freiberuflicher Lehrer

von
samy2006

Guten Tag

Freiberuflicher Lehrer (Jungunternehmer) hat in den letzten drei Jahren keine pflichtbeiträge gezahlt, wie kann er Belangt werden?

von
KSC

In dem die DRV (wie auch immer sie das erfährt) feststellt, dass er als selbständiger Lehrer mehr als 450 € monatlichen Gewinn hatte und ihm einen Veranlagungsbescheid für die Zeiten schickt, in denen er versicherungspflichtig war, sich aber nicht gemeldet hat.

Auf Verjährung kann er sich übrigens nicht berufen, wenn er erst seit 3 Jahren selbständiger Lehrer ist.

von
samy2006

sprich, er müsste nachzahlen. Gilt dann auch der volle Bitrag oder kann er von der Möglichkeit den halben Beitrag, nachträglich gebrauch machen?

von
Matze72

Hallo Samy,
eine lehrende Tätigkeit begründet dann eine Versicherungspflicht in der gRV, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Selbständige/Freiberufler kein versicherungspflichten Angestellter beschäftigt wird.
Beitragspflicht widerrum entsteht - wie KSC schon geschildert hat - wenn der monatliche Gewinn (nicht die Einnahmen) die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.
Da in Ihrer Schilderung eine selbständige Tätigkeit bereits seit 3 Jahren ausgeübt wird, sei der Hinweis erlaubt, dass die Geringfügigkeitsgrenze
bis 31.12.2012 bei 400 EUR/mtl betrug und
ab 01.01.2014 bei 450 EUR liegt.

Wenn die Beitragspflicht bejaht wird, hat der Selbständige die Möglichkeit in den ersten drei Kalenderjahren nach Aufnahme der Tätigkeit zwischen drei "Zahlungsvarianten" zu entscheiden
1.) Regelbeitrag
2.) halber Regelbeitrag (diese Möglichkeit ist ab dem 4. Kalenderjahr nicht mehr möglich)
3.) Einkommensgerechter Beitrag (d.h. Gewinn * Beitragssatz zur RV)

-> dies können Sie auch hier vertiefend nachlesen (§ 165 Satz 2 SGB VI - ab R3)
http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_165R0&id=%A7%20165%20Beitragspflichtige%20Einnahmen%20selbst%E4ndig%20T%E4tiger%20nach%20Abs.%201%20Nr.%201,%20Nr.%205%20und%20Abs.%201a%20%205%20402

Bei der Prüfung der Versicherungspflicht wird vorzugsweise mit dem Vordruck V 020 gearbeitet.
Hier gibt der Selbständige die Daten für die Prüfung an und kann auch gleichzeitig angeben, wenn es zu einer Beitragspflicht kommt, welche der drei Varianten er bevorzugt
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/V0020.html

Die Meldepflicht eines versicherungspflichtigen Selbständigen richtet sich nach § 190a SGB VI
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__190a.html

Die Verjährung richtet sich nach § 25 Abs. 1 Satz SGB IV und beträgt überlicherweise 4 Kalenderjahren (siehe Beitrag von KSC).
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

von
marion

Die Verjährungsfrist beträgt generell 4 Jahre?Danach können vom Rententräger keine Beiträge nachgefordert werden.
Nun hab ich unter §25 nachsehen und dies gelesen:
"Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind"
Was kann man darunter verstehen? Also verjähren sie in dreizig jahren?

von
Matze72

Zitiert von: marion

Die Verjährungsfrist beträgt generell 4 Jahre?Danach können vom Rententräger keine Beiträge nachgefordert werden.
Nun hab ich unter §25 nachsehen und dies gelesen:
"Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind"
Was kann man darunter verstehen? Also verjähren sie in dreizig jahren?

Hallo Marion,

Das ist tatsächlich ein "heißes Eisen".
Darum schrieb ich ja auch "überlicherweise". Ich hätte auch "grundsätzlich" sagen können.
Wie Sie selbst schon richtigerweise bei der 30 Jahres-Frist nach Satz 2 zitiert haben, muss der Selbständige "vorsätzlich" gehandelt haben.

Nun müssen Sie sich folgendes Beispiel vor Augen halten: Der Rentenversicherungsträger erstellt einen Beitragsbescheid für einen Selbständigen für die letzten 10, 20 oder gar 30 Jahre.
Das sind dann mal ganz schnell Beträge im fünfstelligen Bereich. Bei 30 Jahren und dem Regelbeitrag sind wir schon im sehcststelligen Bereich.
Wie man sich vorstellen kann, widersprechen die Schuldner diesen Bescheiden (= Entscheidung durch den Widerspruchsausschuss) und gehen dann auch notfalls in die nächste Instanz -> Klage bei Sozialgericht -> Landessozialgericht, etc.
Und hier wird's dann knifflig: Der Rentenversicherungsträger muss dem Selbständigen nämlich den "Vorsatz" nachweisen. Juristisch ist hier streng nach "fahrlässig", "grob fahrlässig" und "vorsätzlich" zu unterscheiden. Unter Strich natürlich eine Einzelfallentscheidung.
Wenn der Bescheid mit einer Beitragsforderung von 5 oder mehr Jahren nicht "bombensicher" ist, dann haut einem der Richter die Akte um die Ohren.

