Freistellung von Arbeit und volle EM-Rente

von
maxe

Neben meiner teilweisen Erwerbsminderungsrente habe ich bisher noch im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze gearbeitet. Ab 1.6.13 erhalte ich volle Erwerbsminderungsrente. Mein Arbeitgeber hat mir zum 30.9.13 gekündigt und mich bis dahin freigestellt. Wie wirkt es sich auf die Höhe der volle Erwerbsminderungsrente aus, wenn mir mein Arbeitgeber für die Zeit vom 1.6.13 bis 30.9.13 Arbeitsentgeld zahlt? Ich habe gehört, dass ich für diese Zeit (1.6.13 bis 30.9.13) weiterhin teilweise Erwerbsminderungsrente erhalte und das Arbeitsentgeld ohne zu arbeiten bekomme. Stimmt das? Oder ist es für mich sinnvoller, dass ich beantrage, ab 1.6. bis zum 30.9. das Arbeitsverhältnis ruhen lassen?

von
Armin Gehle

Wurde das Beschäftigungsverhältnis v o r Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.

Besteht nach Rentenbeginn noch ein Beschäftigungsverhältnis und wird hieraus einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird.

Wurde das Beschäftigungsverhältnis nach Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Beschäftigungsaufgabe einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erzielt, liegt Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB 6 vor. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist dem Monat zuzuordnen, für den es bescheinigt wird.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_96AR2.1

von
Inconspecta

Hallo Maxe,

ab dem 01.06.2013 ruht der Anspruch auf die teilweise Erwerbsminderungsrente und die volle Em-Rente wird gezahlt.
Erhalten Sie für diese Zeit noch Arbeitsentgelt, wird dieses auf die volle Em-Rente angerechnet.
Das was Armin schreibt bezieht sich nur auf Einmalzahlungen, nicht auf reguläres monatliches Entgelt.

Bis zu einem Betrag von 450 € können Sie hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente gekürzt wird.
Verdienen Sie mehr, erhalten Sie bis Ende September nur eine Teilrente oder die Rente wird gar nicht ausgezahlt.
Die Hinzuverdienstgrenzen für die einzelnen Teilrenten finden Sie in Ihrem Rentenbescheid.

Eventuell macht es Sinn das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden oder mit Ihrem Arbeitgeber (sofern dieser dazu bereit ist) zu vereinbaren, das Arbeitsentgelt zu kürzen, damit Sie bestimmte Hinzuverdienstgrenzen einhalten.
Dies hängt von der Höhe Ihres Arbeitsentgelts und der Rentenhöhe ab und lässt sich nicht pauschal sagen.

Z.B. könnten 450 € + volle Em-Rente besser sein, als das volle Gehalt ohne Rente.

Also am besten einfach mal nachrechnen!

von
maxe

Hallo, Inconspecta,

vielen Dank für die kompetente Auskunft. Jetzt habe ich es auch begriffen. Mein Arbeitseinkommen, das ich während der Freistellung von der Arbeit erhalte, liegt zwischen 450€ und der niedrigsten Hinzuverdienstgrenze. Damit erhalte ich 75% der vollen EM-Rente während mein Arbeitsverhältnis noch läuft, aber ruht.

(Mir war es schon immer unheimlich, was die verschiedenen Hinzuverdienstgrenzen anbelangt; das ist ja wohl nicht so einfach zu verstehen....)

Eine wichtige Erfahrung habe ich noch gemacht, die wohl einige betreffen könnte (Arbeits- bzw. Tarifvertrag bzgl. Regelung bei Renteneintritt studieren): Ein halbes Jahr vor Zubilligung der teilweisen EM-Rente musste ich meine Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen reduzieren. Mein Arbeitgeber verlangte daraufhin von mir, dies als Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten. Ich habe unterschrieben, was hätte ich auch anderes machen sollen? Damit galt und gelte ich nun für ihn als teilzeitbeschäftigt. Er braucht mich also nie mehr voll anzustellen; und zwar deshalb, weil er kein Ende der "Teilzeitbeschäftigung" in dieser Ergänzung zum Arbeitsvertrag aufgenommen hat (ich habe da leider leider auch nicht daran gedacht). Nun ist es so, dass sich die Abfindung, die ich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalte, nach dem letzten Gehalt richtet (also nach dem verkürzten). Vielleicht ließe sich die Änderung des Arbeitsvertrages bzgl. "Teilzeit" anfechten, aber mir fehlt dazu die Kraft.

