Frage zu $ 99 Abs.1 SGB VI

von
Reiner

Möchte gern nochmal genau den Wortlaut des o.g. Paragraphen erklärt haben. Er wird hier auch sehr oft als ExpertenAntwort zitiert, bei Fragen zu unbefristen Renten und dessen Rentebeginn.

Es heißt in Par. 99 Abs.1 SGB:
Unbefristete Renten beginnen gem. § 99 Abs. 1 S. 1 SGB VI mit dem Monat zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wenn Sie innerhalb von 3 Kalendermonaten beantragt werden.

Ist damit nun gemeint, dass man innerhalb dieser 3 Monate einen "Rentenantrag" gestellt haben musste oder fällt hier auch ein gestellter "Rehabilitationsantrag" darunter (weil Rehaantrag =Rentenantrag)?

Wie z.B. ein Antrag auf Reha Anschlussbehandlung kurz nach Leistungsfall.

Danke

von
Die Farbe Schwarz

Dazu müssen Sie noch den §116 Abs. 2 SGB VI kennen.

Wenn's komplett ohne irgendetwas mit Reha läuft, gilt die 3-Monatsfrist für den Rentenantrag.

Beispiel:
Die letzte Voraussetzung ist am 15.01.2015 erfüllt. Frist = 01.02.2015 bis 30.04.2015

Wenn der Rentenantrag innerhalb der Frist gestellt wird, kann eine unbefristete Rente am 01.02.2015 beginnen, andernfalls erst im Antragsmonat.

Wenn jetzt §116 Anwendung findet, also in obigem Zeitraum ein REHA-Antrag (z.B. am 20.02.2015) gestellt wurde, gilt eine Rentenantragsfiktion. D.h. es wurde trotz oder ohne Reha Erwerbsminderung festgestellt und ein formaler Rentenantrag muss her.

Dieser Rentenantrag wird dann am 27.07.2015 gestellt, liegt also weit außerhalb der ganz oben berechneten Frist. Da aber Zuvor ein erfolgloses Rehaverfahren liegt, ist als Datum für den "Rentenantrag" der Rehaantrag zugrunde zulegen. D.h. der Rentenantrag wurde fiktiv am 20.02.2015 gestellt, sodass die Rente bei ganz obigem Leistungsfall (15.01.2015) dennoch am 01.02.2015 beginnen kann.

Hilfreich?

Experten-Antwort

Hallo Reiner,

Versichertenrenten werden vom ersten Tag des Kalendermonats gezahlt zu dessen Beginn sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Rente wie z.B. Mindestversicherungszeit und besondere Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Altersrenten muss ebenfalls das erforderliche Lebensalter erreicht sein. Vollendet beispielsweise ein Versicherter das erforderliche Lebensalter im Laufe des Monats Februar und alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind bereits erfüllt, kann die Rente zum 1. März beginnen. Die Frist zur Antragstellung endet am 31.05., um die Rente noch zum frühesten Termin (hier 1. März) zu erhalten.

Sofern eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt wurde, ist hier ausgehend vom Leistungsfall der Erwerbsminderung zu prüfen, ob der Rentenantrag innerhalb von 3 Monaten nach dem Kalendermonat des Eintritts des Leistungsfalles der Erwerbsminderung gestellt wurde, damit die rente mit dem Folgemonat des Leistungsfalles beginnen kann.

Falls der formelle Rentenantrag nach Ablauf der 3 Kalendermonate nach Eintritt des Leistungsfalles der Erwerbsminderung gestellt wurde, so ist der Rentenbeginn der Antragsmonat der formellen Rentenantragstellung.

Wird jedoch ein Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt und die Durchführung der Rehabilitation führt nicht zum gewünschten Erfolg oder wegen fehlender Erfolgsaussicht direkt abgelehnt, spricht man von einer Umdeutung des Rehabilitationsantrages in einen Rentenantrag gemäß § 116 Sozialgesetzbuch VI. Das Datum des Rehabilitationsantrages ist nun für die Ermittlung des Rentenbeginnes maßgebend.
Diese Fiktion der Rentenantragstellung schützt den Rentenantragsteller vor Fristversäumnissen. Ein formeller Rentenantrag muss jedoch auf jeden Fall gestellt werden. Auf diesem wird jedoch das Datum des Rehabilitationsantrages vermerkt.

von
Reiner

Oh ja, sehr hilfreich sogar. Vielen Dank Die FarbeSchwarzweis :-)

Nach Ihrem letzten Satz, tritt dann also die gesetzliche Vorgabe ein, dass der Rentenbeginn ab 1. Folgemonat des Leistungsfalls bzw. wo die Anspruchsvoraussetzung für eine Erwerbsminderung erfüllt war.

Und der Rehaantrag vom 20.2.15 ist demnach, auch bei Rentenantrag erst später , als "Renteantrag innerhalb der 3 Monate" als gestellt zu werden?
Okay :-)

Eine Begründung im Bescheid zum Rentebeginn, dass ein Rentenanspruch (Fallbeispiel) erst ab Antrag gewährt werden könne, "weil kein Antrag innerhalb der 3 Monate vorlag", wäre dann also falsch?
....weil eben dieser Rehaantrag vom 20.1.15 zugrunde zu legen ist als Rentenbeginn und auch Anspruch auf Rentenzahlung ab 02/15 besteht.

Richtig verstanden? :-)
Damit wäre meine Frage beantwortet. Danke nochmals.

von
Reiner

Hallo Experte, auch Ihnen vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Das war mir wichtig zu wissen, ob ein früherer Rehantrag berücksichtigt werden muss, wenn einer damals vorlag, wo die Anspruchsvoraussetzung bereits voll erfüllt waren. Das wurde bereits auch im Bescheid bestätigt, dass Anspruchsvorraussetzung (seit Reha) erfüllt waren. Jedoch wurde als Rentenbeginn der verspätet gestellte Rentenantrag genommen und Rehaantrag nicht berücksichtigt.

Termin bei Rentenstelle scheint notwendig zu sein, um den Fehler zu korrigieren, indem der Rehaantrag vorgelegt wird.

von
-/-

Dachte bisher immer Umdeutung sei Einzelfallentscheidung. Die Expertenantwort ließe aber auf "Automatismus" deuten. Ist dem tatsächlich so?

von
Reiner

...ja das ist alles sehr schwierig nachzuvollziehen für Laien. Man liest aber hier eben sehr viel darüber, dass diese Undeutung bei vielen automatisch gemacht wird, was mich dann auch wunderte, warum es manchmal einfach nicht gemacht wird.

Es hat so weit ich mich durchgelesen habe auch mit befristeten und unbefristen Renten zu tun. Bei unbefristeten Renten u bei früheren Rehabilitation müsste das erst recht geprüft werden, aber erlebten das das Rehaantrag völlig außer Acht gelassen wurde und jetzt erstmal geklärt werden muss warum. Hoffen das die Vorlage des Rehabericht dazu führt, dass dieser nun wahrgenommen und als Rentenbeginn korrigiert wird - WENN DAS SO GEMACHT WERDEN MUSS . Bei Erstellung des Bescheides, wurde so beschieden als gab es nie eine Rehabilitation und somit War Rentenbeginn eben auch erst ab Antrag.

Zum Glück gibt es dieses Forum hier wo man zufällig ein Jahre nach Rentenbescheid zufällig das mit dem Par. 99 Sgb VI gelesen hat!
Danke an der Stelle an das Forum.