Hierzu habe ich leider auf Anhieb keine Quellen gefunden, aber als "Vorsatz" gilt (unter anderem), dass der Selbständige seine Einkommenssteuerbescheide gefälscht hat, um weniger oder gar nichts (Geringfügigkeitsgrenze) zu zahlen.
Die Hürde, die es für den Nachweis des "Vorsatzes" zu überspingen gilt, ist SEHR hoch.

Deswegen gilt: Beitragsforderungen verjähren grundsätzlich nach 4 Kalenderjahren.
Also aus heutige Sicht, dem 29.10.2014, kann der Rentenversicherungsträger PROBLEMLOS Beiträge ab 01.01.2010 zurückfordern.
Alles was darüber hinausgeht, ist zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, aber eben problematisch.

Hoffe Sie können mit meinem Wirwar etwas anfangen.

Gruß

von
Matze72

Ergänzung
Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen

Anhand meines Beispieles 29.10.2014

Wenn heute der Bescheid für die zeit ab 01.01.2010 rausgeht:
Der Schuldner zahlt (erstmal) nicht und erwägt erst im Jahr 2016 die Rechnung zu begleichen, so muss er dennoch die Beiträge für 2010+2010 zahlen und kann sich nicht darauf berufen, dass diese Jahre bereits verjährt ist.

von
W*lfgang

Ergänzend:

Bei selbständig Tätigen gilt grundsätzlich die jährliche Geringfügigkeitsgrenze von aktuell 5400 EUR - und zwar der Betrag, der im ESt-Bescheid als 'steuerrechtlicher Gewinn aus selbständiger Tätigkeit' ausgewiesen ist (nicht zu verwechseln mit dem Betrag, der beim 'zu versteuernden Einkommen' steht).

Gruß
w.
...würde dieser Kunde mich fragen, was er machen soll ...hmmm, zunächst die gesamte Situation beleuchten, Einkommen, Altersversorgungen, Familie, Perspektiven in dieser Tätigkeit, verfügbare Finanzmittel, Vorteile EMRT, also den ganzen Rentenbalsam eben ...und eben auch die Rückforderungsmöglichkeiten der DRV.

1. er kann sich 'ehrlich' machen
2. er kann abwarten, es laufen lassen - muss sich dann aber hinterfragen lassen, was sein Ziel ist.

Der 'Schwarze Peter' liegt hier immer beim Versicherten.

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo samy2006,

ich kann mich grundsätzlich den Ausführungen von Matze72 anschließen:

1. Selbständig tätige Lehrer, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und ein Arbeitseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (bis 2012 = 400 Euro monatlich, ab 2013 = 450 Euro monatlich) haben, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.

2. Es besteht für diese Versicherten die gesetzliche Verpflichtung, sich beim Rentenversicherungsträger zu melden, damit dieser das Vorliegen von Versicherungspflicht prüfen kann.

3. Im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und in den folgenden 3 Kalenderjahren ist grds. der sog. halbe Regelbeitrag zu zahlen. Auf Antrag kann auch der Regelbeitrag bzw. ein einkommensgerechter Beitrag gezahlt werden. Ab dem 4. Kalenderjahr besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem Regelbeitrag und dem einkommensgerechten Beitrag.

4. Beiträge werden von den Rentenversicherungsträgern im Regelfall bis zu 4 Kalenderjahre zurück nachgefordert (z. B. im Jahr 2014 zurück bis zum 01.01.2010). Bei Vorsatz könnte man auch 30 Jahre zurückgehen. Dies ist in der Praxis aber kaum denkbar.

von
W*lfgang

Zitiert von:
1. Selbständig tätige Lehrer, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und ein Arbeitseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (bis 2012 = 400 Euro monatlich, ab 2013 = 450 Euro monatlich) haben, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Experte,

noch mal nachgefragt: Hat es bei der Bewertung des geringfügigen (versicherungsfreien) Einkommens einen Wechsel von der grundsätzlichen Jahresbetrachtung/Einkommen zum Monatsprinzip gegeben – bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit?

Quellenangabe wäre nett ;-)

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo W*lfgang,

ich wollte das Ganze einfach und für den Anfragenden leicht verständlich darstellen.

Selbstverständlich prüft man nachwievor, ob der Selbständige im nächsten Jahr geringfügig ist oder nicht. Da ein Selbständiger schwankende Einkünfte hat, nimmt man das Jahreseinkommen, teilt dies durch 12 und schaut, ob der Durchschnitt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt (= derzeit 450 Euro).