Freiwillige Beiträge Ost oder West

von
Karl

In den 90er Jahren wurden im Beitrittsgebiet freiwillige Beiträge als Selbständiger bezahlt.
Werden diese auch mit dem Faktor auf Westniveau erhöht? Oder werden sie gar nicht "hochgerechnet" sondern mit dem Rentenwert "West" rentenwirksam ?

Experten-Antwort

Da aus Ihrer Anfrage nicht hervorgeht, nach welcher Vorschrift Sie die Berechtigung zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen hatten, kann ich Ihre Frage nicht konkret beantworten.

Allgemein gilt folgendes:

Ab 01.02.1947 konnten in der ehemaligen DDR freiwillige Beiträge nach folgenden Vorschriften gezahlt werden:
- vom 01.02.1947 bis 31.12.1991 nach der Verordnung vom 28.01.1947,
- vom 01.07.1968 bis 31.12.1991 nach der Vorordnung vom 15.03.1968,
- ab 01.07.1990 nach § 21 SVG (Zahlung wie in den alten Bundesländern).
Die nach diesen Vorschriften gezahlten Beiträge erhalten Entgeltpunkte (Ost).

In der Zeit ab 01.01.1992 konnten auch im Beitrittsgebiet freiwillige Beiträge grundsätzlich nur noch nach den allgemeinen Vorschriften des SGB 6 (§§ 7, 161) auf der Grundlage der in den alten Bundesländern geltenden Rechengrößen gezahlt werden. Diese Beiträge erhalten keine Entgeltpunkte (Ost), sondern Entgeltpunkte (West).

Eine Ausnahme gilt für die freiwilligen Beiträge, die in der Zeit bis zum 31.03.1999 nach § 279b SGB 6 a.F. zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden konnten. Diese Beiträge wurden als Mindestbeiträge auf der Grundlage der Bezugsgröße (Ost) gezahlt und erhalten daher Entgeltpunkte (Ost).