Ich habe mal im Internet gelesen, dass man die Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund EM-Rente NICHT schriftlich machen sollte (wahrscheinlich auch aus eben diesen Gründen). In meinem Fall wäre es so gewesen, dass die Arbeitsleistung für den halben Tag einfach geruht hätte. Und wenn ich wieder gesund bin, wieder voll einsteigen kann.

Man erkennt ja in diesem Forum, dass viele nicht wissen, wie sie sich bzgl. des Arbeitsverhältnisses bei oder vor Gewährung der Rente zu verhalten haben.

Ist es richtig, dass man die Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund EM-Rente NICHT schriftlich machen sollte? Ich versuche, das nochmal zu recherchieren. Ggf. öffne ich dann einen neuen Blog...

Alles Gute für alle Leser

Maxe

von
maxe

Sorry, es muss im ersten Absatz heißen: "während mein Arbeitsverhältnis noch läuft, aber ICH VON DER ARBEITSLEISTUNG FREIGESTELLT BIN".

von
Axelsius

VOR Unterschrift unter der Änderung eines Arbeitsvertrages sollte man sich immer bei einem Fachanwalt für Arbeiitsrecht beraten lassen und nicht gutgläubig eben schnell mal unterschreiben. Jeder Arbeitgeber ist nur auf seien Vorteil bei so etwas bedacht und nichts wird zum Wohle des Arbeitgebers gemacht. Das ist nun mal so und wer zu blauäugig an so eine Sache rangeht wird eben bestraft. Unwissenheit schützt leider vor Strafe /Benachteilung nicht.

von
Axelsius

" und nichts wird zum Wohle des Arbeitgebers gemacht "

Muss natürlich zum Wohle des Arbeitnehmers heissen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo maxe,

ab dem 01.06.2013 gilt für Sie die generelle Hinzuverdienstgrenze von mtl. 450 EUR. Sollten Sie diese überschreiten, ist eine entsprechende Teilrente zu zahlen. Das Arbeitsentgelt wird bis zum Wegfall angerechnet. Welche Teilrente sich daraus ergibt und wie hoch diese sein wird, erfahren Sie in der Anlage 19 Ihres Rentenbescheides über die Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Welche Variante für Sie günstiger ist, entnehmen Sie bitte Ihren persönlichen Daten aus dem Rentenbescheid bzw. Ihrer Gehaltsmitteilung Ihres Arbeitgebers.

von
maxe

Hallo, Experte,

Sie schreiben, "das Arbeitsentgelt wird bis zum Wegfall angerechnet". Meinen Sie mit "Wegfall" den Wegfall eines höheren Zuverdienstes als 450 €??? Wenn ich also am 1.10. meinen Arbeitsplatz verloren habe und keinen Verdienst mehr erziele (oder höchstens 450 €), dann erhalte ich also wieder volle EM-Rente, ja?

Vielen Dank im Voraus wg. der Nachfrage

maxe

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo maxe,

mit "bis zum Wegfall" meinen wir das Überschreiten der höchstmöglichen Hinzuverdienstgrenze für die Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu einem Viertel. Hierbei würde dann der Anspruch auf eine Zahlung ruhen.
Sie schreiben in einem vorherigen Thread, dass der Verdienst im Rahmen über 450 Euro aber unter der Hinzuverdienstgrenze für die 3/4 Rente liegt. Von daher erhalten Sie ja dann während dieses Hinzudienstes eine Rente zu 3/4.
Wird das Beschäftigungsverhältnis ab 01.10. beendet, erhalten Sie wieder die "volle" Rente.