Frage zur Altersrente wg. Schwerbehinderung

von
surfbutzi

Folgende Fallgestaltung: Eine Person, geboren im Januar 1949 und (noch) nicht schwerbehindert, stellt im November 2008 zwei Rentenanträge. Einmal den Antrag auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (Abschlag 18 %) und zweitens den Antrag auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Abschlag nur 10,8 %). Bei der Antragsstellung wird vermerkt, dass das Schwerbehindertenverfahren noch läuft. Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wird bewilligt und kommt ab Februar 2009 auch mit einem Abschlag von 18 % zur Auszahlung. Das Schwerbehindertenverfahren endet nach einer Klage im April 2010 letztlich so, dass ein GdB von 60 % anerkannt wurde, allerdings nicht wie erhofft rückwirkend ab Antragsstellung im August 2008, sondern erst ab Februar 2010. Meine Frage ist nun, ob unter dieser Konstellation im Nachhinein nun die Altersrente wegen Schwerbehinderung (mit einem Abschlag von wohl nur noch ca. 7,2 %) zur Auszahlung gelangt oder es bei Auszahlung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verbleibt.

von
-_-

Da bei der Rentenantragstellung die Anspruchsvoraussetzung "Schwerbehinderung" nicht vorlag, sondern erst 2010, kann der seinerzeitige vorsorgliche diesbezügliche Rentenantrag sich auch nicht auswirken.

Ein "Wechsel" i. S. d. § 34 Abs. 4 SGB 6 liegt dann vor, wenn sich für die weitere Rente ein späterer Rentenbeginn ergeben würde als für die ("erste") Altersrente.
Der Ausschluss nach § 34 Abs. 4 SGB 6 bezieht sich damit nicht auf Renten, deren Beginn vor der "ersten" Altersrente oder zeitgleich mit der "ersten" Altersrente liegt (ISRV:AF:SGB 6 § 34 AFNR 18). Hierbei kommt es allein auf den Beginn der Altersrente und nicht auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung an.

Ein "Wechsel" in die "Altersrente für schwerbehinderte Menschen" nach vorheriger Bewilligung der "anderen" Altersrente ist grundsätzlich nur dann (noch nachträglich) möglich ist, wenn die "Altersrente für schwerbehinderte Menschen" nicht zu einem späteren Zeitpunkt als die "erste" Altersrente beginnt.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R4.2.1&a=true

von
Knut Rassmussen

Solange der Rentenantrag zurückgenommen werden kann - also der Bescheid noch nicht bindend ist - liegt kein Wechsel vor. Es muss allerdings die bisherige Rentenzahlung zurückgezahlt werden. Ein "Umstellen" der Abschlagshöhe ab Vorliegen des Schwerbehindertenausweises ist nicht möglich.

von
Heinerich

Im Rentenbescheid sollte folgender Zusatz auftauchen:

Sie haben die Altersrente xxxxxxxx und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit gleichem Rentenbeginn beantragt.
Wir haben zunächst die niedrigere Rente bewilligt, da die Schwerbehinderteneigenschaft von Ihnen derzeit noch nicht nachgewiesen wurde. Sofern Sie den Nachweis über das Vorliegen von Schwerbehinderung (GdB von mindestens 50) ab einem Zeitpunkt vor Rentenbeginn noch erbringen, werden wir die Angelegenheit erneut prüfen und Ihnen gegebenenfalls die Altersrente für schwerbehinderte Menschen anstelle der zunächst bewilligten Altersrente zahlen. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein späterer Rentenbeginn für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ausgeschlossen ist.

Somit ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Ihrem Fall ausgeschlossen.

von Experte/in Experten-Antwort

Den Beiträgen von "-_-" und Heinrich ist zuzustimmen. Die Alterrente für Schwerbehinderte ist ausgeschlossen. Dass der ursprüngliche Rentenbescheid über die Bewilligung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit noch nicht bestandskräftig sein könnte und daher der Antrag zurückgenommen werden könnte, scheint im vorliegenden Fall doch äußerst unwahrscheinlich zu sein.