?
Wer stellt das aus?
Danke für Ihre Antwort.

von
april

Die VBL ist damit nicht gemeint, deshalb muss "nein" angekreuzt werden, wenn der Verstorbene Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst war.
Die Frage bezieht sich auf pensionsberechtigte Beamte bzw. deren Hinterbliebene. Diese besitzen dann auch das Festsetzungsblatt über die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten, welches für die Berechnung der Pension gebraucht wird.

Experten-Antwort

Punkt 11.2 aus dem Formular R 500 betrifft "Witwenbeamtenpension" bzw. ähnliche Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Ansprüche aus dieser Versorgung stammen aus einer früheren Beamtentätigkeit des Verstorbenen. Ein Festsetzungsblatt über die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten kann in diesem Fall aus dem Bewilligungsbescheid der "Witwenbeamtenpension" entnommen werden.
In diesem Fall handelt es sich nicht um einen Anspruch nach VBL.