Freibetrag Unfallrente Ost

von
Helga N.

Gibt es zwischenzeitlich eine Entscheidung zu dem beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 349/09 anhängigen Verfahren?

von
Jockel

Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde - AZ: 1 BvR 349/09 - am 16.4.2012 vom Beschwerdeführer zurückgenommen wurde.

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften" vom 20.6.2011 ist § 84a BVG seit dem 1.7.2011 nicht mehr anzuwenden. Als Folgeänderung wurde § 93 Abs. 2 Ziffer 2a SGB 6 geändert; dies bedeutet, dass seit dem 1.7.2011 auch in den neuen Bundesländern der BVG-West zu berücksichtigen ist.

von
Lina

Gillt das nun auch für U-renten vor dem 1.7.2011

Experten-Antwort

Jockel hat Ihre Frage bereits beantwortet.
Für Rentenbezugszeiten ab dem 01.07.2011 gilt im Rahmen des § 93 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI einheitlich der jeweilige Grundrentenbetrag (West). Zurückzuführen ist diese Änderung auf die Neufassung des § 84a BVG durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20.06.2011.

von
Lina

ich bin seit 2006 Rentnerin und erhalte U-Rente und Altersrente.Gilt dafür der freibetrag (West) rückwirkend?

von
pp

Zitiert von: Lina

ich bin seit 2006 Rentnerin und erhalte U-Rente und Altersrente.Gilt dafür der freibetrag (West) rückwirkend?

nein!