Fremdrentengesetz

von
Lydia Galkina

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich hoffe, Sie können mir bei der Beantwortung der folgenden Frage behilflich sein. Meine Großmutter (Russin, seit 1985 in Deutschland lebend, Ausländerin, keine Aussiedlerin und kein Flüchtling) ist gerade dabei sich die Rente in Deutschland zu beantragen. Sie hat in der Sowjetunion wenige Jahre nur gearbeitet und bezieht von dort keine Rente, außer Ihrem Rus. Pass hat sie keinerlei Bezug zu Russland. Bei der Beantragung der Rente hat Sie angegeben, dass sie keine weitere Rente bezieht. Nun verlangt der zuständige Sachbearbeiter das Ausfüllen des Vordrucks r865 (Angaben zum Bezug russischer Rente) und eine Negativbeacheinigung des russischen Rentenfonds. Meine Großmutter gehört nicht zu den Berechtigten nach dem FRG. Aus meiner Sicht ist das Formular r865 nur von diesen auszufüllen. Nachdem die Rente nun berechnet wurde (Versicherungszeiten aus Russland wurden richtigerweise nicht mit einberechnet) wird das Ausfüllen des o.g. Formulars verlangt und die beschriebene Bescheinigung. Für meine Großmutter ist die Vorlage der Bescheinigung kaum möglich, auf schriftliche Anfrage hat der russische Rentenfond bislang nicht reagiert. Kann mir jemand mitteilen, für wen dieses Formular gedacht ist? Liege ich richtig, dass es nur für FRG-Berechtigte bestimmt ist? Wenn dies der Fall ist, ist es für mich nicht klar, weshalb der Sachbearbeiter hierauf besteht.

Vielen Dank

von
Caspar

Hallo,

der Vordruck R865 wird - wie Sie bereits vermutet haben - nur benötigt, falls der Rentenantragsteller als Vertriebener oder Spätaussiedler anerkannt ist. Da nur in diesem Fall die Zahlung einer Rente aus der Russ. Föd. zu einer Kürzung der deutschen Rente führen kann.

Sollte Ihre Großmutter dagegen Sozialhilfe oder Grundsicherung beantragen müssen, wird die zuständige Stelle ggf. sehr wohl eine Negativ-Bescheinigung verlangen.

Rufen Sie den zuständigen Sachbearbeiter an und fragen Sie nach dem Grund für die Anforderung.

von
Lydia Galkina

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Weitere Leistungen werden vom Staat nicht bezogen, da der Ehemann für den gesamten Unterhalt aufkommt.

von
Ratschlag

Wie Caspar schon schreibt, liegen Sie mit Ihrer Meinung vollkommen richtig, leider scheinen Sie an einen übereifrigen Sachbearbeiter zu treffen. Dieser sollte sich evtl. mal von seinem Vorgesetzten aufklären lassen.

von Experte/in Experten-Antwort

Sehr geehrte Frau Galkina,

wenn Ihre Großmutter nicht zu dem Personenkreis gehört, für den FRG-Zeiten möglich werden und der Rentenzahlung entsprechende Zeiten nicht zugrunde liegen, besteht eigentlich keine Notwendigkeit für den Vordruck R 865. Versuchen Sie die Angelegenheit in einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu klären.

von
W*lfgang

Zitiert von:
Meine Großmutter (Russin, seit 1985 in Deutschland lebend,
Lydia Galkina,

da könnte ich dem Sachbearbeiter jedes mal eine Knallen, wenn die in solch einem Fall den R865 zuschicken und Nachbohren, bis die Nase trocken ist.

Wir erinnern uns: WANN wurde die russische Föderation gegründet - und damit auch erstmals eine russische Staatsangehörigkeit (StA) ermöglicht? - genau 1992. Davor gab es keine russische StA, die 'alte' UdSSR-StA berechtigt nicht zum Bezug russischer Rentenleistungen ...aber da hat der kleine DRV-MA in Geschichte gerade gepennt, Hauptsache erst mal 'n Vordruck raus. Ist leichter, als sich selbst Gedanken zu machen ...

In Ihrem Fall der Großmutter ist das sogar doppelter Mumpitz, da sie ja nicht mal die 'russischen' Zeiten hier angerechnet bekommt (nicht Vertriebene, nicht Spätaussiedlerin nach § 4 BVFG).

Füllen Sie das Formular so aus, dass Ihre Großmutter die russische StA nie besessen hat (erwähnen Sie bei Frage 2.5 noch: die gab es nämlich bei Ausreise 1985 noch nicht).

Als Krönung könnten Sie noch unter Bezug auf dieses hier zitierte Urteil in diesem Beitrag hinweisen:

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=46&no_cache=1&tx_mmforum_pi1%5Baction%5D=list_post&tx_mmforum_pi1%5Btid%5D=27783&tx_mmforum_pi1%5Bpageret%5D=1

dass Großmutter niemals beabsichtigt, etwaige russische Rentenleistungen zu beantragen (sollte generell bei jedem Rentenantrag dieser Art gemacht werden - in eAntrag fehlt da noch ein passendes Auswahl-Feld, immer diese automatisierten Text-Einschübe ;-))

Gruß
w.
...demnächst werden auch noch von der chinesischen Versorgung so rein vorsorglich 'Negativbescheinigungen' angefordert - könnte ja sein, achwass, dann doch besser gleich von allen auf dem Atlas vertretenden Ländern ;-)

Sorry DRV, aber dieser Punkt nervt total, und manche MA treibens dann/die Versicherten bis zum Exzess - sind natürlich nur Anträge die in der AuB-Stelle aufgenommen worden sind (weil ein russ. Rentenverzicht von vorne herein nicht dokumentiert wurde/wohl nicht mal in den Sinn kam) ...anschließend kommen die dann zu mir gerannt, nachdem der Nachbarschafts-Funk eingesetzt hat.