freiwillige Nachzahlung Erwerbsminderungsrente

von
D. Köster

Hallo,
ich hatte am 03.11.2006 Erwerbsminderungsrente beantragt und
bekam ein SG-Urteil, wonach ich ab Februar 2009 voll erwerbsgemindert bin. Eine Rente könne ich aber nicht bekommen, da ich die 3/5 Belegung nicht erfülle.
Jetzt habe ich rausgefunden, daß man Beiträge freiwillig nachzahlen kann gem. § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI und diese zu berücksichtigen sind, weil ja die Erwerbsminderung im laufenden Verfahren eingetreten ist.
Deshalb habe ich Berufung eingelegt und die RV sagt nun, die Vorschrift wäre für die Erfüllung der rentenrechtlichen Voraussetzungen irrelevant. Das LSG will die Berufung per Beschluß zurückweisen, ohne zu sagen, warum.
Ich hatte auch schon bei der Hotline der RV angerufen, wo man mir sagte, ich bräuchte nichtmal Beiträge nachzuzahlen, sondern es würde die Beitragsfiktion geltend, wenn ich denn tatsächlich krank wäre.
Jetzt bin ich völlig verwirrt.
Was ist denn nun richtig und wie bekomme ich die Erwerbsminderungsrente?
Vielen Dankl!

Experten-Antwort

Vermutlich sind bei Ihnen die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift nach §241(2) SGB VI nicht erfüllt. Bei der Erwerbsminderungsrente wird gefordert, dass in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, drei Jahre mit Pflichtbeiträgen (und nicht freiwilligen Beiträgen) vorhanden sind. Nur in den Ausnahmefällen, wo bereits fünf Jahre mit Beitragszeiten vor 1984 liegen und ab 1984 bis laufend alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten belegt sind (Anwartschaftserhaltungszeiten), kann man sich durch Zahlung freiwilliger Beiträge gegen das Risiko der Erwerbsminderung absichern. Deshalb spielt die Möglichkeit, auch noch freiwillige Beiträge während eines Verfahrens zu zahlen, wenn die Erwerbsminderung in diesem Verfahren eingetreten ist, auch keine Rolle.

von
D. Köster

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Die RV schreibt in ihrer Stellungnahme, daß auch eine Prüfung gem. § 241 Abs. 2 SGB VI ohne Erfolg bleibt, da vor 1984 nur 4 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt wären statt der erforderlichen 60 Monate.
Ich verstehe jetzt aber nicht, warum zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 auch noch § 241 gelten soll, wo finde ich denn einen Verweis hierzu im Gesetz? Und wozu gibt es dann die Ausnahmeregelung des § 75 bzw. für welche Fälle gilt sie?
Ist es richtig, daß ich keine Chance habe, die Rente zu bekommen? Kann ich irgendwas für die Zukunft ändern oder ist der Zug jetzt, wo ich ja schon krank bin, endgültig abgefahren und ich bleibe beim Sozialamt?
Vielen Dank nochmals

Experten-Antwort

Die freiwilligen Beiträge hätten Sie schon zahlen können (innerhalb einer gewissen Frist), allein für die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hätte es Ihnen aber nichts geholfen, da ja die Beitragsmonate vor 1984 fehlen. Eine gesetzliche Verknüpfung zwischen §75 SGB VI und §241(2) SGB VI gibt es nicht. Die eine Vorschrift betrifft die Zahlung freiwilliger Beiträge und die Ermittlung von Entgeltpunkten bei Erwerbsminderungsrenten, die andere stellt eine Übergangsvorschrift für die Rente wegen Erwerbsminderung dar.
Da die Tatsache der fehlenden Beiträge vor 1984 nicht zu ändern ist, müssen Sie sich leider damit abfinden, dass die Rente nicht gezahlt werden kann.

von
Anton. A. Volk

N E N !

Sie können keine EM-Rente bekommen weil Sie die versicherungsrechtlichen Vorraussetzungen NICHT erfüllen. Weder haben Sie die geforderten 3 Jahre PFLICHTbeitragszeiten innerh. der letzten 5 Jahre erfüllt , noch haben Sie die 5 Jahre Wartezeit vor 1984 erfüllt. Freiwillige Beiträge zählen zu alledem nicht.

" Eine Rente könne ich aber nicht bekommen, da ich die 3/5 Belegung nicht erfülle. "

Wussten Sie denn nicht , das man diese Vorraseutzungen erfüllen muss ? Es mir völlig unverständlich wie man eine Klage einreichen kann wenn das nicht vorher geklärt ist. Ihr Anwalt oder sontige Rechtsvertretung scheint ja echt eine Blitzbirne zu sein. Aber die verdienen ja daran Leute in solch völlig aussichtlose Verfahren zu " hetzen " .

von
Anita

Zitiert von: Anton. A. Volk

N E N !

Sie können keine EM-Rente bekommen weil Sie die versicherungsrechtlichen Vorraussetzungen NICHT erfüllen. Weder haben Sie die geforderten 3 Jahre PFLICHTbeitragszeiten innerh. der letzten 5 Jahre erfüllt , noch haben Sie die 5 Jahre Wartezeit vor 1984 erfüllt. Freiwillige Beiträge zählen zu alledem nicht.

" Eine Rente könne ich aber nicht bekommen, da ich die 3/5 Belegung nicht erfülle. "

Wussten Sie denn nicht , das man diese Vorraseutzungen erfüllen muss ? Es mir völlig unverständlich wie man eine Klage einreichen kann wenn das nicht vorher geklärt ist. Ihr Anwalt oder sontige Rechtsvertretung scheint ja echt eine Blitzbirne zu sein. Aber die verdienen ja daran Leute in solch völlig aussichtlose Verfahren zu " hetzen " .

Das finde ich auch, aber hätte auch die DRV nicht vorher prüfen müssen, ob die Voraussetzungen gegeben sind? Bevor meine Unterlagen an die Ärzte gegangen sind, zwecks Prüfung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, wurde erst mein Versicherungskonto geklärt. Eher wurde nichts anderes gemacht. Spätestens da, dachte ich, hätte man von seiten der DRV doch darauf hinweisen können. Dann wäre doch wahrscheinlich der Weg der Klage auch nicht gegangen, oder irre ich mich?

von
egal (der erste)

Vielleicht waren die Voraussetzungen am 03.11.2006 noch erfüllt...

von
D. Köster

Richtig, bei Antragstellung in 2006 waren die Voraussetzungen noch erfüllt und beim Leistungsfall 2009 fehlt EIN Monat. Ein anderer GA nahm denj Leistungsfall 2008 an, dann wäre die 3/5 Belegung erfüllt. Das SG meinte aber, dieser Gutachter hätte Leistungsfall nicht begründet und deshalb wollte man dem nicht folgen.

von
Öhmichen

Zitiert von: D. Köster

Richtig, bei Antragstellung in 2006 waren die Voraussetzungen noch erfüllt und beim Leistungsfall 2009 fehlt EIN Monat. Ein anderer GA nahm denj Leistungsfall 2008 an, dann wäre die 3/5 Belegung erfüllt. Das SG meinte aber, dieser Gutachter hätte Leistungsfall nicht begründet und deshalb wollte man dem nicht folgen.

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